Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 300

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 300 (GBl. DDR 1950, S. 300); 300 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Bekanntmachung über die Kreditrichtlinien zur Weiterführung des Bodenreform-Bauprogramms im Jahre 1950. Vom 13. Februar 1950 Auf Grund des Beschlusses der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Februar 1950 werden im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft zur Weiterführung des Bodenreform-Bauprogramms die folgenden Kreditrichtlinien erlassen: I. Berechtigte Personen (1) Neubauern-Baukredite dürfen gewährt werden an alle volljährigen Personen, die folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Land aus der Bodenreform erhalten haben, 2. Mitglieder der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) sind, 3. vorwiegend von dem Ertrage ihrer Neubauernstelle oder einer in der Dorfplanung vorgesehenen Handwerkerstelle leben, 4. ihre Gehöfte auf Bodenreformland errichten. (2) Jede Familie (Eheleute und in Wirtschaftsgemeinschaft lebende Kinder) darf nur ein Siedlungsgehöft mit Kreditmitteln bauen. An die Orts-VdgB dürfen für deren eigene Zwecke Baukredite nur gegeben werden, wenn die zu errichtenden Bauten unmittelbar der Entwicklung der Landwirtschaft oder der Sicherung der Bodenreform dienen und im Wirtschaftsplan vorgesehen sind. II. Art der Bauten und Kredithöhe (1) In Abänderung der bisherigen Richtlinien dürfen Kredite nur für den Neu- und Umbau von Wohnhäusern und Ställen gegeben werden. Für Scheunenbauten dürfen Kreditmittel nicht bereitgestellt werden. (2) Für im Jahre 1950 zu errichtende Bauten sind folgende Höchstbaukosten festgelegt, die nicht überschritten werden dürfen: 1. Wohnhaus 10 000, DM, 2. Stall 5 000, DM, insgesamt: 15 000, DM (3) Der Kredit darf 25% der laut Kostenvoranschlag festgelegten Bausumme (im Höchstfall 15 000, DM) nicht überschreiten. Er beträgt: für das Wohnhaus bis zu 2500, DM, für den Stall bis zu .- 1250, DM, für Wohnhaus und Stall bis zu 3750, DM. (4) Es ist anzustreben, daß möglichst viele Neubauern ohne oder mit weniger als 25% Kreditinanspruchnahme bauen. (5) Neubauern in den Notstandsgebieten der Länder Mecklenburg, besonders in den Kreisen Randow, Neubrandenburg, Wismar, Waren, Güstrow, Malchin, Dem-min, Rostock, Brandenburg, besonders in den Kreisen Prenzlau, Angermünde, Templin, Oberbarnim, Lebus; können aus sozialen Gründen oder falls ihr Land ohne Gebäude nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet werden kann höhere Kredite erhalten. Hierfür ist jedoch eine Sondergenehmigung des Ministers für Land- und Forstwirtschaft des Landes erforderlich. Die Sondergenehmigung darf nur erteilt werden, soweit durch geringere Kreditinanspruchnahme anderer Neubauern entsprechende Kreditmittel zur Verfügung stehen und das Verhältnis zwischen Eigenleistung und Kredithöhe von 3 :1 im Lande erhalten bleibt oder eine besondere Ermächtigung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft vorliegt. (6) Vom Neubauern ist ein Antrag auf Baugenehmigung und Bewilligung eines Neubauern-Baukre-dits beim Bürgermeister einzureichen. Dem Antrag ist ein zusammen mit dem Kreisbauamt aufgestellter Kostenvoranschlag und Finanzierungsplan beizü-fügen. Im Kostenvoranschlag müssen sämtliche Aufwendungen für den Bau, aufgeteilt nach Wohnhaus und Stall und unterteilt in reine Bau-, Material-und Transportkosten, Baubetreuung, Nebenkosten usw. , aufgeführt sein. Im Finanzierungsplan ist die Bereitstellung der für diese Kosten erforderlichen Mittel nachzuweisen. Es ist dabei genauestens anzugeben, was an Eigengeld des Neubauern bereitsteht, welche Materialien und welche Arbeiten 1 \ abgestellt auf Geldwerte aus Beständen des Neubauern oder durch eigene Arbeitsleistung aufgebracht werden und in welchem Umfange unentgeltliche Fremd- oder Gemeinschaftshilfe zugesagt ist. (7) Der Kostenvoranschlags- und Finanzierungsplan muß außer vom Antragsteller selbst vom Bürgermeister, dem Vorsitzenden der Orts-VdgB sowie der für die technische Durchführung des Baues verantwortlichen Dienststelle mitunterzeichnet sein. Ein zweites Exemplar des voll Unterzeichneten Kostenvoranschlags- und Finanzierungsplanes bleibt beim Neubauern. (8) Der Bürgermeister reicht den Antrag mit seiner Stellungnahme dem Landrat ein, der ihn dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft zur Bauzulassung und Kreditgenehmigung weiterleitet. Über die erfolgte Genehmigung, Ablehnung oder Änderung des Antrages gibt der Minister umgehend dem Kreisbauamt Nachricht, von dem dann die erforderlichen Maßnahmen, wie schriftliche Benachrichtigung des Antragstellers über die Entscheidung, Erteilung der Baugenehmigung, Materialzuteilung usw., zu veranlassen sind. Über die Bauzulassung sowie die Kreditbereitstellung muß innerhalb von vier Wochen entschieden sein. (9) Der dem Antragsteller zugestellte Bescheid des Landrates über die Zulassung zum Bauen und über die vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden auf die Schwerpunkte der Sicherung der Untersuchungshaftanstalt zu nzent rieren. Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug müssen einen maximalen Beitrag zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen.