Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 222 (GBl. DDR 1950, S. 222); 222 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Preisverordnung Nr. 44 Verordnung über die Aufhebung von Treurabatt und Schutzskonto bei Textil-Veredlungs- bzw. -Ausrüstungsentgelten. Vom 21. März 1950 § 1 (1) In Preislisten der Textil-Veredlungs- bzw. -Ausrüstungs-Unternehmen (Lohnveredlungsbetriebe), die ihre Entgelte nach preisrechtlich geltenden Preislisten der einzelnen Wirtschaftszweige berechnen und an die Gewährung von Treurabatt oder Schutzskonto gebunden sind, werden die Bestimmungen über das Vergüten von Treurabatt sowie die Bestimmungen über Schutzskonto aufgehoben. (2) Die für die Preislisten der einzelnen Wirtschaftszweige festgelegten Jahresumschlagsvergütungen können gewährt werden. § 2 Unternehmen, die für veredelte bzw. ausgerüstete Textilerzeugnisse Preise nach geltenden Preiserrechnungsvorschriften ermitteln, in denen festgelegt ist, daß als Veredlungskosten höchstens die Veredlungsentgelte der einzelnen Lohnveredlungszweige abzüglich Treurabatt einzusetzen sind, berechnen a) bei Lohnveredlung (Veredlung im fremden Betrieb) die Sätze gemäß den Preislisten ohne Treurabatt, b) bei Eigenveredlung (Veredlung im eigenen Betrieb) die Sätze gemäß den Preislisten nach Buchst, a mit einem Abschlag von 5 v.H § 3 Die Festlegung neuer Höchstentgelte für einzelne Textilveredlungen-/Ausrüstungen erfolgt unabhängig von der Regelung nach § 1 Abs. 1 dieser Verordnung. §4 Die Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. März 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Preisverordnung Nr. 45 Verordnung über die Festsetzung von Preisen und Handelsspannen für Backhefe. Vom 21. März 1950 § 1 Allgemeines Backhefe darf nur auf Grund einer Genehmigung d°s Ministeriums für Industrie hergestellt werden. X § 2 Herstellerabgabepreis (1) Der Herstellerabgabepreis für Backhefe beträgt je 100 kg bis zu 75, DM ab Herstellerbetrieb. (2) Soweit Herstellerbetriebe kostenmäßig billiger herzustellen in der Lage sind, sind sie verpflichtet, zu entsprechend niedrigeren Preisen abzugeben und diese Preise den Landespreisämtern mitzuteilen. Die sich aus dieser Preisverordnung ergebenden Handelsspannen dürfen in solchem Falle nicht überschritten werden. (3) Der Herstellerabgabepreis versteht sich netto Kasse ausschließlich Verpackung für lose Backhefe (Faßhefe) oder gepfundete Backhefe. § 3 Großhandelsabgabepreis (1) Der Großhandelsabgabepreis für gepfundete Backhefe beträgt bei Lieferung an Backbetriebe oder Einzelhändler in den Ländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis zu 0,95 DM je kg, in den Ländern Thüringen und Mecklenburg bis zu 1,05 DM je kg. (2) Soweit im Lande Mecklenburg Großhandelsbetriebe einschl. Bäckergenossenschaften Backhefe, die im Lande Mecklenburg hergestellt worden ist, liefern, haben diese an die zuständige Landesregierung einen Betrag von 0,10 DM je kg gelieferte Backhefe nach näherer Feststellung durch das zuständige Landespreisamt abzuführen. (3) Der Großhandelsabgabepreis versteht sich netto Kasse ausschließlich Verpackung (Emballagen, Kisten und Umkartons), bei Bahn- und Postversand frei Station des Empfängers, bei Lastwagentransport frei Haus des Empfängers. (4) Mit den Handelsspannen sind die gesamten entstehenden Unkosten abgegolten. § 4 Einzelhandelsabgabepreis Der Abgabepreis der Backbetriebe bzw. Einzelhändler an weitere Verbraucher (Hausfrauen) beträgt in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt bis zu 1,30 DM je kg, in den Ländern Thüringen und Mecklenburg bis zu 1,40 DM je kg. § 5 Sicherstellung des Rücklaufs der Verpackungsmittel Die Sicherstellung des Rücklaufs der Verpackungsmittel regelt sich nach den Verordnungen Nr. M 1/47 vom 26. Mai 1947 (ZVOB1. S. 63) und Nr. M 1/48 vom 31. März 1948 (ZVOB1. S. 136). § 6 Inkrafttreten (1) Die Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Preisanordnung Nr. 217 über die Festsetzung von Preisen und Handelsspannen für Backhefe vom 9. Juli 1949 (ZVOB1. II -PrVOBl. - S. 43) außer Kraft. Berlin, den 21. März 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17. Fernsprecher: 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, Je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Druck: Vorwärts-Druckerei Bln.-Treptow, Am Treptower Park 28 30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen nicht mehr recht. Die nicht einheitliche Gewährung von Rechten und Durchsetzung von Pflichten in den Untersuchungshaftanstalten war mehrfach bei Verlegungen Verhafteter Anlaß für Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten - Mit der wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie geschaffen.