Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 314 (GBl. DDR 1950, S. 314); 314 Gesetzblatt Jahrgang laöO Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Aufkauf freier Spitzen landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 14. April 1950 Auf Grund des § 4 der Verordnung über den Aufkauf freier Spitzen landwirtschaftlicher Erzeugnisse vom 13. April 1950 (GBl. S. 311) wird folgende Durchführungsbestimmung erlassen: Zu § 1 der Verordnung § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. April 1950 dürfen Wertbezugsmarken zum Bezüge von Gegenlieferungswaren nicht mehr ausgegeben werden. Die Aufkaufbetriebe der Vereinigungen volkseigener Er-fassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) haben die noch vorhandenen Bestände an Wertbezugsmarken mit den Abteilungen Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Kreise abzurechnen und an diese bis zum 20. April 1950 zurückzugeben. (2) Die Abteilungen Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Kreise rechnen die Wertbezugsmarken mit den Hauptabteilungen Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Landesregierungen bis zum 30.April 1950 ab. (3) Die Wertbezugsmarken sind nach den Bestimmungen der Anordnung vom 28. Dezember 1949 über die Aufbewahrung im Geschäftsverkehr nicht mehr benötigter Schriftstücke und Akten (MinBl. 1050 S. 1) zu vernichten. § 2 Mit Wirkung vom 1. April 1950 dürfen folgende Erzeugnisse gemäß § 1 der Verordnung nur gegen Bezahlung ohne Anspruch auf den Bezug von Waren aufgekauft werden: a Getreide, b) Speisehülsenfrüchte, c) Ölsaaten, d) Rinder, Kälber, Schafe, Ziegen, e) Schweine, f) Geflügel, Kaninchen, Wild, g) Eier, h) Fleisch aus Hausschlachtungen, Schlachtfette, Butter, Pflanzenöl, Bienenhonig, i) Milch. Zu § 2 der Verordnung § 3 Kartoffeln aus der Ernte 1949 können außer zum erhöhten Preis auch zum doppelten Erfassungspreis mit Anspruch auf den Bezug von zusätzlichen Düngemitteln in Höhe von je 200 g Reinstickstoff (N) “ 1 kg Stickstoffdüngemittel (Ware) und 180 g Reinphosphorsäure (P2O5) “ 1 kg Superphosphat (Ware) zu Normalpreisen für je 3 kg Speisekartoffeln aufgekauft werden. Zu 8 3 der Verordnung § 4 (1) Alle bis zum 1. April 1950 ausgegebenen Wertbezugsmarken (blaue „I-Marken“ für Industrie- I waren und rote „M-Marken“ für Mangelwaren) J sind in sämtlichen genossenschaftlichen und priva-I ten Einzelhandelsgeschäften sowie bei den land-j wirtschaftlichen Genossenschaften aus den vorhandenen Beständen sofort und vor Belieferung der Punktkarten und Bezugscheine und vor Befriedigung aller sonstigen Bedarfsträger einzulösen. (2) Als Industriewaren gelten: punktkarten- und bezugscheinpflichtige Textilien, Bau- und Dachziegel, Nutz- und Schnittholz, Fensterglas. Als Mangelwaren gelten: Briketts, Zement, Fahrräder, Fahrradbereifungen, Gummistiefel, Säcke, Sattler- und Geschirrleder, Sohl- und Brandleder, Dachpappe, verzinktes Eisengeschirr, Nähmaschinen, Glühlampen, Armband- und Taschenuhren, Milchtransportkannen, Behälterglas, Ackerluftreifen, Beile, Äxte, Sicheln, Benzinmotoren, gezogener Draht aus Eisen und Stahl, Treibriemen. Ferner an einen Sonderabschnitt der Punktkarte gebundene Textilien. Lederarbeitsschuhe und Arbeitskleidung in Verbindung mit einem Bezugschein der Abteilungen Handel und Versorgung. (3) Die Landesregierungen, Ministerien für Handel und Versorgung, haben die Kreise anzuweisen, durch ausreichende Bevorratung des Einzelhandels dafür zu sorgen, daß die ausgegebenen I- und M-Marken mit den von den Bauern gewünschten Waren eingelöst werden können. (4) Die Kreiräte der Ämter Handel und Versorgung sind für die Durchführung dieser Anweisung der Landesregierungen verantwortlich. Sie haben sich durch laufende Kontrollen von der reibungslosen und den Verbraucherwünschen entsprechenden Einlösung der I- und M-Marken zu überzeugen. (5) Die Abteilungen Handel und Versorgung der Kreise sind verpflichtet, Bezugscheine für Lederarbeitsschuhe und Arbeitskleidung bevorzugt an die Ablieferer freier Spitzen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die noch im Besitze von M-Wertbezugs-marken sind, auszuhändigen. (6) Die Hauptabteilungen Handel und Versorgung der Länder und die Abteilungen Handel und Versorgung der Kreise sind dafür verantwortlich, daß sämtliche ausgegebenen Bezugsmarken bis zum 31. Mai 1950 beliefert sind. § 5 Die Handelsorganisation (HO) ist verpflichtet, soweit ihr festes Verkaufsstellennetz den Bedarf der Bauernwirtschaften an War en noch nicht decken k ann, durch „fliegende Läden“, Beteiligung an „Bauernmessen“ und durch „Kommissionsgeschäfte“ denland-wirtschaftlichen Betrieben verkehrsgünstig gelegene Einkaufsmöglichkeiten schnellstens zu schaffen. Berlin, den 14. April 1950 Ministerium für Handel und Versorgung: Dr. Hamann Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17. Fernsprecher: 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, Je Seite 0,05 DM, aind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Drude: Vorwärts-Druckerei Bln.-Treptow, Am Treptower Park 28 30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.