Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 237

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 237 (GBl. DDR 1950, S. 237); Nr. 34 Ausgabetag: 30. März 1950 237 die zugeteilten Materialien entsprechend zu verwenden. Die Aufteilung der Mengen nach den vorgesehenen Bedarfsgruppen unterliegt der Kontrolle des Ministeriums für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Republik, Hauptabteilung Materialversorgung. § 7 Die Kontingentträger sind verpflichtet, die Bedarfsträger über die im Jahre 1950 zur Durchführung ihrer Aufgaben zu erwartenden Kontingente rechtzeitig zu informieren. § 8 Die Landesregierungen sind Kontingentträger für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Wirtschaft. Sie sind für die Verteilung ihres Kontingents verantwortlich und unterliegen denselben Bedingungen wie die anderen Kontingentträger. §9 Von jeder durch das Ministerium für Planung der Republik bestätigten Änderung des Verteilungsplanes sind die Kontingentträger durch das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Republik innerhalb einer Woche zu benachrichtigen. § 10 Für die Durchführung des Verteilungsplanes ist das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Republik verantwortlich. Die dazu erforderlichen Anweisungen erläßt dieses Ministerium im Einvernehmen mit dem j Ministerium für Planung der Republik. § 11 Entsprechend Ziffer 10 des Beschlusses vom 3. November 1949 über die Vorbereitung des Volkswirtschaftsplanes und des Haushaltsplanes 1950, das zweite Jahr des Zweijahrplanes (GBl. S. 34), erläßt das Ministerium für Planung der Republik die für die Abrechnung des Verteilungsplanes erforderlichen Anweisungen. § 12 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. März 1950 Ministerium für Planung Rau Minister Verordnung über den durch den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgeschricbenen Plan für den Außenhandel. Vom 1. März 1950 Auf Grund des § 20 Abs. 2 und 12 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) wird zur Durchführung des § 17 für den Plan Außenhandel folgendes bestimmt: § 1 Die Aufgaben für den Außenhandel sind in dem Import- und dem Exportplan im einzelnen festgelegt. § 2 Für die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1950 Außenhandel ist das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Republik verantwortlich. § 3 Die in den unter § 1 genannten Plänen ausgewiesenen Kontingente stützen sich auf die Materialbilanz 1950 und sind für die Ein- und Ausfuhren verbindlich. g 4 a) Zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1950 Außenhandel hat das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Republik den Im- und den Exportplan in Liefer- und Bezugspläne nach Waren für die einzelnen Länder und den innerdeutschen Handel aufzuteilen. Diese Liefer- und Bezugspläne bilden Grundlage für den Abschluß von Abkommen und Verträgen. b) Das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Republik wird verpflichtet, für die ihm unterstellten Außenhandelsorgane der „DAHA“ (Deutscher Außenhandel) einen Jahresplan für die Ein- und Ausfuhr aufzustellen. Grundlage für die Erstellung dieses Planes bilden die unter Buchst, a angeführten Liefer- und Bezugspläne sowie die abgeschlossenen Handelsabkommen und Verträge. In dem Plan sind die Länder auszuweisen, die als Handelspartner für die geplante Ein- bzw. Ausfuhr vorgesehen sind. Der Plan ist nach Quartalen aufzuteilen. c) Entsprechend der nach Buchst, b auszuarbeitenden Jahrespläne sind durch das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Republik Terminpläne für die Ein- und Ausfuhr aufzustellen. Die festgelegten Termine müssen den Forderungen des Volkswirtschaftsplanes entsprechen. Die Terminpläne bilden Grundlage für die Anforderung an Transportraum. Die Transportraumanforderungen müssen rechtzeitig an das Ministerium für Verkehr der Republik gestellt werden, um bei der Aufstellung der monatlichen Transportpläne Berücksichtigung zu finden. d) Auf der Grundlage der unter Buchst, b und c genannten Jahrespläne und Terminpläne sind durch die Handelsorgane der DAHA vierteljährliche operative Pläne für die Ein- und Ausfuhr aufzustellen, die den Forderungen des Volkswirtschaftsplanes, der Entwicklung unserer Wirtschaft und den Veränderungen der Marktlage Rechnung tragen. Diese Quartalspläne unterliegen der Bestätigung durch das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Republik. § 5 (1) Das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.