Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 238

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 238 (GBl. DDR 1950, S. 238); 238 Gesetzblatt Jahrgang 1933 ist verpflichtet, eine laufende Kontrolle und Ab- ' rechnung über die Inanspruchnahme der im Import- ; und im Exportplan ausgewiesenen Kontingente sowie über die Durchführung und Erfüllung der ab- j geschlossenen Handelsabkommen und Verträge zu ! führen. (2) Die termin- und qualitätsgerechte Durchfüh- i rung der Exportaufträge durch die Produktionsbe- j triebe ist laufend strengstens durch die dem Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Republik unterstellten Handelsorgane der DAHA zu kontrollieren. § 6 Das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Republik ist für den Empfang und die Verwendung der Einfuhren verantwortlich. Einfuhren für im Plan festgelegte Bedarfsträger dürfen nur für diesen verwendet werden. Über die Durchführung, Erfassung und Verwendung der Einfuhren sind durch das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Republik entsprechende Nachweise zu führen § 7 Zusätzliche, im Importplan nicht vorgesehene Einfuhren dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn dafür zusätzliche Ausfuhren erfolgen. Solche Erweiterungen bedürfen der Bestätigung des Mini- j steriums für Planung der Republik. § 8 Die Versorgung mit Material für vorliegende Exportaufträge hat gemäß den Bestimmungen des Beschlusses S 56/49*) der Deutschen Wirtschaftskommission vom 4. März 1949 und der Verordnung vom 24. November 1949 über die Verbesserung der Qualität der Produktion (GBl. S. 73) vorrangig und in entsprechender Qualität zu erfolgen. § 9 (1) Zur Förderung der Veredlungs-, Verarbei-tungs-, Lohn- und Reparaturverträge sowie der allgemeinen Dienstleistungen ist vom Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Republik ein entsprechender Plan auszuarbeiten und dem Ministerium für Planung der Republik vorzulegen. (2) Bei Abschluß von Handelsabkommen und Verträgen sind die Möglichkeiten der oben angeführten Lohnverträge und Dienstleistungen unbedingt zu berücksichtigen und in die Verträge aufzunehmen. § 10 Über die Durchführung der Ein- und Ausfuhrpläne ist nach den Weisungen des Ministeriums für Planung der Republik Bericht zu erstatten. § 11 Anweisungen zur vorliegenden Verordnung erlassen das Ministerium für Planung bzw. das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung in Übereinstimmung mit dem Ministerium für Planung. *) Im Zentralverordnungsblatt s. Z. nicht abgedruckt. § 12 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. März 1950 Ministerium für Planung Rau Minister Verordnung zu den Vorschriften des Volkswirtschaftsplanes 1950, betreffend die Kontrollpflieht der volkseigenen Handelsorgane über die Herstellung der von ihnen bestellten Waren in den Produktionsbetrieben. Vom 1. März 1950 Auf Grund § 10 und § 20 Abs. 2 und 11 des Ge- setzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirt-; schaftsplan 1950 (GBl. S. 41) wird zur Durchführung I der Kontrollpflieht der volkseigenen Handelsorgane über die Produktion im Rahmen der von ihnen ab-I geschlossenen Verträge in Übereinstimmung mit der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1. I S. 548) folgendes bestimmt: § 1 Alle volkseigenen Handelsorgane, das sind die Deutsche Handelszentrale, der Deutsche Außenhandel „DAHA“ und die Handelsorganisation (HO) sind verpflichtet, die Herstellung der von ihnen bestellten Waren in den Produktionsbetrieben zu überwachen und damit verantwortlich an der Verbesserung der Qualität der Sortimente und somit auch an einer mengenmäßig gesteigerten und billigeren Versorgung mitzuwirken. * § 2 (1) Die volkseigenen Handelsorganisationen haben in Übereinstimmung mit §§ 1 und 2 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1. I S. 548) Liefer- und Bezugsverträge mit den Produktionsbetrieben bzw. Handelsunternehmen abzuschließen. (2) In den Verträgen sind entsprechend den Bestimmungen des § 1 Qualität, Sortiment, Ausführung und Menge der zu liefernden Waren sowie die Liefertermine festzulegen. § 3 Die volkseigenen Handelsorgane sind verpflichtet, die vertragsgerechte Durchführung der Aufträge durch laufende Kontrollen zu überprüfen. § 4 Die volkseigenen Handelsorgane sind berechtigt, die Annahme von Warenlieferungen, die den Bedingungen des Vertrages gemäß § 2 nicht entsprechen, abzulehnen und entsprechende Entschädigung zu verlangen. Abgenommene Warenlieferungen können nachträglich wegen ihrer Qualität nicht reklamiert werden, soweit es sich nicht um verborgene Mängel handelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.