Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 331

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 331 (GBl. DDR 1950, S. 331); Nr. 44 Ausgabetag: 22. April 1950 331 (2) Die Verleihung der Nationalpreise an die Preisträger erfolgt durch den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik und wird im Rahmen einer öffentlichen Feier durchgeführt. Die Verleihung erfolgt durch Überreichung einer Urkunde und einer goldenen, sichtbar zu tragenden Medaille. (3) Die Feier findet ab 1951 jeweils am 7. Oktober eines jeden Jahres statt. (4) Über den Zeitpunkt der Feier im Jahre 1950 und die sich aus diesem Zeitpunkt ergebenden Termine für di. Einreichung der Vorschläge (§ 4 Abs. 2 und § 5 Abs. 2) erläßt der Ministerrat eine besondere Anordnung. § 8 Finanzierung und Sicherstellung der technischen Vorbereitungen (1) Die erforderlichen Mittel für feierliche Veranstaltungen, Gutachten, für ein ständiges Sekretariat der Ausschüsse und sonstige Unkosten, die im Zusammenhang mit der Verleihung der Nationalpreise auftreten, werden im Haushalt des Büros des Förderungsausschusses beim Ministerpräsidenten bereitgestellt. (2) Das Sekretariat der Ausschüsse für die Verleihung der Nationalpreise besteht beim Bürodes Förderungsausschusses beim Ministerpräsidenten. Die vom Sekretariat für die beiden Ausschüsse durchzuführenden Arbeiten erfolgen auf entsprechende Weisungen der Vorsitzenden der Ausschüsse. (3) Änderungen in der Zusammensetzung der Ausschüsse bedürfen der Bestätigung durch den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. 8 9 Aufhebung entgegenstehender Bestimmungen Die Erste Durchführungsanordnung vom 18. Mal 1949 zur Verordnung über die Erhaltung der deutschen Wissenschaft und Kultur (ZVOB1. I S. 387) wird durch dieses Gesetz ersetzt und aufgehoben. § 10 Durchführungsbestimmungen (1) Durchführungsverordnungen für dieses Gesetz werden von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erlassen. (2) Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. März 1950 Das vorstehende, vom geschäftsführenden Vizepräsidenten der Provisorischen Volkskammer unter dem 21. April 1950 ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den 21. April 1950 i Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: J. Dieckmann Präsident der Provisorischen Volkskammer Gesetz über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen an verdiente Lehrer und Ärzte des Volkes. Vom 22. März 1950 § 1 Lehrern, die sich durch vorbildliche Arbeit in den Schulen um die Erziehung der deutschen Jugend besonders verdient gemacht haben, wird die Ehrenbezeichnung „Verdienter Lehrer des Volkes“, und Ärzten, die sich durch vorbildliche Arbeit oder durch bedeutende wissenschaftliche Leistungen im Dienste der Volksgesundheit ausgezeichnet haben, wird die Ehrenbezeichnung „Verdienter Arzt des Volkes“ verliehen. § 2 (1) Die Landesregierungen, demokratischen Parteien und Massenorganisationen reichen ihre Vorschläge, soweit sie Lehrer betreffen, beim Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik und, soweit sie Ärzte betreffen, beim Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen ein. (2) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik beschließt auf Vorschlag der zuständigen Ministerien über die Verleihung der Ehrenbezeichnungen. Dieser Beschluß bedarf der Bestätigung durch den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. § 3 Die Verleihung der Ehrenbezeichnung an die Preisträger erfolgt durch den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik und wird im Rahmen einer öffentlichen Feier durch Überreichung einer Urkunde und einer Medaille vollzogen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.