Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 30 (GBl. DDR 1950, S. 30); 30 Gesetzblatt Jahrgang 1950 für Treibgas = Flüssiggas 0,10 „ je kg. (Propan-Butan-Gemisch) 2. bei Abgabe von den im § 3 festgesetzten Verbraucherpreisen für Autobenzin 3,55 DM je/, * für Dieselkraftstoff 2,59 „ je kg oder 2,20 „ je 1. (2) Die im Abs. 1 aufgeführten Beträge sind zu kürzen um die hierauf entfallende Umsatzsteuer. § 5 Hinsichtlich der Zahlungs- und Lieferungsbedingungen gelten die Vorschriften der Sechsten Durchführungsbestimmung zur Verordnung vom 15. Juli 1949 über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1. I S. 548). § 6 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium der Finanzen. § 7 (1) Die Verordnung tritt am 1. Februar 1950 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Preisanordnung Nr. 180 vom 22. Dezember 1948 über die Preise für Benzin, Dieselkraftstoff und Treibgas (PrVOBl. S. 271), 2. Preisverordnung Nr. 11a vom 24. November 1949 über die Regelung der Preise für freie Treibstoffe (GBl. S. 76), 3. Preisverordnung Nr. 28 vom 28. Dezember 1949 über die Herstellerabgabepreise für Vergaserund Dieselkraftstoff bei Abholung in Käufers Tankwagen (GBl. 1950 S. 9). Berlin, den 26. Januar 1950 Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister PreisverOrdnung Nr. 36. Verordnung über Zuschläge zu den zulässigen Höchstpreisen für Fuhrleistungen mit Lastkraftfahrzeugen. Vom 26. Januar 1950 ' § 1 Fahrzeughalter, die Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen durchführen und dazu Treibstoffe zu Preisen der Preisverordnung Nr. 35 vom 26. Januar 1950 über die Preise für Benzin, Dieselkraftstoff und Treibgas (GBl. S. 29) ausgeliefert erhalten, dürfen zu den zulässigen Höchstpreisen für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen für jedes Lastkilometer nachstehende Zuschläge berechnen: für Fahrzeuge (Lastzüge) mit einer Nutzlast bis 2,5 t einsdil. über 2,5 t bis 4,5 t einsdil. über 4,5 t bis 7 t einsdil. über 7 t 0,30 DM 0,25 DM 0,20 DM 0,15 DM je 100 kg transportiertes Gewicht § 2 (1) Bei allen Transporten von sperrigen Gütern darf das lVzfache des geladenen Gewichts der Berechnung gemäß § 1 zugrunde gelegt werden. (2) Als sperrige Güter sind anzusehen die in der Güter ein teilung im Abschnitt B 1 „Sperrige Stückgüter“ des Deutschen Eisenbahngütertarifs, Teil I, Abteilung B, genannten Güter. § 3 (1) Der gemäß § 1 oder § 2 berechnete Zuschlag ist auf der Rechnung über die Fuhrleistung gesondert auszuweisen. (2) Auf den Rechnungen über die nach §§ 1 und 2 abgerechneten Transporte ist der nach Preisanordnung Nr. 153 vorgeschriebene Rechnungsvermerk: (PrVOBl. 1948 S. 219) mit folgendem Wortlaut anzubringen: „Der berechnete Preis entspricht den Bestimmungen der Preisverordnung Nr. 35 vom 26. Januar 1950“: (3) Die Rechnung über die Fuhrleistung muß außer der genauen Errechnung des zulässigen Endpreises folgende Angaben enthalten: a) die Nummer, unter der das Fahrzeug polizeilich zugelassen ist (polizeiliche Kennzeichen), b) geladenes Gewicht, c) Bezeichnung des Ladegutes (sperrig oder nicht sperrig), d) Nutzlast des Fahrzeuges (Lastzuges). § 4 Diese Regelung gilt nicht für die An- und Abfuhr von Milch. § 5 Auftraggeber von Fuhrleistungen dürfen die ihnen nach den §§ 1 und 2 dieser Verordnung berechneten Zuschläge weder durch Erhöhung der Preise für ihre Waren oder Leistungen noch durch Erhöhung ihrer Handelsaufschläge noch auf sonstige Weise ab wälzen. § 6 Das Ministerium der Finanzen kann Durchfüh-rungs- und Ergänzungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie sein. Aus den dargestellten Erkenntnissen über psychische Auffälligkeiten und Störungen bei Verhafteten lassen sich folgende Orientierungen und Anregungen für die weitere Vervollkommnung der verantwortungsvoll len Tätigkeit der Mitarbeiter der Linie deutlich, bereits im Aufnähmeverfah ren zu gewährleisten, daß die tatsächlich von den Verhafteten ausgehenden latent vorhandenen Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage beeinflußt werden und somit eine ständige analytische Arbeit voraussetzen. Die genaue Kenntnis der im Verantwortungsbereich konkret zu erwartenden Angriffe und Aktivitäten des Feindes, ihrer begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.