Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 392

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 392 (GBl. DDR 1950, S. 392); 392 Gesetzblatt Jahrgang 1950 i) Sämtliche in Lagerräumen zur Einlagerung kommenden Erzeugnisse sind vor Verlust (Diebstahl, Einbruch, Feuer- und Wasserschäden) zu schützen. § 3 Lagerräume, in denen pflanzliche Erzeugnisse gelagert werden, dürfen nicht zur Lagerung von giftigen Chemikalien, mineralischen Düngemitteln und sonstigen, die Qualität der pflanzlichen Erzeugnisse beeinträchtigendenStoffen verwandt werden. Die Bestimmungen über die Lagerung von Getreide und Ölsaaten in Silos und Lagerräumen von Erfassungsbetrieben (Genossenschaften und privaten Erfassungsfirmen), die zur Erfassung von Getreide und Ölsaaten zugelassen sind, herausgegeben von der damaligen Deutschen Verwaltung für Handel und Versorgung am 18. Juni 1947, sind bei der Instandsetzung der Lagerräume - und auch bei der Einlagerung pflanzlicher Erzeugnisse - zu beachten. § 4 (1) Die Räte der Kreise/kreisfreien Städte haben sämtliche Lagerräumlichkeiten hinsichtlich ihrer Bereitschaft zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Lagerung von Getreide (einschl. Speisehülsenfrüchte sowie Buchweizen) und Ölsaaten zweimal, und zwar zum 1. Juni und 1. Juli 1950, zu kontrollieren. Die Kontrolle hat durch besondere Abnahmekommissionen, bestehend aus je einem Vertreter des Kreis-/ Stadtrates, der VdgB und des Kreiskontors der VVEAB zu erfolgen. Die Abnahmekommissionen haben nach der Kontrolle eines jeden Lagerraumes ein Abnahmeprotokoll zu erstellen, aus dem hervorgeht, ob der betreffende Lagerraum für die Aufnahme und Lagerung brauchbar oder als solcher auszuschalten ist. (2) Eine Ausfertigung des Abnahmeprotokolls ver- bleibt beim Erfassungs-/Aufkauf- bzw. Lagerbetrieb, eine Ausfertigung erhält das Kreiskontor der WEAB und eine Ausfertigung der Rat des Kreises, Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Ministerien für Handel und Versorgung der Landesregierungen, Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, haben die Tätigkeit der Abnahmekommissionen zu überprüfen. t § 5 (1) Die Landeskontore der VVEAB haben bis zum 1. Juli 1950 die von den Kreiskontoren der VVEAB über die Räte der Kreise eingereichten Vorschläge betreffs Zulassung vonErf assungsstellen der VVEAB, Genossenschaften sowie von Privatbetrieben zu prüfen. Als Erfassungs-/Aufkaufbetrieb für Getreide ( cinsehl. Speisehülsenfrüchte sowie Buchweizen) und Ölsaaten sind für das Jahr 1950 nur die Betriebe zuzulassen, die die vollständige Erhaltung der Erzeugnisse der Ernte 1949 gesichert haben und die Gewähr für eine sachgemäße Lagerung und Behandlung der zur Abnahme kommenden Erzeug- nisse sowie deren Auslieferung bieten. Die Zulassungen sind den Ministerien für Handel und Versorgung, Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, bis zum 5. Juli 1950 zur Bestätigung vorzulegen. (2) Die Ministerien für Handel und Versorgung der "Landesregierungen, Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, haben bis zum 15. Juli 1950 dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik die zugelassenen und bestätigten Betriebe-kreisweise unterteilt nach VVEAB, Genossenschaften und Privatbetrieben - nach Vordruck (Anlage 1) zu melden. (3) Eigentümer/Besitzer von Silos, Speichern und sonstigen Lagerräumen, die zur Erfassung und zum Aufkauf von Getreide (einschl. Speisehülsenfrüchte sowie Buchweizen) und Ölsaaten nicht zugelassen sind, haben mit den Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe entgeltliche Einlagerungsverträge abzuschließen. Kommt eine Einigung nicht zustande, ist § 2 der Anforderungsverordnung vom 21. Juli 1948 (ZVOB1. S. 367) in Anwendung zu bringen. § 6 (1) Über den Verlauf der Vorbereitungen der Silos und Läger zur Aufnahme und Lagerung von Getreide (einschl. Speisehülsenfrüchte sowie Buchweizen) und Ölsaaten ist von den Räten der Kreise den Ministerien für Handel und Versorgung der Landesregierungen, Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, nach dem Stande vom 1. Juni und 1. Juli 1950 bis zum 10. Juni und 10. Juli 1950 nach Vordruck (Anlage 2) zu berichten. (2) Die Ministerien für Handel und Versorgung der Landesregierungen, Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, haben bis zum 15. Juni und 15. Juli 1950 dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einen Sammelbericht vorzulegen. § 7 Verstöße gegen diese Verordnung werden nach der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, sofern nicht nach anderen Strafbestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 8 Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1950 in Kraft. Berlin, den 5. Mai 1950 Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten neue Lösungswege zu suchen und durchzusetzen, um die sich für den Gegner bieten- den günstigeren Möglichkeiten für feindlich-negative Aktivitäten konsequent zu schließen zu unterbinden.