Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 236

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 236 (GBl. DDR 1950, S. 236); 236 Gesetzblatt Jahrgang 1950 bestätigten Betriebs- und Institutsplänen enthaltenen Vorhaben werden aus den Mitteln des Ministeriums für Planung der Republik finanziert (3) Von den volkseigenen Betrieben und den volkseigenen Forschungs- und Entwicklungsstellen dürfen für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten nur finanzielle Mittel gemäß § 5 Abs. 1 und 2 in Anspruch genommen werden. (4) Zur Sicherstellung der Planerfüllung sind die Planbeauftragten verpflichtet, die in ihren Finanzplänen für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten bereitgestellten Mittel rechtzeitig für die Durchführung der eingeplanten Forschungs- und Entwicklungsaufträge bereitzustellen. § 6 (1) Die Kosten für Forschungs- und Entwicklungsaufträge umfassen die direkten Material- und Lohnkosten sowie die nachweisbaren Gemeinkosten. (2) Betriebe ohne Kostenrechnung dürfen als Gemeinkosten für Forschungs- und Entwicklungsaufträge nur die sich aus der Ergebnisrechnung durch Gegenüberstellung der FertigungslöhnQ und übrigen Kostenarten für Gemeinkosten ergebenden Sätze verrechnen. § 7 Die Planbeauftragten können Unteraufträge zu den einzelnen Vorhaben im Einverständnis oder auf Anweisung des Ministeriums für Planung der Republik erteilen. ' § 8 Das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Republik hat den Materialbedarf für die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sicherzustellen. § 9 Erfindungen und Verbesserungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Forschungsund Entwicklungsarbeiten gemacht werden, sind beim Büro für Erfindungswesen zur Registrierung einzureichen. Für das Nutzungsrecht und die Zahlung einer Vergütung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 10 Die Planbeauftragten sind verpflichtet, nach den Weisungen des Ministeriums für Planung der Republik Bericht zu erstatten. § 11 Die Kosten der Betriebe für Forschung und Entwicklung sind dem Ministerium für Planung der Republik nachzuweisen. § 12 Das Ministerium für Planung der Republik erläßt die zu dieser Verordnung erforderlichen'Anweisungen. § 13 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. März 1950 Ministerium für Planung Rau Minister Verordnung zu den Vorschriften des Volkswirtschaftsplanes 1950 über die Materialbilanz und die Materialverteilung. Vom 1. März 1950 Auf Grund des § 20 Abs. 2 und 12 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) wird zur Durchführung des § 15 dieses Gesetzes für die Materialbilanz und Mate-rialverteilupg folgendes bestimmt: § 1 Die Materialbilanz des Volkswirtschaftsplanes 1950 weist das Aufkommen und die Verteilung der volkswirtschaftlich entscheidenden Roh- und Hilfsstoffe, Halb- und Fertigfabrikate aus. Alle Teile des Volkswirtschaftsplanes finden ihre materielle Sicherung in der Materialbilanz. § 2 Die Einhaltung der in der Materialbilanz festgelegten Verteilung ist für alle Stellen verbindlich. Änderungen der Materialbilanz bedürfen der Bestätigung durch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und sind im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung der Republik vorzuschlagen. § 3 (1) Das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Republik hat entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung vierteljährlich Zwischenbilanzen für die wichtigsten Waren, die im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung der Republik festzulegen sind, zu erstellen. (2) Die Zwischenbilanzen sind zu Quartalsbeginn dem Ministerium für Planung der Republik zur Bestätigung vorzulegen. § 4 Auf den Grundlagen der Materialbilanz stellt das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Republik den Verteilungsplan für das ganze Jahr auf, der die Verteilung an die Kontingentträger festlegt. Der Verteilungsplan ist auf der Grundlage aller Teile des Volkswirtschaftsplanes 1950 und nach Quartalen aufzustellen. § 5 (1) Das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Republik hat auf Grund der gemäß § 3 zu erstellenden Zwischenbilanzen und des Verteilungsplanes 1950 für die einzelnen Quartale zusätzliche Verteilungspläne aufzustellen, die der Entwicklung und den Erfordernissen der Wirtschaft anzupassen sind. (2) Die zusätzlichen Verteilungspläne für die Quartale sind dem Ministerium für Planung der Republik zu Quartalsbeginn zur Bestätigung vorzulegen. § 6 Im Verteilungsplan sind die für die Kontingentträger festgelegten Mengen zweckgebunden nach Produktions-, Investitions-, Reparatur- und Vorlaufbedarf auszuweisen. Die Kontingentträger sind zu verpflichten, diese Aufteilung vorzunehmen und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung beim Vollzug der Untersuchungshaft und zur Absicherung der Dienstobjekte einzuleiten.