Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 360

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 360 (GBl. DDR 1950, S. 360); 360 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Durchführungsverordnung zur Anordnung über die Verbesserung der Arbeit der Maschinen-Ausleih-Stationen und Erweiterung der Hille für die Bauern mit Traktoren und landwirtschaftlichen Maschinen. Vom 20. April 1950 § 1 (1) Die Feststellung der im Zuge der Bodenreform enteigneten, von der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe genutzten landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte, welche gemäß § 3 Buchst, b der Anordnung vom 9. März 1949 über die Verbesserung der Arbeit der Maschinen-Ausleih-Stationen und Erweiterung der Hilfe für die Bauern mit Traktoren und landwirtschaftlichen Maschinen (ZVOB1. S. 145) in die Maschinen-Ausleih-Stationen (MAS) einzubringen sind, ist mit dem 31. März 1950 abgeschlossen. Die Übergabe an die Verwaltung der MAS hat bis zum 30. Juni 1950 zu erfolgen. (2) Dasselbe gilt für Geräte und Maschinen der im § 8 Abs. 1 der Anordnung vom 9. März 1949 aufgeführten Art, die im Zuge der Bodenreform enteignet wurden und sich zeitweilig im Besitz von natürlichen Personen oder anderen Institutionen als die MAS, die Vereinigung volkseigener Güter (VVG) oder die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) befanden. § 2 (1) Über die Übergabe der Maschinen und Geräte an die MAS sind schriftliche Übergabeverhandlungen zu fertigen und von dem Leiter der MAS und dem Vertreter der VdgB zu unterzeichnen. Die Maschinen und Geräte sind in Bestandslisten aufzuführen, die den Übergabeverhandlungen als Anlage beizufügen sind. Sind Bestandslisten zur Eröffnungsbilanz zum 1. März aufgestellt worden, so gelten diese als Übergabeprotokoll. (2) Haben die Meldepflichtigen nach § 1 Abs. 2 ihre abzugebenden Maschinen und Geräte nachweislich von Dienststellen der Landesregierungen, der Selbstverwaltung oder von Stellen der VdgB gegen Entgelt erworben, so ist ihnen auf Antrag das entrichtete Entgelt aus den für die Abwicklung der vor dem 1. März 1949 entstandenen Verpflichtungen und Forderungen bereitgestellten Geldmittel zu erstatten mit der Maßgabe, daß eine jährliche Nutzungsgebühr in Höhe von einem Zehntel des entrichteten Entgelts für jedes angefangene Jahr in Abzug zu bringen ist. (3) Haben die Besitzer der Maschinen oder Geräte für deren notwendige Instandsetzung Aufwendungen gemacht, so sind ihnen diese Aufwendungen, sofern sie nachgewiesen werden und notwendig waren, von den MAS angemessen zu erstatten. Die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen wird von dem Leiter der zuständigen MAS gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes der VdgB festgesetzt. Erfolgt keine Einigung, so sind diese Fälle dem für die Landwirtschaft zuständigen Ministerium des Landes zur Entscheidung vorzulegen. (4) Von den aufzunehmenden Übergabeverhandlungen haben die Landesverwaltungen der MAS den Landeskommissionen zur Durchführung der Bodenreform Abschriften einzureichen. § 3 (1) Die den MAS übergebenen, für deren Arbeiten nicht geeigneten Geräte, insbesondere Höhenförderer und ähnliche Einrichtungen, können den volkseigenen Gütern übergeben werden. (2) Bei einer Überlassung von Maschinen und Geräten an die volkseigenen Güter findet § 3 Abs. 1 entsprechende Anwendung. § 4 Nicht übernommene Maschinen und Geräte oder Teile von solchen gehen wieder in das Eigentum der Or tsvereinigungen der gegenseitigenB auernhilf e oder der Dorfgenossenschaften über. Berlin, den 20. April 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister Erste Anweisung zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepfiieht auf den Gebieten der Kunstfasererzeugung, der Spinnerei, der Weberei sowie der Wirkerei und Strickerei). Vom 6. April 1950 Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie wird auf Grund von § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) die gegenüber dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung bestehende Pflicht der Be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der analytischen Arbeit müssen die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren.