Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 327

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 327 (GBl. DDR 1950, S. 327); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 21. April 1950 Nr.43 Tag 21. 4. 50 Inhalt Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels Seite Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels. Vom 21. April 1950 Die stetige Erweiterung der Produktion auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes in der Deutschen Demokratischen Republik führt in wachsendem Maße zu einer Belebung des innerdeutschen Handels. Im Interesse der weiteren Verbesserung der Lebenslage unserer Bevölkerung ist es notwendig, den Handel gegen jeden zersetzenden Einfluß zu sichern. Feinde unserer demokratischen Wirtschaft versuchen, den innerdeutschen Handel und dadurch unseren Wirtschaftsaufbau zu stören. Von derartigen Elementen wird die politische Lage Berlins ausgenutzt, um besonders von hier aus den Aufbau unserer Wirtschaft zu erschweren. Um derartige Sabotageversuche künftig unmöglich zu machen und den innerdeutschen Handel zu fördern, ist eine umfassende Kontrolle der Warenbewegung notwendig. Deshalb hat die Provisorische Volkskammer dieses Gesetz beschlossen: § 1 (1) Für den Warenverkehr zwischen den Gebieten der Deutschen Demokratischen Republik und den Westsektoren Groß-Berlins finden die Bestimmungen über den innerdeutschen Handel entsprechende Anwendung. (2) Das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung stellt die erforderlichen Warenbegleitscheine aus. (3) Waren, die ohne Einhaltung dieser Bestimmung befördert wurden, sowie die zu ihrer Beförderung benutzten Transportmittel, sind durch das Amt für Kontrolle des Warenverkehrs entschädigungslos zu Gunsten der Deutschen Demokratischen Republik einzuziehen. Daneben können von diesem Amt Strafen bis zum zehnfachen Wert der eingezogenen Waren verhängt werden § 2 (1) Wer es unternimmt, Transporte von Waren entgegen den Bestimmungen des § 1 und den hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen durchzuführen, wird mit Gefängnis nicht unter drei Jahren bestraft. Die Strafverfolgung erfolgt auf Antrag des Amtes für Kontrolle des Warenverkehrs. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus nicht unter fünf Jahren und Vermögenseinziehung. Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor: 1. wenn Waren auf ungesetzliche Weise mit Fahrzeugen befördert werden sollen, die zu diesem Zweck besonders bereitgestellt worden sind; 2. wenn Waren unter Umgehung der festgelegten Kontrollpunkte befördert werden; 3. wenn ein Warenlager unterhalten wird, in welchem Waren aufbewahrt werden, die unter Verletzung der für den Transport geltenden Bestimmungen befördert wurden oder befördert werden sollten; 4. wenn Warenbegleitscheine gefälscht oder verfälscht worden sind; 5. wenn Warenbegleitscheine mißbräuchlich benutzt werden, um einen unerlaubten Transport zu ermöglichen; 6. wenn die Tat gewerbsmäßig begangen wird; 7. wenn die unerlaubten Transporte Geld, Wertpapiere,Edelsteine,Kunstgegenstände,Schmucksachen oder solche Sachen betreffen, die vom Amt für Kontrolle des Warenverkehrs in einer besonderen Liste unter Hinweis auf dieses Gesetz aufgeführt worden sind. § 3 Det Warenversand auf dem Postwege zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den Westsektoren Groß-Berlins unterliegt der Kontrolle durch die Postverwaltung.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.