Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 297

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 297 (GBl. DDR 1950, S. 297); Nr. 39 Ausgabetag: 5. April 1950 297 (3) Die Erfassungs- und Leitstelle registriert alle bei ihr gemeldeten Flaschen. (4) Nach Abschluß der Registrierung durch die Erfassungs- und Leitstelle fordern die Gasewerke die Eigentümer von Kundenflaschen auf, diese innerhalb von zwei Monaten auf ihre Kosten zum Zwecke der Anbringung des Registriervermerkes bei ihnen abzuliefern. § 3 (1) Der Beschlagnahme unterliegen a) Fremdflaschen, die nicht Eigentum des einliefernden Kunden sind und auf die kein in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik ansässiges Gasewerk Anspruch hat, b) Flaschen, bei denen die Meldepflicht gemäß § 1 nicht erfüllt wurde oder die nach dem im § 2 Abs. 4 vorgesehenen Zeitpunkt bei den Gasewerken eintreffen. (2) Die Erfassungs- und Leitstelle nimmt im Auftrag und nach Weisung des Ministeriums für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung die Verteilung der beschlagnahmten Flaschen vor. (3) Die Empfänger gemäß Abs. 2 haben die ihnen übereigneten Flaschen sofort mit ihrem Firmennamen zu versehen. § 4 Die Gasewerke haben Karteien zu führen, in denen ihre eigenen Werkflaschen sowie die in ihren Bezirken umlaufenden Kundenflaschen registriert werden. § 5 (1) Die gaseverarbeitenden Betriebe (Verbraucher von technischen Gasen) haben die von den Gase-bzw. Füllwerken bezogenen Flaschen ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse nach Entleerung sofort denjenigen Gase- bzw. Füllwerken zurückzugeben, durch die die Lieferung erfolgte. (2) In Betrieben befindliche Kundenflaschen, die wesentlich langsamer als# Werkflaschen umlaufen, können auf Antrag der Erfassungs- und Leitstelle durch Anforderungsbescheid gemäß der Anforderungsverordnung vom 21. Juli 1948 (ZVOB1. S. 367) der Erfassungs- und Leitstelle zur Verfügung gestellt werden. § 6 (1) Die Hauptabteilungen Materialversorgung der Landesregierungen beauftragen die Räte der Stadt-bzw. Landkreise mit der sorgfältigen Überprüfung der meldepflichtigen Betriebe auf Durchführung der im § 1 Abs, 1 bis 3 und § 2 Abs. 4 angeordneten Melde- und Ablieferungspflicht und Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen. (2) Die Räte der Stadt- bzw. Landkreise melden Eestgestellte nicht gemeldete oder registrierteFlaschen gemäß § 1 Abs. 6 der Erfassungs- und Leitstelle. § 1 (1) Die Be- oder Verarbeitung für technische Druckgase bestimmter Flaschen mit dem Ziele anderweitiger Benutzung ist verboten. (2) Änderungen an Flascheneinprägungen bedürfen der vorherigen Genehmigung der Erfassungsund Leitstelle. § 8 Verstöße gegen diese Verordnung werden, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S.439) bestraft. § 9 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung. § 10 (1) Soweit in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik Anordnungen bestehen, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen oder widersprechen, werden diese außer Kraft gesetzt. (2) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. März 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung Ganter-Gilmans Staatssekretär Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit festen Brennstoffen in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 1950. Vom 31. März 1950 Mit Wirkung vom 1. April 1950 wird die Versorgung der Bevölkerung mit Hausbrand in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 1950 für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wie folgt geregelt: § 1 Haushalte, mit Ausnahme von Bauernhaushaltungen, die mehr als 10 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche oder mehr als 2 ha forstlich nutzbaren Waldes besitzen, erhalten Hausbrand-Grundkarten, die zum Bezüge von folgenden Mengen in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 1950 berechtigen: Hausbrand-Grundkarte für Haushalte mit 1 Person je 4V2 Ztr. Brikett-Werte, mit 2 Personen je 5V2 Ztr. Brikett-Werte, mit 3 und 4 Personen je 7 Ztr. Brikett-Werte, mit 5 u. mehr Personen je 9 Ztr. Brikett-Werte. § 2 Jede Person, der eine Lebensmittel-Zusatzkarte der Gruppen A bis D zusteht, erhält eine Hausbrand j Zusatzkarte, die zum Bezüge von folgenden Mengen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben. Die Lösung der in dieser Richtlinie gestellten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.