Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 234

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 234 (GBl. DDR 1950, S. 234); 234 Gesetzblatt Jahrgang 1950 und vorbeugende Behandlung sollen sie den Gesundheitszustand verbessern und die Krankenanstalten entlasten. c) Dem Aufbau der Landambulatorien kommt im Jahre 1950 höchste Bedeutung zu. Diese Institutionen müssen eine qualifizierte Gesundheitspflege für die Landbevölkerung einleiten und in steigendem Maße sicherstellen. d) Die Errichtung von Betriebspolikliniken und betrieblichen Sanitätsstellen ist auf alle wichtigen VEB auszudehnen. Damit ist der werktätigen Bevölkerung bereits im Betriebe eine gute und dauernde Gesundheitsfürsorge zu gewähren. Dieser Aufgabe kommt zur Erhaltung der Arbeitskraft aller Schaffenden höchste Bedeutung zu. e) Die Standorte der vorgenannten Institutionen des Gesundheitswesens sind entsprechend der Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur festzulegen; die Verteilung der Fach- und Spezialabteilungen der einzelnen Institutionen ist so vorzunehmen, daß sich aus ihnen die beste Betreuung der Bevölkerung ergibt. Die Medi-kamentenbereitstellung durch die volkseigenen Apotheken muß entsprechend den vorhandenen Fach- und Spezialabteilungen der zu versorgenden Institutionen erfolgen. f) Die Anzahl und die Standorte der im öffentlichen Dienst befindlichen Hebammen sind im Rahmen des Planes und unter Beachtung der Standorte der Anstaltsentbindungsbetten so zu bestimmen, daß eine ausreichende Fürsorge für die Bevölkerung gewährleistet ist. g) Das Leistungsvermögen der Sanatorien ist besonders für Kinder zu erweitern. h) Die Anzahl der volkseigenen Apotheken ist nach dem Plan zu erhöhen. Sie müssen sich zu mustergültigen Institutionen für die Medikamenten-versorgung der Bevölkerung entwickeln. i) Zur .Sicherstellung dieser Aufgaben ist die Ausbildung des erforderlichen Personals und die Belegung der mittleren medizinischen Schulen nach der Aufgabenstellung des Planes zu intensivieren. k) Im Rahmen der Kinderfürsorge ist durch Ausbau und Errichtung von Kinderkrippen, besonders in den volkseigenen Betrieben, den berufstätigen Frauen in gesteigertem Maße Entlastung zu sichern. § 5 Zur Erfüllung der im Volkswirtschaftsplan 1950 Gesundheitswesen festgelegten Aufgaben ist die Durchführung verschiedener Investitionen erforderlich. Dieser Maßnahme ist besonderes Augenmerk zu widmen. § 6 ' Über die Durchführung des Planes sind die Räte der Städte und Kreise verpflichtet, nach den Weisungen des Ministeriums für Planung der Republik Bericht zu erstatten. § 7 Die zu dieser Verordnung erforderlichen Anweisungen erläßt das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen der Republik im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung der Republik. § 8 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. März 1950 Ministerium für Planung 'Rau Minister Verordnung über den durch den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgeschriebenen Plan für die kulturelle Entwicklung. Vom 1. März 1950 Auf Grund des § 20 Abs. 2 und 12 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) wird zur Durchführung des § 12 dieses Gesetzes folgendes bestimmt: § 1 Der Volkswirtschaftsplan 1950 Kultur ■ legt die Aufgaben a) in den allgemeinbildenden Schulen, b) in den berufsbildenden Schulen, c) in den Volkshochschulen, d) in den Arbeiter- und Bauernfakultäten, e) in den Universitäten und Hochschulen, f) für die Schüleraufnahme dieser Schulen, g) für die Schulentlassung dieser Schulen, h) für die Anzahl der hauptamtlichen Lehrer in diesen Schulen, j) für die Neulehrerausbildung und Lehrerweiterbildung, k) für die Kinderbetreuung, /) für die Ausgabe neuer Lehrbücher Im einzelnen fest. § 2 (1) Für die Durchführung des Kulturplanes ist a) das Ministerium für Volksbildung der Republik, b) die Landesregierungen für die Pläne ihrer Länder verantwortlich. (2) Die Aufgaben für das Kulturwesen von Groß-Berlin sind mit dem Volkswirtschaftsplan 1950 Kultur abgestimmt und werden durch den Magistrat von Groß-Berlin geleitet. § 3 Die Landesregierungen teilen die Landespläne in Pläne mit Quartalseinteilung für die Räte der Kreise und Städte auf und geben diesen die erforderlichen Weisungen zur Durchführung. Die Räte der Kreise und Städte führen die Planaufgaben unmittelbar durch, soweit diese nicht ausdrücklich den Landesregierungen oder dem Ministerium für;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der zu nehmen. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Beweisführung im Ermittlungsverfahren entsprechend den strafprozessualen Bestimmungen höher als im Operativen Vorgang.