Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 288

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 288 (GBl. DDR 1950, S. 288); 288 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Gesetz über öffentliche Sammlungen und Veranstaltungen zur Erlangung von Spenden. Vom 22. Pvlärz 1950 § 1 (1) Eine öffentliche Sammlung oder eine öffentliche Veranstaltung zur Erlangung von Spenden ist nur zu gemeinnützigen Zwecken zulässig. (2) Eine öffentliche Sammlung oder Veranstaltung, die für das Gebiet der Republik durchgeführt werden soll, bedarf der Genehmigung des Ministeriums des Innern der Deutschen Demokratischen Republik. Soll eine solche Sammlung oder Veranstaltung für das Gebiet eines Landes durchgeführt werden, so ist für die Genehmigung die Landesregierung Ministerium des Innern zuständig. (3) Wenn zur Behebung eines Notstandes eine Landesregierung eine öffentliche Sammlung auszuschreiben beabsichtigt, so ist dazu die Genehmigung des Ministeriums des Innern der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. (4) Wenn kreisfreie Städte oder Kreise oder Gemeinden derartige Sammlungen zu veranstalten beabsichtigen, so ist die Zustimmung der Landesregierung Ministerium des Innern erforderlich. (5) Die Genehmigung schließt die Berechtigung zur öffentlichen Werbung ein. § 2 Die Genehmigung ist nicht erforderlich, 1. wenn politische Parteien oder demokratische Massenorganisationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Geld, Sachspenden oder sonstige geld-werte Leistungen bei ihren Mitgliedern sammeln, 2. wenn Religionsgemeinschaften oder ihnen gleichgestellte Vereinigungen zur Pflege einer Weltanschauung, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, bei der Ausübung ihres Kultes in dazu bestimmten Räumen sammeln. § 3 (1) Die Genehmigung kann für einen einzelnen Zweck und für eine bestimmte Zeit oder allgemein erteilt werden. Sie kann mit Auflagen verbunden ein. (2) Die Beschränkung auf die Sammlung oder Veranstaltung unter Mitgliedern gilt nicht für öffentliche Veranstaltungen, die der Vorbereitung einer amtlich ausgeschriebenen öffentlichen Wahl dienen. (3) Soll die Genehmigung allgemein erteilt werden, so muß der Antrag einen Sammlungsplan enthalten. (4) Soweit sich die im § 2 bezeichneten Organisationen oder Körperschaften an einer allgemein genehmigten öffentlichen Sammlung oder Veranstaltung beteiligen, bedürfen sie keiner besonderen Genehmigung für Sammlungen, die über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgehen. § 4 Mit Gefängnis bis zu 6 Monaten und mit Geldstrafen oder mit einer dieser Strafen wird, soweit nicht nach anderen Strafbestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, bestraft, wer eine nicht genehmigte Sammlung oder Veranstaltung der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Art durchführt oder wer, ohne dazu berechtigt zu sein, an einer Sammlung oder Veranstaltung der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Art mitwirkt oder wer dabei gefälschte Sammellisten verwendet. § 3 In dem Urteil ist die Einziehung des Ertrages der nicht genehmigten Sammlung oder Veranstaltung anzuordnen. Der eingezogene Betrag und die daraus beschafften Gegenstände oder entstandenen Rechte fallen der Gemeinschaft Volkssolidarität zu. §6 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik. § 7 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung ln Kraft. Gleichzeitig treten alle diesem Gesetz widersprechenden Vorschriften und die von den Ländern erlassenen Bestimmungen über das Sammlungswesen außer Kraft. Berlin, den 22. März 1950 Das vorstehende, vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer unter dem 26. März 1950 ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den 29. März 1950 Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Verordnung über die Erhöhung von Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Pflichtablieferung. Vom 16. Februar 1950 In Verbindung mit dem Gesetz vom 22. Februar1 1950 über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 (GBl. S. 163) wird folgendes bestimmt: § 1 Die Erzeugerpreise für Schlachtvieh, Milch und Eier aus der Pflichtablieferung werden mit Wirkung vom 1. April 1950 um 10% erhöht. § 2 Die Erzeugerpreise für Ölfrüchte und Hülsenfrüchte aus der Pflichtablieferung aus der Ernte 1950 werden um 10% erhöht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie davon auszugehen, welche Diensteinheit bereits politisch-operative Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat und die günstigsten Voraussetzungen zur Durchführung der besitzt. Die Entscheidung ist zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration anwenden und einhalten. Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik und das Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit . Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.