Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 23 (GBl. DDR 1950, S. 23); Nr. 5 Ausgabetag: 30. Januar 1950 23 Preisverordnung Nr. 33. Verordnung über die Aufhebung der Ausnahmetarife für die Beförderung von Steinkohle. Vom 19. Januar 1950 § 1 Die noch in Kraft befindlichen Ausnahmetarife für die Beförderung von Steinkohle und Steinkohlenkoks werden mit Wirkung voni 1. Januar 1950 aufgehoben. § 2 ' Die mit der Abschaffung der Ausnahmetarife erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen trifft das Ministerium für Verkehr. § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. v Berlin, den 19. Januar 1950 Die Provisorische Regierung der Deuts dien Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Verordnung über die Behandlung von Darlehen aus früheren Reichs- und preußischen Vermögen und Vergünstigungen für vorfristige Rückzahlung. Vom 26. Januar 1950 § 1 (1) Verpflichtungen, die aus einer Darlehnshingabe des früheren Deutschen Reiches und des früheren Preußischen Staates unmittelbar oder mittelbar durch Staatsbanken oder ähnliche Institutionen bestehen, können rechtsgültig nur durch Zahlung an die Deutsche Investitionsbank erfüllt werden. Zahlungen an andere Stellen haben keine schuldbefreiende Wirkung. (2) Dasselbe gilt für Darlehen, die aus dem Vermögen der in der Bekanntmachung vom 26. November 1947 über die Treuhandstelle für die Verwaltung der alten Wohnungsbau- und Siedlungsdarlehen in der sowjetischen Besatzungszone (ZVOB1.1948 S. 24) aufgeführten Bankinstitute unmittelbar geleistet worden sind. §2 (1) Alle Einrichtungen und Organisationen im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik sind verpflichtet, die in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen über die im § 1 aufgeführten Darlehen an die Deutsche Investitionsbank zu übergeben. (2) Die Treuhandstelle für die Verwaltung der alten Wohnungsbau- und Siedlungsdarlehen (Bekanntmachung vom 26. November 1947 über die Treuhandstelle für die Verwaltung der alten Wohnungsbau- und Siedlungsdarlehen in der sowjetischen Besatzungszone) wird aufgelöst und mit ihrem Zubehör in die Deutsche Investitionsbank überge-führt, ebenso wie alle anderen Stellen, die Darlehen der im § 1 bezeichneten Art verwaltet oder eingezogen haben. § 3 Auf Aufforderung der Deutschen Investitionsbank sind Grundbuchämter und Finanzbehörden verpflichtet, aus ihren Unterlagen Angaben zum Zwecke ordnungsmäßiger Verwaltung und Einbeziehung der Darlehen an die Deutsche Investitionsbank zu machen. §4 (1) Alle im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ansässigen natürlichen und juristischen Personen haben ihre Schuld aus den bezeichneten Darlehen unverzüglich bei der Deutschen Investitionsbank anzumelden und termingemäß zu zahlen. (2) Bei Schulden, die durch Pfandrecht dinglich gesichert sind, kommt es für die Frage, ob Anmeldung und Zahlung vorzunehmen sind, darauf an, ob sich das belastete Grundstück im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik befindet. § 5 Beträge, die zwecks Tilgung von Verpflichtungen aus solchen Darlehnsverhältnissei hinterlegt wurden, sind in voller Höhe der Deutschen Investitionsbank zuzuführen. § 6 (1) Zur Ausstellung löschungsfähiger Quittungen oder Löschungsbewilligungen für Grundbuchpfandrechte, die für solche Darlehen in das Grundbuch eingetragen sind, ist allein die Deutsche Investitionsbank berechtigt. (2) Sofern löschungsfähige Quittungen oder Löschungsbewilligungen der Deutschen Investitionsbank vorliegen, sind die Grundbuchämter ermächtigt, Löschungen auch ohne Beibringung von Briefen vorzunehmen. § 7 Jede Verfügung, die ein Gläubiger nach Inkrafttreten dieser Verordnung über eine hierunter fallende Forderung trifft, ist unwirksam. § 8 Werden die ab 1. Januar 1951 oder später fälligen Darlehnsschulden in Geld gezahlt, wird ein Nachlaß gewährt. § 9 Der Nachlaß auf die Darlehnsschuld beträgt bei vorzeitiger Zahlung: bis zum 30. Juni 1950 10#/o, bis zum 31. Dezemb'er 1950/ 8°/o, bis zum 31. Dezember 1951 3e/. § 10 Erforderliche Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven.