Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 320

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 320 (GBl. DDR 1950, S. 320); 320 Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 9 Von den Feuerwehr dienststeilen sind bei nachträglichen Kontrollen nur solche Geräteprüfungen anzuerkennen, die von einem Prüfer der Prüforganisation der Vereinigung volkseigener Betriebe POLYGRAPH vorgenommen wurden. § 10 (1) Für die Prüfung der Handfeuerlöscher durch die Prüfer der Prüforganisation werden folgende Gebühren berechnet: bei Prüfung von 1 bis 5 Handlöschern „ 6 „ 10 „ 11-15 „ 16 - 20 , 21 „ 25 ,, „ mehr als 25 „ 2,50 DM je Löscher 2)20 - - - 2,00 „ 1,80 „ - 1,15 n n n 1,50 „ „ „ (2) Für die Prüfung von Großlöschgeräten durch Sachverständige der Feuerlöehgerätewerke werden folgende Gebühren berechnet: für Tragkraftspritzen 25, DM, „ Lafettenspritzen 30, „ , „ Autospritzen 50, „ . (3) Die Arbeitszeit, die über den Rahmen des Prüfdienstes hinausgeht, und die Lieferung von Ersatzteilen werden besonders berechnet. Dem Besitzer des geprüften Gerätes ist eine Prüfungsbescheinigung und eine Empfangsbestätigung über die vom Prüfer eingezogenen Gebühren auszuhändigen. § 11 (l) Die Prüforganisation der Vereinigung volkseigener Betriebe POLYGRAPH gliedert sich in Zweigstellen, deren Geschäftsbereiche gebietlich auf-geteiit und von den Brandschutzämtern zu erfahren sind. (2) Die Prüfung der Großlöschgeräte ist auf die nachstehend genannten Feuerlöschgerätewerke gebietlich wie folgt verteilt: Feuerlöschgerätewerk Luckenwalde, das Gebiet nördlich der Autobahn Frankfurt (Oder) Helmstedt, Feuerlöschgerätewerk Görlitz, das Gebiet südlich und östlich der Autobahn Frankfurt (Oder) Berliner Ring Schleiz (Thür.), Feuerlöschgerätewerk Jöhstadt, das Gebiet südlich und westlich der Autobahn Helmstedt Berliner Ring Schleiz (Thür.). § 12 Die Auslieferung neuer Löschgeräte erfolgt durch die Zweigstellen der Prüforganisation der Vereinigung volkseigener Betriebe POLYGRAPH. § 13 (1) Diese Anordnung tritt 10 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. (2) Von diesem Zeitpunkt ab sind nur Prüfungen von Feuerlöschgeräten nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen zulässig. (3) Bei Verstößen tritt Strafverfolgung nach den Strafbestimmungen der Verordnung vom 28. August 1949 über das Brandschutzwesen der Länder ein. Berlin, den 12. April 1950 Ministerium des Innern Ministerium für Industrie I.V.: Warnke Selbmann Staatssekretär Minister Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Ausgabe von Diplomatenpässen und Dienstpässen. Vom 13. April 1950 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 12. Januar 1950 über die Ausgabe von Diplomatenpässen und Dienstpässen (GBl. S. 61) wird bestimmt: § 1 (1) Die zur Ausstellung der Diplomatenpässe oder Dienstpässe erforderlichen Vordrucke gemäß Anlage 1 dieser Durchführungsbestimmungen sind durch die Regierungskanzlei oder das fachlich zuständige Ministerium der Deutschen Demokratischen Republik beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten anzufordern. (2) Vermerke über die Gültigkeit von Diplomatenpässen oder Dienstpässen gelten als Ergänzungen im Sinne des § 1 der Verordnung. § 2 (1) Dem Präsidenten der Republik, dem Präsidenten der Volkskammer und den Mitgliedern der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sind bei Reisen ins Ausland durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Diplomatenpässe auszustellen. Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik, die die diplomatischen Vorrechte und Immunitäten genießen, erhalten nach Ernennung den Diplomatenpaß durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten. (2) Soll ein Diplomatenpaß für Familienangehörige gemäß § 2 Satz 2 der Verordnung ausgegeben werden, so sind die hierfür erforderlichen ausgefüllten Vordrucke gemäß Anlage 1 in doppelter Ausfertigung beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten einzureichen, das die schriftliche Zustimmung des Ministeriums des Innern zur Ausgabe des Diplomatenpasses einholt. (3) Das gleiche gilt für die Ausgabe von Diplomatenpässen an die Leiter von Delegationen oder deren Stellvertreter, denen nach § 2 Satz 3 der Verordnung ein Diplomatenpaß ausgestellt werden kann. (4) Diplomatische Kuriere erhalten für ihre Dienstreisen einen Diplomatenpaß, wenn die grundsätzliche Zustimmung des Ministeriums des Innern zur Ausübung ihres Dienstes vorliegt. § 3 (1) Sollen Staatssekretäre der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und Mitglieder der Landesregierungen der Deutschen Demokratischen Republik einen Dienstpaß erhalten, so sind die ausgefüllten Vordrucke (Anlage 1) in doppelter Ausfertigung dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten einzureichen. (2) Sollen Angestellte der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik einen Dienstpaß erhalten, so hat der Chef der Regierungskanzlei für die Angestellten des dem Ministerpräsidenten unmittelbar unterstellten Geschäftsbereiches oder der Minister oder der Staatssekretär des Ministeriums, dessen Angestellter einen Dienstpaß erhalten soll, einen ausgefüllten Vordruck (Anlage 1) in doppelter Ausfertigung über das Ministerium des Innern dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten einzureichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der sowie auf den einzelnen Transitstrecken selbst zu vollziehen. Dabei sind folgende Aufgaben zu lösen;. Realisierung von Transitsperren,. Realisierung von Fahndungen zur Festnahme auf der Grundlage der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durch die Angehörigen des politisch-operativen Kontroll- und Sioherungsdien-stes Bin wesentlicher Bestandteil Gewährlerrftung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.