Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 340

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 340 (GBl. DDR 1950, S. 340); S40 Gesetzblatt Jahrgang 1950 gung bei Vermehrungssaatgut: außerdem dem Beauftragten der DSG (4. Exemplar) mit der Dekadenabrechnung einzureichen. Bei der Ausstellung und Weitergabe der Ablieferungsbescheinigung ist zu beachten: a) Samen aus Konsumanbau ist auf die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen anzufech-nen, indem in der Ablieferungsbescheinigung die Spalte 8 a ausgefüllt wird. Es erhalten: das 1. Exemplar der Ablieferer, das 2. Exemplar die Abteilung Erfassung und Aufkauf des Kreises als Anlage zum Formblatt 9/276, das 3. Exemplar der Erfassungsbetrieb. b) (l) Samen aus dem Vermehrungsanbau ist in der Ablieferungsbescheinigung in Spalte 8 c anzurechnen, und zwar unter Verwendung eines 4. Einlageexemplars, das dem Beauftragten der DSG mit der Dekadenabrechnung einzureichen ist. Eine Abrechnung über die Abteilung Erfassung und Aufkauf des Kreises hat nicht zu erfolgen. (2) Bei Anlieferungen von Stroh mit Samen (Vermehrungsanbau) ist nach erfolgter Umrechnung der Samen in Spalte 8 c anzurechnen und auf dem 4. Einlageexemplar dem DSG-Beauftragten, das Stroh mit dem 2. Exemplar der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Kreises zu melden. c) Die Einlageblätter (4. Exemplar) sind vom Beauftragten der DSG zu beziehen und mit der jeweiligen Nummer der Ablieferungsbescheinigung zu versehen. M (1) Die festgesetzten Erfassungsfristen gelten für die Erfassungsstellen der Kreise, die die erfaßten Mengen Faserlein- und Hanfstroh den Bastfaseraufbereitungsbetrieben zuführen müssen, auch für den Abtransport. Die Ausnutzung des zur Verfügung stehenden Waggonraumes und anderer Transportmittel ist vordringlichste Aufgabe der Erfassungsstellen. (2) Die Fracht geht zu Lasten des Empfängers (Aufbereitungsbetrieb). Der Aufbereitungsbetrieb kann bei Waggonverladungen dem Versender den Anteil der Luftfracht in Rechnung Stellen, wenn er über 10°/o des zumutbaren Verladegewichts ausmacht. Desgleichen sind anteilige Frachtabschläge zulässig, wenn der Feuchtigkeitsgehalt, Schmutz- und Unkrautbesatz die zulässigen Höchstnormen um 5°/ überschreiten. (3) Der Errechnung des Gegenwertes der Lieferung ist das bahnamtliche oder auf einer öffent- lichen Waage ermittelte Gewicht zugrunde zu legen. Bei Lieferung mit anderen Transportmitteln an die Erfassungsstellen ist das Gewicht auf der Waage der Erfassungsstellen oder einer öffentlichen Waage maßgebend. 5ug7 Abschnitt IX 33. Für die Abnahme und Bewertung von Faserlein und Hanf sowie Ölleinstroh sind die Bedingungen und Richtlinien der Preisanordnung Nr. 253 vom 16. August 1949 (ZVOB1. II S. 118) sowie der Preisverordnung Nr. 6 vom 27. Oktober 1949 (GBl. S. 26) maßgebend. 34. Die Abrechnungsgrundlage für Faserlein-, Hanf-und Ölleinstroh sind folgende Grundkonditionen, die bis zu einer Höhe in Klammern angegeben bei gleichzeitigem Mengenabzug vom Anlieferungsgewicht überschritten werden dürfen. Eine Annahme der Erzeugnisse über diese Höchstkonditionen hinaus ist unzulässig. Fase Stroh rlein Samen Hanf Stroh 1 Samen öl- lein- stioh Feudi tig-keitsgehalt in % 15 (20) 10 (151 15 (20) 10 (15) 15 (20) Schweiz- besatz in % 2 (10) ) (2) 2 (6) ) (2) 2 (10) ölsaatenbei-mischungen in o/o 1 1 (8) ■ J (4) 35. (1) Bei Faserlein- und Hanfstroh sind weiterhin Mengenabzüge zulässig, wenn a) in den Garben Wirrstroh und Rohstoffe minderer Qualität enthalten sind, b) sich in den Garben Fremdkörper befinden (Steine, Lehm, Erde u. dgl.), c) die Garben so schlecht gebunden sind, daß mehr als 10°/o auseinanderfallen, oder mit Getreidestroh bzw. Draht gebunden sind. Röststroh und Stroh von Faserlein und Hanf mit einer Qualität unter der Sorte V b kann von den Bastfaseraufbereitungsbetrieben oder den Erfassungsstellen nach einem Preise unter dem für diese Sorte geltenden Preise abgenommen werden. Wirrstroh, das noch sortiert und in Garben gebunden werden kann, wird höchstens nach Sorte Vb bewertet. Durch unsachgemäße Behandlung des Erzeugers entstandenes Wirrstroh darf nur mit 50°/o der angelieferten Menge auf das Soll angerechnet werden. (2) Bei Ölleinstroh können Mengenabzüge vorgenommen werden, wenn die Qualität des abgelieferten Ölleinstrohes durch eine unsachge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.