Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 228

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 228 (GBl. DDR 1950, S. 228); 228 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Verordnung zu den Vorschriften des Volkswirtschaftsplanes 1950 über lizcnzpfikhtige Investitionsvorhaben. Vom 1. März 1950 Auf Grund des § 20 Abs. 2 und 12 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) wird zur Durchführung des § 7 dieses Gesetzes für den Plan der Investitionen und Generalreparaturen sowie den Bauwirtschaftsplan folgendes bestimmt: § 1 (1) Alle Investitionsvorhaben, die nicht durch den Volkswirtschaftsplan 1950 Investitionsplan bestätigt sind, sind lizenzpflichtig. (2) Diese Investitionen (das sind solche von Genossenschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts, Betrieben unter Treuhandverwaltung und der gesamten Privatwirtschaft) dürfen nur durchgeführt werden, sofern ihnen hierfür eine Lizenz erteilt wird. (3) Als Investitionsvorhaben gilt der gesamte Umfang zu errichtender bzw. wiederaufzubauender Gebäude und Anlagen, die örtlich eine in sich geschlossene Einheit darstellen. § 2 (1) Die Lizenzpflicht gemäß § 1 bezieht sich nicht auf Investitionsvorhaben, für deren Durchführung keine planmäßig verteilten Rohstoffe, Materialien und Waren benötigt werden, bzw. keine Entnah- men aus zugeteilten Kontingenten an planmäßig verteilten Rohstoffen, Materialien und Waren erfolgen. (2) Ferner bezieht sich die Lizenzpflicht gemäß § 1 nicht auf solche Vorhaben, für deren Durchführung keine Mittel des Haushalts oder keine langfristigen Kredite oder keine Arbeitskräfte benötigt werden. § 3 (1) Die Lizenz zur Durchführung eines lizenzpflichtigen Investitionsvorhabens ist vom Antragsteller unter Beifügung folgender Unterlagen zu beantragen: a) ein Kosten Voranschlag mit zeitlicher und technischer Strukturaüfteilung der einzelnen Arbeiten und Lieferungen, b) eine Aufstellung des Bedarfs an Rohstoffen, Materialien und Waren nach Art, Menge und ihre Deckung, c) eine Beurteilung der zuständigen Kreis- oder Stadtbaubehörde, sofern es sich um Bauten handelt, die in Verbindung mit der Lizenz als Baugenehmigung dienen kann, d) eine Aufstellung der benötigten Facharbeiter mit Angabe der zu leistenden Tagewerke, gegliedert in Berufsgruppen, e) eine Erklärung des in Frage kommenden Kreditinstituts, daß der Kredit im Rahmen der Möglichkeit eines Kreditplanes liegt. (2) Lizenzen werden von folgenden Stellen erteilt: Für Vorhaben .mit einem Gesamtaufwand *' für das Einzelvorhaben im Jahre 1950 Einzureichen bei Lizenzen erteilten a) bis zu 25 000, DM den Räten der Kreise und Städte die Räte der Städte und Kreise, Kreisbauämter im Einvernehmen mit der Abteilung Planung, Materialversorgung und Statistik, b) von 25 000, DM bis 250 000, DM den Räten der Kreise und Städte r dieLandesregierungen, Wirtschaftsministerium, Hauptabteilung Aufbau, im Einvernehmen mit der Hauptabteilungwirtschaftsplanung und den zuständigen Fachministerien, für Neubauernvorhaben über die Räte der Kreise und Städte an die Landesregierung, Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wie vor, c) von 250 000, DM über die Landesregierungen an das zuständige Fachministerium das Ministerium für Aufbau der Republik in Übereinstimmung mit der Republik dem Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung und dem Mink sterium für Planung der Republik, d) über 1 000 000, DM über die Landesregierungen an das zuständige Fachministerium der Republik die Regierung der Republik auf Antrag des Ministeriums für Planung der Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Rechte und konsequente Durchsetzung der Pflich ten für Verhaftete durch alle Mitarbeiter der Linie sind wesentliche Bedingungen zur Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.