Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 34

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 34 (GBl. DDR 1950, S. 34); 34 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Jt Zur Durchführung einer geordneten Frühjahrsbestellung obliegt es den Landesregierungen, nach den Weisungen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, der Deutschen Demokratischen Republik besonders für die Durchführung folgender Maßnahmen für die Frühjahrsbestellung 1950 zu sorgen: I. Allgemeines 1. Die durch den Volkswirtschaftsplan 4950 bestätigten Anbau- und Saatguterzeugungspläne dienen als Grundlage für die endgültige Aufteilung der Anbau- und Saatguterzeugungsflächen. 2. Die Aufteilung der Pläne für die volkseigenen Güter, einschl. der ehemaligen DSG- und Tierzuchthauptgüter, ist durch die Vereinigung volkseigener Güter (WG) auf die Gebietsvereinigungen volkseigener Güter (GVVG) und durch diese auf die einzelnen volkseigenen Güter bis zum 1. März 1950 vorzunehmen. Die VVG hat die auf die GVVG aufgeteilten Pläne dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 1. Februar 1950 in dreifacher Ausfertigung zur Bestätigung vorzulegen. Die von den GVVG auf die volkseigenen Güter aufgeteilten Pläne sind der VVG bis zum 15. Februar 1950 in dreifacher Ausfertigung zur Bestätigung vorzulegen. Eine bestätigte Ausfertigung ist. von der VVG dem jeweils für die Landwirtschaft zuständigen Ministerium des Landes zuzuleiten. 3. Die Aufteilung der Pläne für die sonstigen landwirtschaftlichen Betriebe, einschl. der Betriebe der öffentlichen Hand, die nicht zur VVG gehören, hat durch die Landesregierungen auf die Kreise bzw. kreisfreien Städte bis zum 1. Februar 1950 und durch diese auf die Gemeinden bis zum 15. Februar 1950 zu erfolgen. Die Bürgermeister haben den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben spätestens bis zum 1. März 1950 die endgültigen Anbaubescheide auszuhändigen. Um zu gewährleisten, daß die jeweils gegebenen besonderen Verhältnisse in den Kreisen, Gemeinden und Wirtschaften Berücksichtigung finden, sind bei der Aufteilung der Anbaupläne, insbesondere in den Gemeinden, die Wirtschaftsberater der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) unter Hinzuziehung ehrenamtlicher Fachkräfte einzuschalten. Darüber hinaus sind in den Gemeinden für die Aufteilung der Anbaupläne unter Leitung des Bürgermeisters entsprechende Kommissionen zu bilden. 4. Die Landesregierungen haben die auf die Kreise bzw. kreisfreien Städte aufgeteilten Pläne bis spätestens 26. Januar 1950 der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Ministe- rium für Land- und Forstwirtschaft, in zweifacher Ausfertigung zur Bestätigung vorzulegen. Die Kreise bzw. kreisfreien Städte haben die aufgeteilten Pläne bei ihrer zuständigen'Landes-regierung und die Gemeinden bei ihrer zuständigen Kreisverwaltung bestätigen zu lassen. Die Bestätigungstermine sind von den Landesregierungen bzw. Kreisverwaltungen festzulegen. 5. Die bäuerliche Wirtschaftsberatung der VdgB ist bis in die letzte Gemeinde zu organisieren, damit der Anbauplan nicht nur formell, sondern mit größtmöglichem Erfolg in jeder einzelnen Wirtschaft durchgeführt wird. ! 5. Die bäuerliche Wirtschaftsberatung der VdgB jahrsbestellung und Aussonderung der Samenträgerflächen hat wöchentlich nach einheitlichen Vordrucken und Richtlinien (Anlage 1 bis 4) zu erfolgen, und zwar getrennt für die Betriebe der VVG nach Anlage 1 und 3 und für alle sonstigen landwirtschaftlichen Betriebe nach Anlage 2 und 4. Die Termine für den Berichtsbeginn werden besonders bekanntgegeben. 7. Nach Abschluß der Frühjahrsbestellung haben die Landesregierungen und die VVG einen Abschlußbericht über den gesamten Verlauf der Frühjahrsbestellung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, vorzulegen. II. Saatgutversorgung 1. Die vorhandenen Vorräte sind für die Frühjahrsaussaat in möglichst vollem Ausmaß als Saatgut einzusetzen. Hierbei ist dem Ausgleich für besondere Mangelgebiete durch gegenseitige Saatguthilfe zwischen den Kreisen, Gemeinden und Einzelwirtschaften mit Hilfe der VdgB besondere Sorgfalt zu widmen (besondere Anweisung). 2. Zur Versorgung der Bauern mit Saatgut bester Qualität ist unter Mitwirkung der VdgB der Umtausch von Konsumware der einzelnen Fruchtarten gegen anerkanntes Hochzucht- und zugelassenes Handelssaatgut aus dem Umtauschfonds der Deutschen Saatzucht-Gesellschaft (DSG) durchzuführen. Dabei ist eine einfache Regelung der erforderlichen Umtauschformalitäten und möglichst gemeinsame Anfuhr zu sichern. Eine Verwendung des Qualitäts-Saatgutes für Konsumzwecke ist bis zum Abschluß der Bestellungsarbeiten ausgeschlossen. 3. Die VdgB ist zu veranlassen, ihren Naturalhilfsfonds gemäß der Anordnung vom 7. September 1949 (ZVOB1. I S. 710/720) und den Durchfüh- rungsbestimmungen vom 16. September 1949 (ZVOB1. I S. 748) und 25. Oktober 1949 (GBl. S. 88) einzusetzen, wenn infolge Witterungsschäden bei bäuerlichen Wirtschaften eine unverschuldete Notlage eingetreten ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert.