Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 307

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 307 (GBl. DDR 1950, S. 307); Nr. 40 Ausgabetag: 18. April 1950 :i07 (2) Der Land- und Forstwirt ist beim Steuerabzug Steuerschuldner. Die Tierzüchterverbände (§ 1) haften aber dem Steueramt für die Einbehaltung und die Entrichtung der von den Einnahmen einzubehaltenden Steuer. § 5 Zeitpunkt des Steuerabzuges Die Tierzüchterverbände (§ 1) haben den Steuerabzug in dem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die Einnahmen dem Land- und Forstwirt zufließen. § 6 Abführung des Steuerabzuges (1) Die Tierzüchterverbände (§ 1) haben die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge unter der Bezeichnung „Steuerabzug von Zuchttierverkäufen“ an die für sie zuständige Landesfinanzdirektion abzuführen. (2) Die Steuerabzugsbeträge sind jeweils nach Ablauf eines Kalendervierteljahres abzuführen, und zwar bis zum 10. des auf das vorangegangene Kalendervierteljahr folgenden Kalendermonats. § 7 Steuerabzugsbescheinigung Die Tierzüchterverbände (§ 1) sind verpflichtet, dem Land- und Forstwirt die Höhe des Steuerabzugsbetrages zu bescheinigen, und zwar auf der Quittung, die die Tierzüchterverbände dem Land-und Forstwirt über die Lieferung und den gewährten Preis erteilen. § 8 Aufzeichnungspflicht Die Tierzüchterverbände haben die steuerabzugspflichtigen Vergütungen, die sie an die Land- und Forstwirte leisten, laufend aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen den Zeitpunkt der Zahlung (oder Gutschrift, Verrechnung usw.) sowie die Höhe und den Zeitpunkt der Abführung des einbehaltenen Steuerabzugsbetrages erkennen lassen. § 9 Überwachung des Steuerabzuges Bei steuerlichen Kontrollen bei den Tierzüchterverbänden ist zu prüfen, ob der Steuerabzug ordnungsmäßig einbehalten und abgeführt worden ist. § 10 Erstattung Der „Steuerabzug von Zuchttierverkäufen“ wird von den Landesfinanzdirektionen den Tierzüchterverbänden auf Antrag erstattet, wenn der Steuerabzug einbehalten und abgeführt worden ist, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand. § § 11 Inkrafttreten (1) Die Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung sind erstmalig anzuwenden auf das Wirtschaftsjahr 1949/1950. Die Vorschriften der Achtzehnten Durchführungsbestimmung vom 9. Dezember 1949 zur Steuerreformverordnung Steuerabzug von Einkünften aus Verkäufen von Zuchtvieh im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (GBl. S. 118) treten hiermit außer Kraft. (2) Für die steuerliche Behandlung der bis zur Bekanntgabe dieser Durchführungsbestimmung aus Zuchttierverkäufen erzielten Einnahmen jrgohen für Zwecke der Veranlagung zur Einkommensteuer 1950 noch nähere Anweisungen. Berlin, den 29. März 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Zwanzigste Durchführungsbestimmung zur Steuerreformverordnung (Abführung der Körperschafisteuerzahlungen 1950 der volkseigenen Organisationen). Vom 29. März 1950 Auf Grund des Artikels 24 Abs. 2 der Verordnung vom 1. Dezember 1948 zur Änderung und Ergänzung von Steuergesetzen Steuerreformverordnung (ZVOB1. I 1949 S. 235) wird folgendes bestimmt: § 1 Allgemeines Vereinigungen volkseigener Betriebe in zentraler Verwaltung oder in Landesverwaltung, die Handelsorganisation, volkseigene Handelsgesellschaften und Handelszentralen sowie die Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (im folgenden „volkseigene Organisationen“ genannt) haben, soweit sie für 1950 in die Finanzplanung einbezogen sind, für das Kalenderjahr 1950 monatliche Vorauszahlungen auf die Körperschaftsteuer nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu entrichten. § 2 Bemessung und Entrichtung der monatlichen Vorauszahlungen auf die Körperschaftstener 1950 (1) Volkseigene Organisationen im Sinne des § 1 dieser Durchführungsbestimmung haben am 20. eines jeden Monats Vorauszahlungen auf die Körperschaftsteuer 1950 zu entrichten. Die erste Vorauszahlung ist am 20. Februar 1950, die letzte Vorauszahlung am 20. Januar 1951 zu entrichten. (2) Die monatlichen Vorauszahlungen bemessen sich nach der in den Jahresfinanzplänen für das Kalenderjahr 1950 geplanten Körperschaftsteuer; sie betragen V12 der geplanten Körperschaftsteuer. § 3 Anrechnung uer monatlichen Körperschaftsteuer (1) Die volkseigenen Organisationen im Sinne des § 1 dieser Durchführungsbestimmung haben nach Ablauf des Kalendervierteljahres ihre Bilanzen und Ergebnisrechnungen jeweils für den gesamten vorangegangenen Abschnitt des Jahres, welche mit den dem Fachministerium eingereichten Bilanzen und Ergebnisrechnungen übereinstimmen müssen, bis zum 15. Mai, 15. August und 15. November des laufenden Jahres und 15. Februar des nächstfolgenden Jahres der für ihre Besteuerung zuständigen Abgabenbehörde einzureichen. (2) Die volkseigenen Organisationen haben die auf Grund des Ergebnisses anfallenden Körperschaftsteuerbeträge zu ermitteln und mit den monatlichen Vorauszahlungen zu vergleichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.