Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 248

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 248 (GBl. DDR 1950, S. 248); 248 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Durch die Produktionsauflage auf Grund des bestätigten Planes ändert sich die Warenproduktion der Betriebe. Durch die Bilanzen wurden die effektiven Selbstkosten für das Jahr 1949 festgestellt. Bei dem Erstellen des Planes für die WB und bei dem Erteilen der Auflage an die Betriebe sind a) der Anteil der vergleichbaren Warenproduktion, b) die gesamten Selbstkosten, c) die Selbstkosten der vergleichbaren Warenproduktion, d) die Beträge der Einsparungen den tatsächlichen Gegebenheiten der WB bzw. der Betriebe entsprechend umzurechnen. Dabei ist jedoch immer der im Plan festgelegte Selbstkostensenkungssatz einzuhalten. 4. Die Selbstkosteneinsparung ergibt sich nur bei der vergleichbaren Warenproduktion. Der Begriff der nicht vergleichbaren Warenproduktion ist sehr eng zu fassen. Als nicht vergleichbare Warenproduktion gilt nur die Produktion, die durch Aufnahme neuer Erzeugnisse in das Produktionsprogramm erfolgt, oder wenn in der Ausrüstung des Betriebes bisher nicht vorhandene Produktionsmittel zur Anwendung kommen. Hierbei muß sich jedoch der Produktionsprozeß grundlegend ändern.' 5. Die Betriebe haben auf dem Formblatt „Auflage für Selbstkostensenkung und Finanzen 1950 B“ spätestens bis zum 31. März 1950 die ihnen erteilte Auflage zu bestätigen. Entsprechen die in der Auflage angegebenen Zahlen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten des Betriebes, sind vom Betrieb auf der Rückmeldung der Auflage die tatsächlichen Werte einzutragen. Der in der Auflage vorgeschriebene Prozentsatz der Selbstkostensenkung ist jedoch in jedem Falle verbindlich und auch dann einzuhalten. 6. Die Rückmeldung der Betriebe auf dem Formblatt „B“ sind von den WB zu prüfen und auf dem Formblatt 30 für VEB(Z) bzw. 30 a für VEB(L) zusammenzufassen. Dabei ist zu gewährleisten, daß der im Plan festgelegte Selbstkostensenkungssatz eingehalten wird. Die Zusammenstellungen sind spätestens bis zum 5. April 1950 von den WE(Z) an das Ministerium für Industrie der Republik, von den WB(L) an die zuständige Landesregierung weiterzuleiten. 7. Das Ministerium für Industrie der Republik und die Landesregierungen überprüfen die sich aus den Rückmeldungen ergebenden Zusammenstellungen der WB und fassen diese für ihren Zuständigkeitsbereich nach der Gliederung des Selbstkostensenkungsplanes zusammen. Diese Zusammenstellungen sind dem Ministerium für Planung der Republik spätestens bis zum 10. April 1950 zu überreichen. 8. Die weiteren Angaben der Abschnitte II bis IV . in der Auflage für Selbstkostensenkung und Finanzen werden zunächst nicht ausgefüllt. Nach der Bestätigung des Finanzplanes werden zur Vervollständigung der Auflagen diese von den Betrieben zurückgefordert und von den WB auch in den Abschnitten II bis IV ausgefüllt. Dazu werden besondere Durchführungsbestimmungen erlassen. 9. Erforderliche Planänderungen sind gemäß den entsprechende Anweisungen zu beantragen. Berlin, den 6. März 1950 Ministerium für Planung Rau Minister Anweisung für die Bearbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1950. ■ Investitionen und Generalreparaturen Vom 6. März 1950 Auf Grund des Beschlusses vom 3. November 1949 über Vorbereitung des Volkswirtschaftsplanes und des Haushaltsplanes 1950, das zweite Jahr des Zweijahrplanes (GBl. S. 34), wird zur Durchführung des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) für die Bearbeitung des Planes für Investitionen und Generalreparaturen folgende Anweisung erlassen: 1. Der Plan für die Investitionen weist die Vorhaben über 250 000 DM als Überlimit einzeln aus, während die Vorhaben unter 250 000 DM in einer Gesamtsumme als Unterlimit ausgewiesen sind. Die zuständigen Fachministerien der Republik sowie die Fachministerien der Landesregierungen sind verpflichtet, die Summe für Unterlimite auf allen Formblättern des Planes für die Investitionen auf einzelne Vorhaben aufzuteilen. 3 Sammelpositionen, die in einer Überlimitsumme ausgewiesen werden (z.B. Krankenhäuser, Schulen, Alters- und Erholungsheime), sind auf Einzelvorhaben aufzuteilen. Diese Vorhaben sind unabhängig von ihrem Wertumfang als Überlimitvorhaben zu behandeln. Es sind die vollen Plansummen aufzuteilen; Reserven dürfen nicht gebildet werden. 2. Der Plan für Generalreparaturen ist unter sinngemäßer Verwendung des Formblattes 25 (Titelliste) ebenfalls auf Einzelvorhaben aufzugliedern. Dabei entfällt die Einteilung inüberlimit-und Unterlimitvorhaben. 3. Die Aufteilung der Unterlimite und der Sammelpositionen ist für die Ministerien der Republik durch den Minister, für die Landesregierungen durch den Ministerpräsidenten zu bestätigen. 4. Die Summe für Überlimite und Unterlimite sind jeweils für sich verbindlich. Aus den Ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.