Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 336

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 336 (GBl. DDR 1950, S. 336); S36 Gesetzblatt Jahrgang 1950 10. Ölleinstroh ist, soweit Pressendraht vorhanden, in gepreßtem Zustande zu transportieren. Die Ausarbeitung des Ölleinstrohes in den Verarbeitungsbetrieben hat im Rahmen der festgesetzten Produktionspläne zu erfolgen. 11. In den Ländern sind die Hauptabteilungen Erfassung und Aufkauf und in den Kreisen die Abteilungen Erfassung und Aufkauf für die Erfassung und ihre Kontrolle verantwortlich. IS. Die Erfassungs- und Abnahmetätigkeit und die Verrechnung der übernommenen Mengen fällt den zugelassenen Erfassungsbetrieben zu. Die Leiter der Erfassungsbetriebe tragen die persönliche Verantwortung für die rechtzeitige Abnahme, Verrechnung und die Unversehrtheit des faßten Ablieferungsgutes. M. In den Kreisen, in denen der VVEAB die Erfassung von Faserlein und Hanf übertragen wurde, sind folgende Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Erfassung zu schaffen: a) Bis zum 15. April 1950 sind entsprechend dem planmäßigen Aufkommen an Faserlein-und Hanfstroh Erfassungsstellen (Sammelstellen) an Bahnstationen einzurichten, und war so, daß der Anfahrtweg für die zu tätigende Ablieferung des Erzeugers nicht 10 km überschreitet. Wo die Voraussetzungen zur Errichtung eigener Erfassungsstellen durch die VVEAB nicht gegeben sind, sind mit Genossenschaften bzw. privaten Betrieben entsprechende Verträge zur Einrichtung solcher Erfassungsstellen abzuschließen. b) Bis zum 1. Mai 1950 sind in den Kreiskontoren der VVEAB Sachbearbeiter für Flachs und Hanf als Spezialkräfte und in den Erfassungsstellen Bewerter für Flachs und Hanf heranzubilden bzw. einzustellen. Die Bewerter müssen Angestellte der VVEAB bzw. der Erfassungsstellen sein. Die Hauptabteilungen Erfassung und Aufkauf der Länder haben die Bewerter, sofern sie den Anforderungen genügen, zu bestätigen und ihnen den Bewerterausweis üblichen Musters auszuhändigen. Die Bewerter sind bei der Landesregierung zu registrieren. Die fortlaufende Ausbildung und Heranbildung von Bewer-tern und Spezialkräften wird den Landeskontoren der VVEAB verantwortlich übertragen. c) Bis ium 1. Juli 1950 sind Lagerräume vorzubereiten, und zwar: aa) Scheunen oder Mietenplätze mit dem nötigen Unter- und Abdeckungsmaterial ur Einlagerung vonFaserlein-und Hanfstroh; bb) Speicher zur Einlagerung von Faserlein-und Hanfsamen mit ausreichendem Fassungsvermögen. Diese Lagerräume müssen eine getrennte Lagerung der verschiedenen Güteklassen, Sorten und Anbaustufen zulassen. 4) Bis zum 1. Juli 1950 sind die Erfassungsstellen mit Feuerschutzinventar zu versehen und durch die Feuerschutzpolizei überprüfen zu lassen, ferner ist das notwendige Inventar für die Abnahme von Faserlein und Hanf bereitzustellen bzw. herzurichten. 14. Die VVEAB hat die Erfassung wie folgt durch- uführen: a) Bis zum 1. Juli 1950 sind die Erfassungster-mine für die Anbaugemeinden festzulegen und von den Abteilungen Erfassung und Aufkauf sowie Land- und Forstwirtschaft der Kreise bestätigen zu lassen. Die Anbauer sind rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen, an welchen Tagen die Abnahme von Faserlein und Hanf erfolgt. b) Die Erfassungsstellen, die Faserlein-, Hanf-und Ölleinstroh annehmen, bewerten das Stroh nach den festgesetzten Richtlinien und händigen dem Ablieferer eine Quittung aus, die neben der Mengenangabe sämtliche Qualitätsangaben (Punktzahl, Güteklasse, Sorte und eventuelle Abzüge) enthalten muß. An Hand dieser Quittung ist die Ablieferungsbescheinigung von der Erfassungsstelle aus-ustellen. Ist der Anbauer mit der Bewertung nicht einverstanden und kann eine Verständigung nicht erzielt werden, ist die Schiedskommission, die gemäß Schiedsord-nung ihre Tätigkeit durchführt, über die Abteilung Erfassung und Aufkauf des Kreises anzurufen. In jeder Erfassungsstelle müssen Standardraster von Faserleinstroh und, soweit Hanf erfaßt wird, von Hanfstroh für den Ablieferer sichtbar ausliegen. Die Standardmuster müssen den Bewertungsrichtlinien entsprechen und als solche gekennzeichnet sein. 4 Den Abnehmern (Bewertern) des Strohes von Faserlein und Hanf obliegt die Aufgabe, den Anbauer bei der Ablieferung auf Mängel seines Ablieferungsgutes hinzuweisen, damit entweder die Abstellung sofort erfolgen kann (z. B. falsche Bündelung) oder die Fehler sich in Zukunft nicht wiederholen (Aufklärung).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaft-vollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.