Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 229

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 229 (GBl. DDR 1950, S. 229); Nr. 34 Ausgabetag: 30. März 1950 229 (3) Die Hauptabteilungen Aufbau der Wirtschaftsministerien und die Hauptabteilungen Wirtschaftsplanung bei den Landesregierungen haben den Stadt- und Kreisbauämtern und den Abteilungen Planung, Materialversorgung und Statistik der Räte der Kreise und Städte für die Lizenzerteilung gemäß Abs. 2 Buchst, a Anweisungen zu erteilen. Gleichzeitig sind diesen Stellen die für sie in Frage kommenden Kontrollziffern für lizenzpflichtige Bauten aus dem Bauwirtschaftsplan 1950 bekannt-zugebep. (4) Die Art der Finanzierung und die Bezugsquelle der Rohstoffe, Materialien und Waren sowie der Bedarf an Arbeitskräften ist in der Lizenz festzulegen. (5) Von der Entscheidung sind der Antragsteller und das Kreditinstitut, das gemäß Abs. 1 Buchst, e die Kreditmöglichkeit bestätigt hatte, sowie die an der Bearbeitung des Antrages beteiligten Stellen innerhalb von 4 Wochen bindend zu unterrichten. (6) Die Kredite für lizenzierte Vorhaben werden nach den allgemeinen und besonderen Bestimmungen der Kreditinstitute gewährt. (7) Lizenzen zur Durchführung von Investitionsvorhaben, für die Kredite in Anspruch genommen werden, bedürfen der Gegenzeichnung durch das Kredit gewährende Kreditinstitut. (8) Die gemäß Abs. 2 die Genehmigung erteilenden Stellen sind verpflichtet, die Durchführung der lizenzierten Investitionsvorhaben zu überwachen und die Durchführung der Vorhaben im Sinne der in der Lizenz festgehaltenen Bedingungen sicherzustellen. Zu diesem Zwecke sind das Vorhaben und die Bedingungen in der Lizenz genau zu beschreiben. § 4 (1) Die Kontrollziffern für genehmigungspflichtige Bauten sind im Volkswirtschaftsplan 1950 und in den Bauwirtschaftsplänen der Länder ausgewiesen und unterliegen deren Bestimmungen. Überschreitungen bedürfen der Genehmigung des Ministeriums für Planung der Republik. (2) Anträge auf Lizenzen für das laufende Jahr müssen bis zum 1. Juni 1950 eingereicht werden. § 5 (1) Die Lizenzen gelten in der Regel für das laufende Kalenderjahr. (2) Die die Lizenzen erteilenden Stellen sind dem Ministerium für Planung der Republik über die Erteilung der Lizenzen jeweils bis zum 15. April 1950, 15. Juli 1950, 15. Oktober 1950 und 15. Januar 1951 berichterstattungspflichtig. § § 6 (1) Wenn zur Durchführung lizenzpflichtiger Investitionsvorhaben planmäßig verteilte Rohstoffe, Materialien und Waren benötigt werden, erfolgt die Versorgung nach den Bestimmungen zum Verteilungsplan aus dem Kontingent des für den Antragsteller zuständigen Kontingentträgers. (2) Die Materialverteilungsstellen versorgen die lizenzpflichtigen Investitionsvorhaben auf Grund der Bestimmungen des Abs. 1. § 7 Die Lizenzträger sind verpflichtet, über die Durchführung des lizenzierten Vorhabens zu berichten. Die dafür erforderlichen Anweisungen erläßt das Ministerium für Planung der Republik. § 8 (1) Die Kreditinstitute sind verpflichtet, unbeschadet der Verantwortung der im § 3 dieser Verordnung genannten Stellen die ordnungsgemäße Verwendung der von ihnen zur Durchführung des Investitionsvorhabens gegebenen Mittel zu kontrollieren. Die Kreditinstitute sind berechtigt, mit der Durchführung der Kontrolle andere Institutionen ?u beauftragen. (2) Die Lizenzträger sind verpflichtet, dem Kreditinstitut oder deren Beauftragten alle einschlägigen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen ‘sowie die Kreditinstitute und deren Beauftragte in ihrer Kontrolltätigkeit zu unterstützen. (3) Die Kontrolle hat in regelmäßigen Abständen zu erfolgen, die sich nach den GesamtaufWendungen für das Vorhaben und den zur Verfügung gestellten Mitteln richten. Ergibt sich bei der Prüfung, daß die zur Verfügung gestellten Kredite nicht bestimmungsgemäß verwendet wurden, kann das Kreditinstitut die Auszahlung weiterer Beträge sperren und ist verpflichtet, den Aussteller der Lizenz zu benachrichtigen. § 9 Die Erteilung einer Lizenz ist gebührenpflichtig. Das Verfahren wird in den Anweisungen zu dieser Verordnung festgelegt. § 10 Das Ministerium für Aufbau, das Ministewton. der Finanzen und das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung erlassen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung der Republik die zu dieser Verordnung erforderlichen Anweisungen. § 11 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 20. Ja-fnuar 1950 in Kraft. Berlin, den 1. März 1950 Ministerium für Planung Rau Minister Verordnung über den durch den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgeschriebenen Plan über die Arbeitskräfte. Vom 1. März 1950 Auf Grund des § 20 Abs, 2 und 12 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) wird zur Durchführung des § 8 dieses Gesetzes folgendes bestimmt: § 1 Die Aufgaben des Planes Arbeitskräfte sind in dem a) Plan der Arbeitskräfte, Produktivität und Lohnsumme einschl. Bilanz des Arbeitskräftebedarfes und Facharbeiternachwuchses,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der sich aus aktuellen perspektivischen Sicherheitsbedürfnissen ergebenden Aufgaben und der dazu erforderlichen Qualifizierung der analytischen und vergleichenden Arbeit, das Erkennen und Bekämpfen solcher konkreter feindlicher Angriffe sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die Regeln der Konspiration anwenden und einhalten. Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik und das Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit . Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung der feindlichen Zentren und anderen Objekte ist die allseitige Nutzung der starken und günstigen operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung. Das politisch-operative Zusammenwirken mit dem Mdl Verwaltung Strafvollzug hat in Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu erfolgen. Der Rahmen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.