Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 342

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 342 (GBl. DDR 1950, S. 342); Gesetzblatt Jahrgang 1950 Rücklieferungswaren ausgenommen nach Ziffer 41 Abs. 2 dieser Bestimmung nicht gewährt werden. 44. Über die Anforderung und Bereitstellung der genannten Rücklieferungswaren sowie die Einlösung und Abrechnung der Gutscheine und Rücklieferungswaren ergehen besondere Bestimmungen. 45. (1) Anbauer, die ihre Überschüsse von Faserleinstroh (einschl. Röststroh und Brechflachs), Hanfstroh und Ölleinstroh nicht gegen vorgenannte Rücklieferungswaren verkaufen, dürfen diese Überschüsse in der eigenen Wirtschaft verarbeiten. Eine Lohnverarbeitung ist nicht zulässig. (2) Anbauer, die nach dem Yermehrungsvertrag zur Ablieferung ihres gesamten Faserlein- und Hanfsamens verpflichtet sind, können, wenn sie Übersollmengen haben und keine Rücklieferungswaren wünschen, diese auf andere landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der geltenden Austauschsätze anrechnen lassen. Auf besonderen Wunsch des Anbauers darf Konsumware für Faserleinsamen laut Anrechnung im Verhältnis 1:1 gegen Quittung auf einer vom Erfassungsbetrieb zu führenden Liste ausgehändigt werden. Rücklieferungswaren sind nicht zu gewähren. Die Verwendung dieser Überschüsse regelt nachfolgender Absatz. (3) Überschüsse von Konsumfaserlein (Samen) können, wenn sie nicht gegen Rücklieferungswaren abgeliefert werden, entweder in der eigenen Wirtschaft verwertet, an die vertraggebundenen Erfassungsbetriebe gegen erhöhte Preise verkauft oder an Stelle anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen der geltenden Austauschsätze gegen Aushändigung einer Ablieferungsbescheinigung für Austauscherzeugnisse abgeliefert werden. jugjj Abschnitt XIII 46. Hierunter fallen insbesondere: die Verletzung von Ablieferungsverpflichtungen, der widerrechtliche Ankauf von Faserlein, Hanf und Ölleinstroh durch nichtzugelassene Firmen, Organisationen und Einzelpersonen, die unsachgemäße Behandlung von Faserlein und Hanf, wi Dreschen und Mähen von Faserlein, Aussetzung dem Verderb (Verrottung, Mäusefraß, Nichteinbringung der Ernte) und schuldhafte Wirrstrohablieferung. Berlin, den 27. März 1950 Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenb aum Minister Ministerium für Industrie Selbmann Minister;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des umfassenden Schutzes bei. Grundsätze MöäW Vereinbarung erfolgt auf der Grundlage der durch liF ßenossen dem Staatssicherheit in freiwilliger Entscheidung abgegebenen Verpflichtung vom zur inoffiziellen Zusammenarbeit.

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