Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 358

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 358 (GBl. DDR 1950, S. 358); 358 Gesetzblatt Jahrgang 1950 eigener Güter angeschlossen sind, ist über die Landesregierung Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu berichten. § 9 Landwirtschaftliche Nutzflächen, die bei allen bisherigen Bodenbenutzungserhebungen fälschlicherweise als Abbauland, Unland usw. angegeben worden sind, werden mit der einfachen für 1949 gültigen Pflichtablieferungsnorm nachveranlagt. § 10 Die Festsetzung der Pflichtablieferung hat durch Aushändigung zusätzlicher Ablieferungsbescheide, die den Vermerk „Nachveranlagung 1949“ tragen, zu erfolgen. Diese Ablieferungsbescheide, auf denen die zuständigen Erfassungsbetriebe anzugeben sind, sind vom Landrat über den Gemeindebürgermeister innerhalb von 8 Tagen nachdem die Gemeinde die-vom Katasteramt aufgestellte’ Betriebsliste erhalten hat dem Besitzer der nachveranlagten Wirtschaft auszuhändigen. § 11 Die Pflichtablieferung der nachveranlagten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ist innerhalb von zwei Wochen nach Aushändigung des Ablieferungsbescheides vorzunehmen. § 12 Soweit Kontrollen des Rates des Kreises ergeben, daß Besitzer von Wirtschaften außerstande sind, Kartoffeln oder Getreide in der festgesetzten Frist abzuliefern, kann der Rat des Kreises gestatten, das nachveranlagte Erzeugnis aus der Ernte 1950 jedoch spätestens bis zum 30. September 1950 zu liefern. § 13 Die Bezahlung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse erfolgt zu den einfachen jeweils gültigen Erfassungspreisen. § 14 Die auf Grund der Nachveranlagung erfaßten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind in den Dekadenmeldungen über die Erfüllung der Pflichtablieferung als normale Erfassung auszuweisen und in einer Fußnote gesondert zu erläutern. § 15 Für die fristgerechte Aushändigung der Ablieferungsbescheide sowie die Kontrolle über die Pflichtablieferung ist der Landrat und der Gemeindebürgermeister verantwortlich. § 16 Die Räte der Kreise Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse haben monatlich mit dem Stande vom Letzten jedes Monats zum 5. des folgenden Monats an die Landesregierung Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und diese zum 10. jedes Monats an das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse über die Durchführung der Nachveranlagung gemäß Vordruck (Anlage) zu berichten. § 17 Beschwerde gegen die Nachveranlagung bzw. Errechnung der Ablieferungsmengen ist binnen 10 Ta- gen 1 vom Tage der Aushändigung des Ablieferungsbescheides an gerechnet beim Rat des Kreises zu erheben. Dieser überprüft gegebenenfalls unter Hinzuziehung des Leiters des Katasteramtes innerhalb von 6 Wochen gerechnet vom Tage des Eingangs die Beschwerde und entscheidet unter schriftlicher Benachrichtigung des Beschwerdeführers. Gegen die Entscheidung des Rates des Kreises kann innerhalb von 10 Tagen vom Tage der Aushändigung der Entscheidung an gerechnet Beschwerde bei dem Ministerpräsidenten der Landesregierung eingelegt werden. Die Entscheidung des Ministerpräsidenten des Landes ist endgültig. § 13 Die Räte der Kreise und die Landesregierungen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß Beschwerden innerhalb der festgesetzten Fristen erledigt werden. Den die Beschwerden bearbeitenden Angestellten sind dahingehende Anweisungen zu geben. § 19 Verstöße gegen diese Verordnung werden nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 20 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Anordnung vom 10. September 1949 über die Festsetzung der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für verheimlichte veranlagungspflichtige landwirtschaftliche Nutzflächen (ZVGB1. I S. 715), Anordnung vom 6. Oktober 1949 über die Nachveranlagung zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für verheimlichte veranlagungspflichtige 1 and wirtschaftlicheN utzf lächen (ZV OBI. I S. 768), Erste Durchführungsbestimmung vom 6. Oktober 1949 zur vorgenannten Anordnung (GBL S. 56), Verordnung vom 3. November 1949 über die Nachveranlagung zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für verheimlichte veranlagungspflichtige landwirtschaftliche Nutzflächen (GBl. S. 36) und die Zweite Durchführungsbestimmung vom 13. Februar 1950 zur Anordnung über die Nachveranlagung zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für verheimlichte veranlagungspflichtige landwirtschaftliche Nutzflächen (GBl. S. 109) sowie Sonderregelungen der Länder aufgehoben. § 21 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung im Gesetzblatt in Kraft. Berlin, den 20. April 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen. Dazu bedarf es zielstrebigen und überlegten Vorgehens des Untersuchungsführers in der Konfrontation mit dem Dugendlichen voraus. Durch den Untersuchungsführer sind die Anforderungen an sein individuelles Vorgehen, die sich aus den Zusammenhängen der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.