Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 338 (GBl. DDR 1950, S. 338); 338 Gesetzblatt Jahrgang 1950 , . „ Abschnitt V In § 3 18. Die Hauptabteilungen Erfassung und Aufkauf der Länder teilen den Aufbereitungsbetrieben mit, welche Kreise zu ihrem Einzugsgebiet gehören und welche Erfassungsbetriebe dort die Erfassung gemäß § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung durchführen. 19. Notwendige Umdisponierungen innerhalb der Länder verfügen die Hauptabteilungen Erfassung und Aufkauf der Landesregierungen. 20. Änderungen der Einzugsgebiete während der Erfassung über die Landesgrenzen hinaus verfügt das Ministerium für Handel und Versorgung, Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf, im Einvernehmen mit den Ministerien für Land-und Forstwirtschaft und für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik. 21. Konsumfaserleinsamen ist direkt von den Erfassungsbetrieben nach den Weisungen der Landesregierungen der Industrieverarbeitung zuzuführen, sofern nicht eine besondere Anweisung zur Aufbereitung zu Handelssaatgut vom Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf, vorliegt. 22. Zwischen der VVEAB Berlin einerseits und der WB Bastfaser Leipzig für sämtliche Aufbereitungsbetriebe andererseits ist ein Vertrag über die Zusammenarbeit der Betriebe untereinander, über besondere Lieferbedingungen und die Behandlung von Beanstandungen bis zum 30. April 1950 auszuarbeiten und dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf, zur Bestätigung vorzulegen. Bis zum gleichen Tage ist von beiden Vereinigungen der Entwurf einer Schiedsordnung zur Schlichtung von Streitigkeiten unter Ausschluß des öffentlichen Rechtsweges zwischen den Erfassungsbetrieben und Anbauern sowie den Verarbeitungsbetrieben und Erfassungsbetrieben auszuarbeiten und dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf, vorzulegen. rjlg4 Abschnitt VI 23. Die Saatgutbezugspflicht, -Verteilung, -bereit-stellung und -ausgabe regelt die Achte Durchführungsbestimmung vom 11. März 1950 (GBl. S. 179) zu der Anweisung zur Sicherung der Saatgutversorgung Saatgutausgabe von Faserlein (einschl. Rolandfaserlein) und Hanf zur Frühjahrsaussaat 1950. 24. Sämtliche Anbauer sind verpflichtet, die Aussaat der erhaltenen Menge in der vorgesehenen Aussaatstärke spätestens bei Faserlein bis zum 30. April 1950, bei Hanf bis zum 31. Mai 1950 zu beenden. 25. Anbauer, die kein Saatgut gemäß Ziffer 23 dieser Bestimmung beziehen und eine Auf läge zum Anbau erhalten haben, sind zur Ablief erung der vollen Samennormen verpflichtet. 5u § 5 A b s c h n i 11 VII 26. (1) Landwirtschaftliche Betriebe, die laut Anbauplan zum Anbau von Faserlein und Hanf verpflichtet sind, haben in Erfüllung der abzuschließenden Ablieferungsverträge folgend Durchschnittsnormen in dz/ha auf Grund de tatsächlich mit Faserlein und Hanf bebauten Flächen zur Ablieferung zu bringen: Länder Faserlein und Rolandfaserlein Hanf Samen Stroh Samen Stroh Brandenburg 3,1 17,- 2,9 25 Mecklenburg 2,9 17,- 2,9 25 Sachsen-Anhalt 4,1 22, 2,9 25 Sachsen 3,9 22, Thüringen 3,6 20, (2) Vermehrungsanbauer, die auf Grund der abgeschlossenen DSG-Vermehrungsverträge zur Gesamtablieferung ihrer Samenernte verpflichtet sind, erhalten für die über vorstehende Durchschnittsnormen zur Ablieferung kommenden Faserlein- und Hanfsaatgutmengen folgende Anrechnung: für 100 kg Zuchtgartenelite, Supersuperelite und Superelite = 140 kg, für 100 kg Elite = 125 kg, für 100 kg Hochzucht = 105 kg. Die erhöhte Anrechnung bezieht sich sowohl auf die Gewährung der Rücklieferungswaren als auch auf die Auslieferung von Konsumfaserleinsamen. (3) Landwirtschaftliche Betriebe, die auf nichtveranlagten Flächen Faserlein und Hanf anbauen, sind verpflichtet, Ablieferungsverträge abzuschließen und das Faserlein- und Hanfstroh im Rahmen vorstehender Durchschnittsnormen zur Ablieferung zu bringen. In der Gewährung von Rücklief er ungswaren werden diese Verpflichtungen als Übersollablieferungen behandelt. 27. (1) Die Hauptabteilungen Erfassung und Aufkauf der Länder sind berechtigt, im Einverneh-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.