Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 31

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 31 (GBl. DDR 1950, S. 31); Nr. 7 Ausgabetag: 1. Februar 1950 31 § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1950 in Kraft. Berlin, den 26. Januar 1950 Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Preisverordnung Nr. 37. Verordnung über Preise für Autobenzin und Dieselkraftstoff bei Abgabe an Maschinen-Ausleih-Stationen und volkseigene Güter sowie an den öffentlichen und privaten Berufsverkehr. Vom 26. Januar 1950 § 1 Maschinen-Ausleih-Stationen und volkseigene Güter sowie der gesamte öffentliche und private Berufsverkehr erhalten die ihnen zugeteilten Kraftstoff mengen zu folgenden Preisen: Vergaserkraftstoff 0,45 DM je 1, Dieselkraftstoff 0,41 DM je kg. § 2 (1) Die Hochsee-, Küsten- und Binnensee-Fischerei erhalten Dieselkraftstoff zum Preise von 0,15 DM je kg. (2) Über die technische Durchführung der Preisstützung für die Fischerei erläßt das Ministerium der Finanzen besondere Vorschriften. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1950 in Kraft Berlin, den 26. Januar 1950 Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Durchführungsanordnung zur Anordnung über die Förderung der Initiative des Handwerks zur Entwicklung der Friedenswirtschaft und zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Massenbedarfsgüte-n. Vom 26. Januar 1950 Zur Durchführung der Vorschrift des § 1 Abs. 2 der Anordnung vom 10. Juni 1949 über die Förderung der Initiative des Handwerks zur Entwicklung der Friedenswirtschaft und zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Massenbedarfsgütern (ZVOB1. I S. 463) wird hinsichtlich der Regelung der Kammerzugehörigkeit der Handwerksbetriebe folgendes bestimmt: * § 1 Alle Betriebe mit mehr als 10 beschäftigten Personen, die Mitglied der Handwerkskammer sind, scheiden mit Wirkung vom 31. Dezember 1949 aus der Handwerkskammer aus und sind ab 1. Januar 1950 bei der Industrie- und Handelskammer beitragspflichtig. § 2 Alle Gewerbebetriebe mit nicht mehr als 10 beschäftigten Personen, die Mitglied der Industrie-und Handelskammer sind, scheiden mit Wirkung vom 31. Dezember 1949 aus dieser aus und sind ab 1. Januar 1950 bei der Handwerkskammer beitragspflichtig. § 3 (1) Zur Festsetzung der Kammerzugehörigkeit sind folgende Beschäftigten zu zählen: a) sämtliche Fachkräfte, b) Hilfsarbeiter und angelernte Arbeitskräfte, c) Verkaufspersonal, Büropersonal und Hilfskräfte, die mit der Wartung von Gebäuden* Heizungen, Geräten usw. beauftragt sind, d) angestellte Familienangehörige, e) Anlernlinge und Praktikanten. (2) Nicht mitzuzählen sind: a) der Betriebsinhaber, b) Lehrlinge, c) Umschüler, d) mithelfende Familienangehörige ohne feste Entgelt, e) Personen mit einer Erwerbsbeschränkung von mehr als 50 %. § 4 (1) Hat ein Inhaber mehrere Handwerksbetriebe, so gelten diese zusammen als eine Betriebseinheit. (2) Bei Betriebseinheiten ist zur Feststellung der Zugehörigkeit einer Kammer die Gesamtbeschäftigtenzahl gemäß § 3 dieser Durchführungsanordnung maßgebend. (3) Inhaber von Handwerksbetrieben, die Aufträge an Subunternehmer vergeben, verlieren ihr Zugehörigkeit zur Handwerkskammer. § 5 (1) Handwerksbetriebe, die gemäß dieser Durchführungsanordnung bei der Handwerkskammer beitragspflichtig sind, können unter der Voraussetzung, daß sie du'reh saisonbedingte Schwankungen vorübergehend mehr als 10 Arbeitskräfte beschäftigen, Mitglied der Handwerkskammer bleiben. Hierunter fallen: a) Betriebe des Baugewerbes (Maurer- und Zimmererbetriebe),;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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