Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 325

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 325 (GBl. DDR 1950, S. 325); Nr. 42 Ausgabetag: 21 April 1950 325 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den freien Verkauf von Stickstoff-, Kali- und Kalkdüngemitteln. Vom 15. April 1950 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 16. März 1950 über den freien Verkauf von Stickstoff-, Kali-und Kalkdüngemitteln (GBl. S. 183) wird folgende Durchführungsbestimmung erlassen: § 1 Zur Lieferung zusätzlicher Mengen an Stickstoff, Kali und Kalk gemäß vorgenannter Verordnung sind nur die für das Düngejahr 1949/50 zugelassenen Düngemittel-Kleinverteiler berechtigt. Zu den §§ 1 und 2 der Verordnung § 2 (1) Als Nachweis gilt die von den Aufkaufbetrieben der Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) ausgestellte Aufkaufbescheinigung (gemäß § 14 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. Dezember 1949 zur Verordnung über den Aufkauf freier Spitzen von Getreide GBl. S. 123) und, bei Lieferunmöglichkeit der vollen 15%, die von der Kommission ausgestellte Bescheinigung über den ermittelten und als vorhanden festgestellten Prozentsatz an freien Spitzen in Getreide oder Austauscherzeugnissen (gemäß § 22 der gleichen Durchführungsbestimmung). (2) Im übrigen ist von den Kleinverteilern gemäß § 25 der gleichen Durchführungsbestimmung zu verfahren. Zu § 3 der Verordnung § 3 Den landwirtschaftlichen Betrieben unter 5 ha sind gleichzustellen: Heilanstalten, Krankenhäuser, städtische und ländliche Schulen, landwirtschaftliche Schulen, Kinder-, Invaliden-, Krüppel-, Alters-, OdF-, WN-und FDJ-Heime sowie Hochschulen, wissenschaftliehe Forschungsinstitute und Versuchsstationen. Zu § 5 der Verordnung § 4 (1) Als Grundkontingent sind die im § 3 Abs. 1 der Durchführungsbestimmung vom 6. Juli 1949 zur Anordnung über die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln im Düngejahr 1949/50 (ZVOB1. I S. 722) festgesetzten Grundmengen zu verstehen. (2) Die Kleinverteiler sind verpf lichtet, die Mengen der noch nicht in Anspruch genommenen Grunddüngerkontingente bis zum 1. Mai 1950 sicherzustellen. Für Grunddüngermengen, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgefordert sind, besteht keine Lieferungsverpflichtung durch den Kleinverteiler. § 5 Sämtliche Bezugsberechtigungsbescheinigungen für Zusatzmengen,Anbauprämien,Düngekalk undKainit, Sondermengen und Ablieferungsprämien gemäß § 3 Ziffern 2 bis 6 der Anordnung vom 6. Juli 1949 (ZVOB1.1S. 721) werden bezüglich Stickstoff-, Kali-und Kalkdüngemittel ungültig, behalten jedoch bezüglich Phosphorsäuredüngemittel ihre Gültigkeit. Zu § 7 der Verordnung § 6 Die Kleinverteiler sind verpflichtet, für die Lieferung freier Spitzen in Kartoffeln ausreichende Mengen Stickstoff- und Superphosphatdüngemittel bis zum 10. Mai 1950 sichergestellt zu halten. Nach diesem Termin können diese Stickstoffmengen ebenfalls gemäß § 5 der Verordnung verkauft werden. Berlin, den 15. April 1950 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Änderung der Verordnung über Register für Gütevorschriften und die Errichtung von Uberwachungsstellen für technische Normen. Vom 19 April 1950 § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Februar 1950 über Register für Gütevorschriften und die Errichtung von Überwachungsstellen für technische Normen Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Qualität der Produktion (GBl. S. 135) erhält folgende Fassung: „(2) Die Rechtswirkung der Verbindlichkeitserklärungen tritt mit einer Verkündung des Ministeriums für Planung, Hauptabteilung Wissenschaft und Technik, im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik über die erfolgte Eintragung in das Zentralregister ein.“ Berlin, den 19. April 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Ministerium für Planung Ministerium für Industrie Rau Selbmann Minister Minister;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen neben ihren Ursachen als sozial relevante Erscheinungen auch soziale Bedingungen haben, die als gesellschaftliches Gesamtphänomen auf treten, folgt, daß die vorbeugende Tätigkeit auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.

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