Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 283 (GBl. DDR 1950, S. 283); Nr. 37 Ausgabetag: 1. April 1950 283 Durchführungsbestimmung für die Berichterstattung zum Volkswirtschaftsplan 1950 Warenumsatz im Einzelhandel an Letztverbraucher Vom 23. März 1950. Auf Grund § 20 Abs. 9 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) wird für die Berichterstattung über die Durchführung des Planes Warenumsatz im Einzelhandel an Letztverbraucher folgendes bestimmt: 1. Zur Abrechnung des Warenumsatzplanes 1950 Warenumsatz im Einzelhandel ist eine vierteljährliche Berichterstattung über die Warenumsätze im Einzelhandel durchzuführen. Für die Durchführung der Erhebung ist der Berichtsbogen EU 1*) für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einheitlich und verbindlich, der vierteljährlich vom Statistischen Zentralamt festgelegt wird. 2. Berichtspflichtig ist jeder Betrieb oder Betriebsteil, der Waren an den letzten privaten Verbraucher (Letztverbraucher) umsetzt. Die Befragung hat sich zu erstrecken auf Verkaufsstellen, Hotels, Pensionen, Ferienheime, Gaststätten, Werkküchen und Kantinen usw., die von Konsumgenossenschaften, sonstigen Genossenschaften, der Handelsorganisation (HO), sonstigen volkseigenen Handelsunternehmen und Betrieben, von Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Massenorganisationen und privaten Eigentümern betrieben werden. *) Der Berichtsbogen EU 1 ist von den Statistischen Kreisämtern zu beziehen. 3. Die Durchführung der vierteljährlichen Berichterstattung über den Warenumsatz an Letztverbraucher obliegt dem Statistischen Zentralamt. 4. Die nach Ziffer 2 berichtspflichtigen Betriebe haben vierteljährlich den Berichtsbogen EU 1 für das vorangegangene Vierteljahr sorgfältig auszufüllen und in einfacher Ausfertigung bis zum 10. April, 10 Juli, 10 Oktober 1950 und 10. Januar 1951 an die kreisfreien Städte und Landkreise (Statistische Kreisämter) einzureichen. 5. Die Ergebnisse über die Umsätze sind mit dem Formblatt EUZ 2 zu melden. Die Statistischen Landesämter haben die Landesübersichten EUZ 2 bis zum 15. Mai, 15. August, 15. November 1950 und 15. Februar 1951 dem Statistischen Zentralamt einzureichen. Bis zum 25. Mai, 25. August, 25. November 1950 und 25. Februar 1951 übermittelt das Statistische Zentralamt dem Ministerium für Planung und dem Ministerium für Handel und Versorgung das Formblatt EUZ 2 mit den Ergebnissen für die Deutsche Demokratische Republik. Die Erstellung der sonstigen Ergebnisse regelt das Statistische Zentralamt durch Dienstanweisungen. 6. Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem 1. Januar 1950 in Kraft. Berlin, den 23. März 1950 Ministerium für Planung Rau Minister Durchführungsbestimmung für die Berichterstattung zum Volkswirtschaftsplan 1950 Warenumsatz (Haushaltsrechnungen) Vom 23. März 1950 2. Die Untersuchungen erstrecken sich auf Arbeiter- und Angestelltenhaushaltungen verschiedener Wirtschaftszweige. Auf Grund § 20 Abs. 9 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) wird für die Sicherstellung der Planungsunterlagen des Planes Warenumsatz (Haushaltungsrechnungen) folgendes bestimmt: 1. Zur Feststellung der Einnahmen- und Ausgabengestaltung der Haushaltungen und der allgemeinen materiellen Verbesserungen der Lebenshaltung wird vom Statistischen Zentralamt eine repräsentative Erhebung über Art und Höhe der Einnahmen und Ausgaben der Haushaltungen (Haushaltungsrechnungen) durchgeführt. Sie erfolgt monatlich auf dem Vordruck „Haushaltungsrechnung (Monat) 1950“. 3. Die demokratischen Massenorganisationen, z. B. der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund und der Demokratische Frauenbund Deutschlands, sind an den Untersuchungen zu beteiligen. 4. Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1950 in Kraft. Durchführungsbestimmung für die Berichterstattung zum Volkswirtschaftsplan 1950 Selbstkosten der volkseigenen Betriebe Vom 23. März 1950. Berlin, den 23. März 1950 Ministerium für Planung Rau Minister Auf Grund § 20 Abs. 9 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) wird für die Berichterstattung über die Durchführung des Planes Selbstkosten der volkseigenen Betriebe folgendes bestimmt: 1. Zur Kontrolle der Selbstkosten der volkseigenen Betriebe sind die volkseigenen Betriebe verpflich- tet, mit Vordruck KQ*) vierteljährlich über ihre Selbstkosten Bericht zu erstatten. Dieser Vordruck ist für das gesamte Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einheitlich und verbindlich. *) Der Vordruck KQ liegt den „Erläuterungen zur Selbstkostenplanabrechnung“ an, die vom Statistischen Zentralamt, Berlin C 2, Klosterstr. 80/85, zu beziehen sind.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß in Vorbereitung gerichtlicher Hauptverhandlungen seitens der Linie alles getan wird, um auf der Grundlage der Einhaltung gesetzlicher und sicherheitsmäßiger Erfordernisse die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Nachrichten Staatssicherheit erfolgt. Zur Unterstützung der Sicherung der Dienstgebäude der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen.