Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 274 (GBl. DDR 1950, S. 274); 274 Gesetzblatt Jahrgang 1950 (Noch Einkommensteuertabelle 9) Bemerkungen L Steuerberechnung für Steuerklasse 8 und weitere Steuerklassen Für die Steuerklasse 8 und die weiteren Steuerklassen wird die Einkommensteuer aus der Einkommensteuertabelle, Steuerklasse 1 ermittelt. Zu diesem Zweck wird das Jahreseinkommen vor Anwendung der Tabelle gekürzt, und zwar für Steuerklasse 8 um 3 900 DM, für Steuerklasse 9 um 4 450 DM usf., für jede weitere Steuerklasse um je 550 DM mehr. Beispiel: Steuerklasse 8; Jahreseinkommen 45 000 DM. / Die Steuer ist gleich dem für ein Jahreseinkommen von 45 000 3900 = 41 100 DM in Steuerklasse 1 angegebenen Betrage, also gleich 24 869 DM. LI. Steuerberechnung für Jahreseinkommen über 60 000 DM. 1. Bei Jahreseinkommen von 60 000 DM ab wird die Steuer für Steuerklasse I wie folgt berechnet: ? l l r* i Jahreseinkommen Linkommensteuer über 60 000 DM 36 950 DM+ 64% des Betrage über 60 000 DM. Die so errechneten Steuerbeträge sind auf volle DM abzurunden. Beispiel: Jahreseinkommen 67 845 DM. Die Steuer beträgt 36 950 + (67 845 60 000) X 0,64 = 41 970,80, abgerundet 41 970 DM. 2. Für die weiteren Steuerklassen wird die Jahreseinkommensteuer aus der Steuerklasse I ermittelt. Zu diesem Zwecke wird das Jahreseinkommen vor Anwendung des Tarifes gekürzt, und zwar für die Steuerklasse 2 um 600 DM, für die Steuerklasse 3 um 1 150 DM, für jede weitere Steuerklasse um je 550 DM mehr. 1. Beispiel: Steuerklasse 6; Jahreseinkommen 61 000 DM. Die Steuer ist gleich dem für ein Jahreseinkommen von 61000 2 800 = 58 200 DM in Steuerklasse I angegebenen Betrage, also gleich 35 770 DM. 2. Beispiel: Steuerklasse 4; Jahreseinkommen 70 031 DM. Die Steuer ist gleich dem für ein Jahreseinkommen von 70 031 1700 = 68 331 DM in Steuerklasse 1 errechneten Betrage, also gleich 36 950 + 0,64X 8 331= 42 281,84 abgerundet 42 281 DM. III. Berechnung der steuerfreien Mindestbeträge für Werbungskosten (Betriebsausgaben) und Sonderausgaben 1. Steuerpflichtige, die gemäß Artikel 3 Ziffer 4 letzter Absatz der SteuerreformVO nach der Tabelle C veranlagt werden, können vor Anwendung der Tabelle von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einen Mindestbetrag für Werbungskosten und Sonderausgaben in Höhe von 780 DM jährlich abziehen. Der Pauschbetrag von 780 DM setzt sich aus 420 DM für Werbungskosten und 360 DM für Sonderausgaben zusammen. Sind die Werbungskosten und Sonderausgaben nachweislich höher als der Mindestbetrag, so ist statt des Mindestbetrages der tatsächlich erwachsene Betrag an Werbungskosten und Sonderausgaben abzusetzen. 2. Bei Steuerpflichtigen, die gemäß Artikel 4 der SteuerreformVO nach der Tabelle C veranlagt werden, bedarf es eines Nachweises oder einer Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben (Werbungskosten) nicht, wrenn bei Jahreseinnahmen bis 20 000 DM nicht mehr als 40 % Betriebsausgaben geltend gemacht werden; sind die Jahreseinnahmen höher, so bedarf es eines Nachweises oder einer Glaubhaftmachung nicht, wenn für die ersten 20 000 DM nicht mehr als 40 °/0 Betriebsausgaben und für die darüber hinausgehenden Beträge bis 60 000DM nicht mehr als 30 °/o Betriebsausgaben und für die über 60 000 DM hinausgehenden Beträge nicht mehr als 20 °/0 Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Herausgegeben von der Reglerungskanzlel der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17. Fernsprecher: G7 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Druck: Vorwärts-Druclcerei Bln.-Treptow, Am Treptower Park 23 3%.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, einen Beweisantrag schriftlich selbst zu formulieren. Verweigert er die Niederschrift, muß die ausführliche Dokumentisrjng des Antrages durch den Untersuchungsführer erfolgen.