Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 232

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 232 (GBl. DDR 1950, S. 232); 232 Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 3 (1) Die im Plan festgelegte Senkung der Selbstkosten beruht auf der vergleichbaren Warenproduktion und hat vom Stande der Selbstkosten im Durchschnitt des Jahres 1949 auszugehen. (2) Das Gesamtergebnis des Betriebes hat auf jeden Fall den Grad der Planerfüllung auszuweisen. (3) Die Erfüllung des Selbstkostensenkungsplanes hängt von der Erfüllung des Produktionsplanes, der Art und dem Umfang der Ausnutzung der Produktionsausrüstung, der zweckmäßigen Ausnutzung der Roh-,- Hilfs- und Betriebsstoffe, des Arbeitskräfteplanes sowie der Einhaltung der Finanzpläne ab. (4) Im Jahre 1950 haben alle im § 2 genannten Stellen eine Entwicklung einzuleiten, die eine kontinuierliche Senkung der Selbstkosten ermöglicht. § 4 (1) Die im § 2 genannten Regierungsstellen haben den Plan auf die ihnen naehgeordneten Stellen (z. B. WB) aufzugliedern und diesen mitzuteilen. Für diese Stellen sind die Pläne gemäß der Zielsetzung des § 3 so zu differenzieren, daß auch sie alle volkswirtschaftlichen, fachlichen und technischen Erfordernisse berücksichtigen. (2) Die für die Durchführung dieser Pläne verantwortlichen Stellen teilen ihren Plan auf die ihnen unterstellten Betriebe auf und erteilen diesen Auflagen für Selbstkostensenkung. Dabei ist so zu differenzieren, daß auch diese Auflagen die im § 3 festgelegte Zielsetzung und damit die planmäßige und volkswirtschaftliche Aufgabenstellung der Betriebe beinhalten. (3) Die aufteilenden Stellen haben die Einhaltung ihrer Selbstkostensenkungspläne bei der Differenzierung nachzuweisen. § 5 Die Auflagen für Selbstkostensenkung sind verbindlich. Erforderliche Planänderungen können von den Betrieben über die ihnen übergeordneten Stellen beantragt werden. § 6 (1) Die gemäß § 2 unter a) bis c) verantwortlichen Ministerien haben im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen der Republik Maßnahmen zu treffen, daß entsprechend der Zielsetzung dieses Planes in allen am Plan beteiligten Betrieben der Stand der Selbstkosten im Jahre 1949 mit ordnungsmäßigen, rechnerischen Belegen nach gewiesen wird. (2) Ausgenommen hiervon sind diejenigen Wirtschaftszweige, auf die gemäß § 1 Abs. 2 im Jahre 1950 der Selbstkostensenkungsplan ausgedehnt werden soll, soweit sie nicht in der Lage sind, den Stand der Selbstkosten mit ordnungsmäßigen, rechnerischen Belegen nachzuweisen. § V Zwischen dem Volkswirtschaftsplan 1950 Selbstkostensenkung und dem Haushaltsplan 1950 bestehen über Abschreibungen, Gewinnabführung, Körperschaftsteuer, Abführung freier Umlaufmittel und Kreditbeanspruchung enge Beziehungen. Aus diesem Grunde wird den Betrieben für das Jahr 1950 mit der Selbstkostensenkungsauflage auch die Finanzauflage erteilt. § 8 Die Betriebe sind verpflichtet, nach den Weisungen des Ministeriums für Planung der Republik Bericht zu erstatten. § 9 Das Ministerium für Planung der Republik erläßt die zu dieser Verordnung erforderlichen Anweisungen. § 10 Das Ministerium der Finanzen der Republik und die sonstigen an der Plandurchführung beteiligten Ministerien der Republik erlassen die ihrerseits zusätzlich erforderlichen Anweisungen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung der Republik. § 11 Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. März 1950 Ministerium für Planung Rau Minister Verordnung über den durch den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgeschriebenen Plan für den Warenumsatz im Einzelhandel. Vom 1. März 1950 Auf Grund des § 20 Abs.' 2 und 12 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) wird zur Durchführung des § 10 dieses Gesetzes für den Plan des Warenumsatzes im Einzelhandel folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Aufgaben für den Warenumsatz im Einzelhandel sind im Plan des Warenumsatzes im Einzelhandel und im Plan der Warenbereitstellung festgelegt. (2) Diese Pläne umfassen die gesamten Umsätze im Einzelhandel und darunter die Umsätze der volkseigenen Handelsorganisationen (HO) sowie der Konsumgenossenschaften. § 2 (1) Für die Durchführung dieser Pläne sind verantwortlich: a) das Ministerium für Handel und Versorgung der Republik, b) die Landesregierungen im Rahmen ihrer allgemeinen Versorgungsaufgaben, insbesondere für. die volkseigene Handelsorganisation und die Konsumgenossenschaften. (2) Die Aufgaben für den Warenumsatz im Einzelhandel im Bereiche von Groß-Berlin sind mit dem Volkswirtschaftsplan 1950 abgestimmt und deren Durchführung wird durch den Magistrat von Groß-Berlin geleitet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.