Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 242

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 242 (GBl. DDR 1950, S. 242); 242 Gesetzblatt Jahrgang 1950 lagen zu leisten. Die Unterlagen müssen in diesen Fällen spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Bereitstellung solcher Mittel nachgereicht werden. § 14 (1) Die Deutsche Investitionsbank kontrolliert, unbeschadet der Verantwortung der im § 7 genannten Stellen, die ordnungsmäßige Verwendung der Mittel für Investitionen und Generalreparaturen an Ort und Stelle durch Besichtigung der Vorhaben und Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen. (2) Die Investitionsträger sind verpflichtet, der Deutschen Investitionsbank alle einschlägigen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die Deutsche Investitionsbank in ihrer Kontrolltätigkeit zu unterstützen. Die Kontrolle ist in regelmäßigen Abständen vorzunehmen, die sich nach der Höhe der Gesamtaufwendungen für Investitionen und Generalreparaturen und der zur Verfügung gestellten Mittel richten. (3) Ergibt sich bei der Prüfung, daß die zur Verfügung gestellten Mittel nicht bestimmungsgemäß verwendet oder darüber hinaus anderweitige Mittel für Investitionen und Generalreparaturen verwendet wurden"ist die Deutsche Investitionsbank berechtigt, die Bereitstellung weiterer Mittel einzustellen und die Auszahlung bereitgestellter Mittel zu sperren. In diesem Falle sind das Ministerium für Planung, das Ministerium der Finanzen und das zuständige Fachministerium der Republik bzw. die Landesregierungen zu benachrichtigen. Soweit die Deutsche Investitionsbank vor Inkrafttreten dieser Verordnung Vorschüsse geleistet hat, werden diese auf die entsprechende Investitionsauflage verrechnet. § 15 (1) Die von der Deutschen Investitionsbank zur Verfügung gestellten Mittel dürfen grundsätzlich nur für die Vorhaben verwendet werden, für die sie nach der Investitionsauflage vorgesehen sind. (2) a) Für die bei der Durchführung von Über- limitvorhaben eingesparten Mittel können die für den Planteil gemäß § 2 zuständigen Stellen neue Investitionen bei dem Ministerium für Planung der Republik beantragen. Erst nach Genehmigung dürfen Investitionsauflagen erteilt werden, b) Bei Einsparungen aus Unterlimitvorhaben entscheidet der zuständige Minister der Republik bzw. die Landesregierung. Diese Entscheidungen sind dem Ministerium für Planung der Republik zur Kenntnis zu geben. § 16 Wenn Bauten im Rahmen des Investitionsplanes von volkseigenen Bauunternehmungen durchgeführt werden, entfällt die Einbehaltung der Sicherungsbeträge (Baugarantien). III. Materialversorgung des Investitionsplanes § 17 Die Kontingentträger werden verpflichtet, aus den ihnep' übergebenen Kontingenten Anteile für ihre Investitionen zweckgebunden festzulegen. Aus diesen zweckgebundenen Kontingentanteilen erfolgt die Versorgung der Investitionsvorhaben. § 18 (1) Die Investitionsträger sind verpflichtet, mit der Bestätigung der Investitionsauflage ihren Bedarf an bewirtschafteten Rohmaterialien und Waren bei dem Aussteller der Investitionsauflage nach den Bestimmungen zum Verteilungsplan anzumelden. (2) Die im § 7 dieser Verordnung genannten Stellen oder deren Beauftragte sind verpflichtet, die Bedarfsmeldungen der Investitionsträger unter Hinzuziehung der anderen noch beteiligten Ministerien zu prüfen, deren Richtigkeit zu bestätigen und an die zuständige Materialverteilungsstelle zu leiten. Die Versorgung der Investitionsvorhaben erfolgt auf Grund dieser bestätigten Materialanforderungen. (3) Die Kontingfntträger sind verpflichtet, den Materialbedarf der Investitionsvorhaben sicherzustellen. IV. Schlußbestimmungen § 19 Bei der Durchführung der Investitionsvorhaben ist die Mobilisierung aller im Volkseigentum befindlichen Kapazitäten von den fachlich zuständigen Ministerien der Republik bzw. den Landesregierungen genauestens zu prüfen und durch die Verwendung vorhandener Anlagen, Ausrüstungen, Materialien usw. größtmögliche Einsparung an Aufwendungen sicherzustellen. Dabei ist zu beachten, daß die Freistellung von Investitionsmitteln die Möglichkeit für die Aufnahme neuer Investitionsvorhaben in den Plan schafft. § 20 Die Investitionsträger, die ausführenden Stellen von Generalreparaturen und Umsetzungen sind verpflichtet, Bericht zu erstatten. Das Ministerium für Planung der Republik erläßt die dazu erforderlichen Durchführungsbestimmungen. § 21 Anweisungen zu dieser Verordnung erlassen das Ministerium für Planung sowie das Ministerium der Finanzen und die fachlich zuständigen Ministerien der Republik im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung der Republik. § 22 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. März 1950 Ministerium für Planung: Ministerium der Finanzen Rau Dr. Loch Minister Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17. Fernsprecher: 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Druck: Vorwärts-Druckerei Bln.-Treptow, Am Treptower Park 28 30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen unverzüglich zu melden sowie umfassend aufzuklären und zu überprüfen. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau.