Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 357

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 357 (GBl. DDR 1950, S. 357); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 29. April 1950 j Nr. 47 Tag Inhalt Seite 20. 4. 50 Verordnung über die Festsetzung der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die im Jahre 1949 nicht erfaßten veranlagungspflichtigen landwirtschaftlichen Nutzflächen 357 20.4. 50 Durchführungsverordnung zur Anordnung über die Verbesserung der Arbeit der Maschinen-Ausleih-Stationen und Erweiterung der Hilfe für Bauern mit Traktoren und landwirtschaftlichen Maschinen 360 6. 4. 50 Erste Anweisung zur Verordnung über das Material - und Warenprüfungswesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf den Gebieten der Kunstfasererzeugung, der Spinnerei, der Weberei sowie der Wirkerei und Strickerei) 360 18. 4. 50 Preisverordnung Nr. 52 Verordnung zur Änderung der Preisanordnung Nr. 271 über die Regelung der Preise für Düngemittel (erhöhte Verbraucherpreise) 364 18.4.50 Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung zu der Anweisung zur Sicherung der Saatgutversorgung 364 Verordnung über die Festsetzung der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die im Jahre 1949 nicht erfaßten veranlagungspflichtigen landwirtschaftlichen Nutzflächen. Vom 20. April 1950 Um die Festsetzung der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die im Jahre 1949 nicht erfaßten veranlagungspflichtigen Flächen zu erleichtern, ist eine einheitliche und übersichtliche Zusammenfassung der hierfür geltenden Vorschriften notwendig. Deshalb wird verordnet: § 1 Alle landwirtschaftlichen Nutzflächen, die in der Bodenbenutzungserhebung vom 3. Juni 1949 nicht erfaßt oder nach den Anordnungen vom 19. Januar 1949 (ZVOB1. S. 87) bzw. 4. Mai 1949 (ZVOB1. IS. 397) nicht nachgewiesen sind, gelten als nachveranlagungspflichtig. § 2 Die bei der Wirtschaftsflächenerhebung von den Katasterämtern erstellten und den Gemeindebürgermeistern bis zum 1. März 1950 übergebenen Betriebslisten haben als Grundlage zur Ermittlung der nachveranlagungspflichtigen landwirtschaftlichen Nutzfläche zu dienen. § 3 Besitzer von Wirtschaften, bei denen durch die Wirtschaftsflächenerhebung landwirtschaftliche Nutzflächen (Äcker, Gärten, Wiesen und Weiden) über 0,25 ha als nicht erfaßt festgestellt wurden, sind mit der gesamten Mehrfläche einmalig nach der doppelten für die Wirtschaft im Jahre 1949 gültigen Pflichtablieferungsnorm (Anordnung vom 19. Januar 1949 - ZVOB1. S. 87) in Fleisch und Milch zur Ablieferung heranzuziehen. Außerdem ist das in der landwirtschaftlichen Nutzfläche befindliche Ackerland einmalig mit der doppelten für die Wirt- schaft im Jahre 1949 gültigen Pflichtablieferungsnorm (Anordnung vom 4. Mai 1949 - ZVOB1.1S. 397) nach Wunsch des Besitzers der Wirtschaft in Getreidekulturen (Weizen, Roggen, Gerste, Hafer oder Gemenge von Gerste und Hafer) oder Kartoffeln nachzuveranlagen. g 4 Die 1949 gültigen Pflichtablieferungsnormen sind auch dann maßgebend, wenn Wirtschaften auf Grund der Ergebnisse der Wirtschaftsflächenerhebung in eine andere Betriebsgrößengruppe einzustufen sind. § 5 Festgestellte Mehrflächen des Erwerbsgartenbaues einschl. der verglasten Gemüseblocks sind wie Ackerland zu'behandeln. § 6 Nach dem 3. Juni 1949 urbar gemachter Boden sowie Gelände von Neubauern, das von der landwirtschaftlichen Nutzfläche zum Zwecke der Erstellung des Neubauerngehöftes abgesetzt, aber für den vorgesehenen Zweck noch nicht in Anspruch genommen werden konnte, unterliegt nicht der Nachveranlagung. g 7 Besitzer von Wirtschaften, die bisher von der Pflichtablieferung befreit waren, aber nach den Feststellungen der Wirtschaftsflächenerhebung über 0,25 ha nicht erfaßte Mehrfläche haben und nach dem Gesetz vom"22. Februar 1950 über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 (GBl. S. 163) ablieferungspflichtig sind, werden für die Mehrflächen mit der doppelten im Jahre 1949 füy die Erzeugnisse gültigen Gemeindenorm der betreffenden Betriebsgrößengruppe nachveranlagt. g 8 Über nachzuveranlagende landwirtschaftliche Nutzflächen von Gütern, die der Vereinigung volks-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind.