Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 378

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 378 (GBl. DDR 1950, S. 378); 378 Gesetzblatt Jahrgang 1950 ausgeübt. Ihnen obliegt auch der Auf- und Ausbau im Rahmen der Investitions- und Finanzpläne. § 7 Die Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für pflanzliche Erzeugnisse und für tierische Erzeugnisse haben die Aufgabe, auf Grund der übergebenen Erfassungs- und Aufkaufpläne pflanzliche bzw. tierische Erzeugnisse 1. zu erfassen und aufzukaufen, 2. zu lagern, 3. nach den von der Verwaltung mitgeteilten Versorgungsplänen zu disponieren, 4. mit obigen Aufgaben zusammenhängende Geschäfte nach den Weisungen der Hauptabteilung für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik durchzuführen. Berlin, den 2. Mai 1950 Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister * 6 * * * 10 Anweisung für die Bearbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1950. Gesundheitswesen Vom 3. April 1950 Auf Grund des Beschlusses vom 3. November 1949 über Vorbereitung des Volkswirtschaftsplanes und des Haushaltsplanes 1950, das zweite Jahr des Zweijahrplanes (GBl. S. 34) wird zur Durchführung des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) für die Bearbeitung des Planes Gesundheitswesen folgende Anweisung erlassen: 1. Der Volkswirtschaftsplan 1950 Gesundheitswesen ist auf dem Formblatt 38/1 „A Planübergabe“ von den Landesregierungen (Landesgesundheitsamt im Einvernehmen mit der Hauptabteilung Wirtschaftsplanung) bis zum 6. Mai 1950 auf die Räte der Städte und Kreise aufzuteilen. Dabei werden die Planziele sinngemäß in Übereinstimmung mit dem Investi- tionsplan nach Quartalen unterteilt. 2. Die Räte der Städte und Kreise bestätigen den Erhalt ihres Planteils einschl. Quartalsaufteilung auf Formblatt 38/1 „B Planbestätigung“ bis zum 10. Mai 1950. Der Planbestätigung legt der Amtsarzt eine Erläuterung über die Struktur des Kreises mit folgendem Inhalt bei: a) Zahl der Einwohner und prozentuale Verteilung der Einwohner auf Industrie und Landwirtschaft; b) wesentliche Industriezweige unter Angabe der besonders gesundheitsgefährdeten; c) Gesamtkrankenstand des Jahres 1949; d) Gesamtzahl der Betriebsunfälle und der Berufserkrankungen für das Jahr 1949. Die Planbestätigung der Räte der Städte und Kreise erfolgt in vierfacher Ausfertigung 1 Exemplar erhält die Abteilung Planung, Materialversorgung und Statistik des Rates der Stadt bzw. des Kreises, 3 Exemplare die zuständige Landesregierung (Landesgesundheitsamt). Letztere gibt je ein Exemplar mit einer Zusammenstellung des Landes an das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen der Republik (Abteilung Planung und Statistik Gesundheitswesen ) und an die Hauptabteilungwirtschaftsplanung der Landesregierung bis zum 20. Mai 1950. Die vom Amtsarzt geforderte Erläuterung wird für die folgenden Quartale mit der Berichterstattung geliefert. und enthält dann für c) und d) jeweils die Zahlen des Vorquartals. 3. Die Räte der Städte und Kreise sind für restlose Erfüllung ihres Planteils verantwortlich. 4. Mit der Planübergabe sind den Räten der Städte und Kreise von den Landesregierungen Richtlinien für die Erteilung von Leistungsauflagen an die einzelnen Institutionen nach den Arbeitsanweisungen des Ministeriums für Arbeit und Gesundheitswesen mitzuteilen. Die Räte der Städte und Kreise erteilen danach den gesundheitlichen Institutionen Auflagen auf dem Formblatt „Leistungsauflage 1950“ Gesundheitswesen (Anlage). Diese Leistungsauflagen sind innerhalb von 14 Tagen dem zuständigen Rat der Stadt bzw. des Kreises auf einem Formblatt „B“ zu bestätigen. Dabei ist der Stand 1949 in Spalte 3 des Formblattes einzutragen. 5. Auftretende Schwierigkeiten, die die Erfüllung des Planes gefährden, sind von den Räten der Städte und Kreise mit entsprechenden Abhilfevorschlägen der zuständigen Landesregierung (Landesgesundheitsamt) zur Kenntnis zu geben. Kann die Landesregierung diese Schwierigkeiten nicht beheben, ist sofort das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen der Republik (Abteilung Planung und Statistik Gesundheitswesen ) zu verständigen. 6. Die Landesregierung ist verpflichtet, rechtzeitig Planstellen und Haushaltmittel erweiterter oder neu entstehender Einrichtungen auf dem üblichen Wege zu beantragen und dafür Sorge zu tragen, daß den Räten der Städte und Kreise die erforderlichen Mittel gestellt werden. 7. Änderungen des Planes können nur von den Landesregierungen (Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen) über das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen der Republik beim Ministerium für Planung der Republik beantragt werden. Berlin, den 3. April 1950 Ministerium für Planung Rau Minister Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen Steidle Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.