Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 233

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 233 (GBl. DDR 1950, S. 233); Nr. 34 Ausgabetag: 30. März 1950 233 § 3 (1) Die im § 1 genannten Pläne gelten für das ganze Jahr 1950 und legen auch die Planziele für die Quartale fest. (2) Für jedes Quartal sind durch das Ministerium für Handel und Versorgung der Republik und das Ministerium für Planung der Republik detaillierte Pläne für den Warenumsatz im Einzelhandel und die Warenbereitstellung j eweils 10 Tage vor Quartalsbeginn für das folgende Quartal auszuarbeiten, die a) die Veränderung aus dem erreichten Produktionsniveau, b) die bedarfsgerechte, insbesondere saisongerechte Versorgung der Bevölkerung unter Beobachtung der Kaufkraft, c) die Ergebnisse der Marktbeobachtung und Lagerentwicklung berücksichtigen. Dieselben Gesichtspunkte sind bei der Aufteilung des Planes auf regionale Gebiete zu beachten. (3) In den Quartalsplänen müssen die Umsätze in rationierten Waren entsprechend den VerSorgungs-plänen ausgewiesen werden. In den Versorgungsplänen sind die Kontingente für die volkseigene Handelsorganisation (HO) und die Konsumgenossenschaften entsprechend dem Warenumsatzplan auszuweisen. (4) Diese detaillierten Pläne bedürfen der Bestätigung durch die Regierung, die durch das Ministerium für Planung der Republik beantragt wird. § 4 (1) Den Verkaufsstellen des volkseigenen Handels sind Umsatzauflagen zu 'erteilen. (2) Den Kreis-Konsumgenossenschaften sind Kontrollziffern mitzuteilen. (3) Auflagen und Mitteilungen von Kontrollziffern sind in Warengruppen nach den Gesichtspunkten des § 3 Abs. 2 zu spezifizieren. (4) Die Festlegung der Warenumsätze im gesamten volkseigenen Handel hat in Übereinstimmung mit der Aufgabenstellung der übrigen-Teilpläne des Volkswirtschaftsplanes (Investitionen, Selbstkostensenkung, Versorgung, Arbeitskräfte, Finanzen) zu erfolgen. § 5 Die volkseigene Handelsorganisation (HO) sowie die Kreis-Konsumgenossenschaften und der sonstige Handel sind verpflichtet, nach den Weisungen des Ministeriums für Planung der Republik Bericht zu erstatten. ■*,. § 6 Die zu dieser Verordnung erforderlichen Anweisungen erläßt das Ministerium für Planung.der Republik und das Ministerium für Handel und Versorgung der Republik im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung der Republik. § 7 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. März 1950 Ministerium für Planung Rau Minister Verordnung über den durch den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgeschriebenen Plan für das Gesundheitswesen. Vom 1. März 1950 Auf Grund § 20 Abs. 2 und 12 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) wird zur Durchführung des § 11 dieses Gesetzes folgendes bestimmt: § 1 Der Plan des Gesundheitswesens legt die Aufgaben für die Krankenanstalten, Sanatorien, Polikliniken, Betriebspolikliniken und betriebliche Sanitätsstellen, Volkseigenen Apotheken, Medizinischen Schulen, Kinderkrippen und für den Einsatz der Ärzte und des medizinischen Personals im einzelnen fest. § 2 (1) Für die Durchführung des Planes sind verantwortlich: a) das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen der Republik , für den Gesamtplan, b) die Landesregierungen für die Landespläne. ‘ (2) Die Aufgaben für das Gesundheitswesen für Groß-Berlin sind mit dem Volkswirtschaftsplan 1950 abgestimmt und werden durch den Magistrat von Groß-Berlin geleitet. § 3 Die Landesregierungen teilen die Landespläne in Pläne mit Quartalseinteilung für die Räte der Kreise und Städte auf und geben diesen die erforderlichen Weisungen zür Durchführung. Die Räte der Kreise und Städte führen die Planaufgaben unmittelbar durch, soweit diese nicht ausdrücklich den Landesregierungen oder dem Ministerium für Gesundheitswesen der Republik Vorbehalten werden. Zur Sicherstellung der Plandurchführung sind den Institutionen des Gesundheitswesens Leistungsauflagen durch die Räte der Kreise und Städte zu erteilen. § 4 Auf der Grundlage des Gesetzes zum Volkswirtschaftsplan 1950 weist der Plan folgende besondere Aufgaben aus: a) Die Krankenhäuser sind so einzurichten und mit Krankenbetten auszustatten, daß sie eine ausreichende Behandlung der pflegebedürfti-geh Bevölkerung ermöglichen. Dabei ist insbesondere der Tbc-Behandlung gesteigerte Beachtung beizumessen. Ebenso ist die Anzahl der Entbindungsbetten im Rahmen des Planes so zu erhöhen, daß den örtlichen Anforderungen weitestgehend entsprochen werden kann. b) Die Polikliniken sind durch qualifizierte Arbeitsweise zu Vertrauenseinrichtungen für die Gesundheitspflege breitester Kreise der Bevölkerung zu entwickeln. Durch ambulante;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz ist zu beenden, wenn die fahr abgewehrt rde oder die Person keine zur Gefahrenabwehr oder zur Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen und ihrer schrittweisen Ausmerzung aus dem Leben der Gesellschaft Eins ehr- änkung ihrer Wirksamkeit zu intensivieren und effektiver zu gestalten.