Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 369

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 369 (GBl. DDR 1950, S. 369); Nr. 48 Ausgabetag: 6. Mai 1950 369 Herstellung von Gebrauchs- und Ausstattungsgegenständen folgendes bestimmt: § 1 (1) Zur Herstellung der in Teil A der anliegenden Liste verzcichneten Gebrauchs- und Ausstattungsgegenstände dürfen Metalle nicht verwendet werden. (2) Zur Herstellung der in. Teil B der anliegenden Liste verzeichneten Gebrauchs- und Ausstattungsgegenstände dürfen nur die in dieser Liste gekennzeichneten Metalle- nicht verwendet werden. § 2 Zur Herstellung folgender, in der vorgenannten Liste nicht aufgeführter Gegenstände dürfen Nichteisen-Metalle nicht verwendet werden: a) alle Gegenstände, die nach ihrer Beschaffenheit und Formgebung dem persönlichen Gebrauch (für Sport, Spiel oder private Zwecke) dienen; b) Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände für Menschen und Tiere; c) Schmuck- und Kunstgegenstände; d) Gegenstände, die zur Einrichtung oder Ausstattung von Innen- und Außenräumen für Aufenthalts-, Versammlungs-, Beherbergungs-, Verpflegungs-, Wohn-, Geschäfts- oder Arbeitszwecke, Tierhaltungs- oder Lagerzwecke dienen; e) Verpackungsmaterial, Verschluß- und Sicherheitsvorrichtungen; f) Abzeichen, Plaketten, Marken, Schilder, Skalen, Buchstaben, Ziffern und Zeichen, Werbeartikel; g) Geräte oder Hilfsmittel für Arbeiten im Haushalt, in Büros und in Verkaufsstätten. § 3 Diese Verwendungsverbote gelten nicht für: a) feuerverzinkte Haus- und V/irtschaftsgeräte nach DIN 6100, b) Tischlereibeschläge für Handelsschiffe nach DIN HNA We 102 U, c) Erzeugnisse, die den von der Regierung der Republik bestätigten Bau- und Gütebestimmungen entsprechen. § § 4 Ausnahmen von den in den §§ 1 bis 3 ausgesprochenen Verwendungsverboten dürfen jeweils für einHalbjahr (d. h. erstmalig befristet bis zum30. Juni 1950) durch das Ministerium für Industrie der Republik und durch die Landesregierungen für die Herstellerbetriebe ihres Geschäftsbereiches gestattet werden für solche Gegenstände und Ausführungen, die a) nachgewiesenermaßen für den Export, als Exportmuster oder für Forschungszwecke bestimmt sind, oder b) durch den Hauptausschuß für Kunsthandwerk und Kunstgewerbe ein Gütezeichen erhalten haben, oder c) in Teil A und Teil B der anliegenden Liste mit einem + gekennzeichnet sind. § 5 Die im § 4 erwähnten Regierungsstellen geben 14 Tage vor Ablauf eines jeden Halbjahres ein Verzeichnis der von ihnen im Berichtszeitraum erteilten Ausnahmegenehmigungen nach Betrieben, Waren, Metallinhalt, Mengen und Werten, aufgeteilt nach den Buchst, a, b und c des § 4, an die Hauptabteilung Materialversorgung des Ministeriums für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung. § 6 Die Befolgung dieser Anordnung in technischer Beziehung ist zu kontrollieren: a) in volkseigenen Betrieben durch die fachlich zuständigen Vereinigungen der volkseigenen Betriebe, b) in Betrieben, die von der Handwerkskammer betreut werden, durch die Handwerkskammern in den Kreisen, c) in sonstigen Betrieben der gewerblichen Gütererzeugung durch die Industrie- und Handelskammern in den Kreisen, d) außerdem in allen Betrieben durch die Deutsche Handelszentrale. § 7 Änderungsanträge zur Verbotsliste sind an das Ministerium für Planung der Republik zu richten. § 8 Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (jZVOBl. S. 439) bestraft, sofern nicht nach anderen Strafbestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 9 Diese Verordnung mit ihrer Anlage ersetzt die Anordnung vom 23. Juni 1948 über die Verwendung von Eisen und Nichteisen-Metallen zur Herstellung von Gebrauchs- und Ausstattungsgegenständen (ZVOB1. S. 391). Alle früher gegebenen, nicht befristeten und nicht mengenmäßig begrenzten Sonder- und Ausnahmegenehmigungen werden kraftlos. §10 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 27. April 1950 Ministerium für Planung I.V: Leuschner Staatssekretär;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der im Bahre, verstärkt jedoch seit dem, dem Regierungsantritt der Partei Partei werden vor allem von der Ständigen Vertretung der in der wirksamer begegnen zu können, diese Belehrung aktenkundig gemacht werden und sie durch den Verhafteten Unterschrift-lich bestätigen zu lassen.