Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 382

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 382 (GBl. DDR 1950, S. 382); 382 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Republik auf dem Formblatt C 1 und von den Landesregierungen auf dem Formblatt C 3 (Anlage 4) für den Plan der Industrieproduktion (brutto) und den Plan der Warenproduktion und von beiden auf dem Formblatt 27/1 für den Plan der Arbeitskräfte, Produktivität und Lohnsumme und auf dem Formblatt 30 für den Plan der Selbstkostensenkung Änderungsanträge an das Ministerium für Planung der Republik zu stellen. Dies betrifft auch Veränderungen der Rechtsträgerschaft (Eigentumsform) in den Plänen der Landesregierungen. In diese Änderungsanträge sind auch solche Änderungen aufzunehmen, die direkt von den Landesregierungen bzw. WB gestellt werden. 7. Bei Veränderung der Rechtsträgerschaft (Eigentumsform) der Betriebe sind in jedem Falle von allen BeteiligtenÄnderungsantr äge einzureichen. 8. Die beantragte Planänderung ist auf dem Formblatt C 1 bzw. C 3 eingehend zu begründen. Bei Veränderung der Rechtsträgerschaft (Eigentumsform) sind die Betriebe mit Namen, Betriebsnummer, Land, Ort und Straße einzeln aufzuführen, damit das Firmenverzeichnis entsprechend berichtigt werden kann. 9. Sind Planänderungen für die Pläne technisch wirtschaftliche Kennziffern und Aufnahme neuer Arten industrieller Produktion notwendig, so sind diese auf dem Formblatt 7*) bzw. 8*) zu beantragen. Dabei ist erst der bestätigte Plan für die jeweilige Position, darunter die beantragte Änderung, einzutragen. Die Planänderung ist auf der Rückseite des Formblattes ausführlich zu begründen. 10. Die Vorschläge für die Planänderung werden von dem Ministerium für Planung der Republik eingehend geprüft und zu einem gesamten Änderungsantrag zusammengefaßt. Dieser wird der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestätigung vorgelegt. 11. Nach der Bestätigung der Planänderung wird diese auf den Formblättern des Volkswirtschaftsplanes allen Stellen mitgeteilt, denen der bestätigte Plan des entsprechenden Wirtschaftszweiges übergeben wurde. 12. Die zuständigen Stellen haben die bestätigten Planänderungen nach den Richtlinien zum Volkswirtschaftsplan 1950 zu behandeln und die Auflagen der Betriebe entsprechend zu ändern. C. Zusatzpläne I. Ergeben sich aus der Entwicklung der Produktion zusätzliche Planziele, die über die im Plan festgelegte Entwicklung hinausgehen, so können von den Betrieben an die zuständige WB bzw. die zuständigen Räte der Städte und Kreise formlose Anträge für die Aufnahme in den Zusatzplan gestellt werden. 2. Die WB bzw. die Räte der Städte und Kreise überprüfen diese Vorschläge und stellen daraus einen Vorschlag für den Zusatzplan auf. Alle Vorschläge sind jeweils 30 Tage vor Beginn des nächsten Quartals für die VEB(Z) dem Ministerium für Industrie der Republik, für VEB(L) und VEB(K) den Landesregierungen getrennt nach Planpositionen und zusammengefaßt nach Industriezweigen einzureichen. 3. Nach eingehender Prüfung fassen das Ministerium für Industrie der Republik auf Formblatt C 4 (Anlage 5) sowie die Landesregierungen die von ihnen anerkannten Vorschläge auf Formblatt C 5 (Anlage 6) zusammen und reichen dieselben spätestens 20 Tage vor Beginn des nächsten Quartals dem Ministerium für Planung der Republik ein. 4. Das Ministerium für Planung der Republik überprüft die Vorschläge für Zusatzpläne und legt sie, soweit erforderlich, der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestätigung vor. 5. Ergeben sich durch die Bestätigung des Zusatzplanes Änderungen der Pläne für Selbstkostensenkung und für Arbeitskräfte, Produktivität und Lohnsumme, so sind diese Änderungen gemäß den Bestimmungen in Abschn. B dieser Anweisung zu bearbeiten. 6. Nach der Bestätigung des Zusatzplanes wird dieser dem Ministerium für Industrie der Republik sowie den Landesregierungen auf den Formblättern des Volkswirtschaftsplanes bekanntgegeben. 7. Das Ministerium für Industrie der Republik teilt den Zusatzplan auf die angeschlossenen VVB(Z) auf und übergibt jeder ihren Plan. 8. Die Landesregierungen teilen den Zusatzplan für VEB(L) den VVB(L), für VEB(K) den Räten der Städte und Kreise mit. 9. Alle WB sowie die Räte der Städte und Kreise erteilen den am Zusatzplan beteiligten Betrieben daraufhin Auflagen auf dem Formblatt „Z“*)-. Das Formblatt ist dabei deutlich mit dem Wort „Zusatzplan“ zu kennzeichnen. 10. Die Bestätigung der Auflage für den Zusatzplan von den Betrieben erfolgt in der gleichen Weise wie die der Produktionsauflage auf Grund des bestätigten Planes. 11. Die Abrechnung des Zusatzplanes erfolgt gesondert vom bestätigten Plan nach den Weisungen des Ministeriums für Planung der Republik. Berlin, den 20. April 1950 Ministerium für Planung I.V.: Leuschner Staatssekretär ) Wie Fußnote auf S. 381. *) Wie Fußnote auf S. 381.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.