Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 222 (GBl. DDR 1950, S. 222); 222 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Preisverordnung Nr. 44 Verordnung über die Aufhebung von Treurabatt und Schutzskonto bei Textil-Veredlungs- bzw. -Ausrüstungsentgelten. Vom 21. März 1950 § 1 (1) In Preislisten der Textil-Veredlungs- bzw. -Ausrüstungs-Unternehmen (Lohnveredlungsbetriebe), die ihre Entgelte nach preisrechtlich geltenden Preislisten der einzelnen Wirtschaftszweige berechnen und an die Gewährung von Treurabatt oder Schutzskonto gebunden sind, werden die Bestimmungen über das Vergüten von Treurabatt sowie die Bestimmungen über Schutzskonto aufgehoben. (2) Die für die Preislisten der einzelnen Wirtschaftszweige festgelegten Jahresumschlagsvergütungen können gewährt werden. § 2 Unternehmen, die für veredelte bzw. ausgerüstete Textilerzeugnisse Preise nach geltenden Preiserrechnungsvorschriften ermitteln, in denen festgelegt ist, daß als Veredlungskosten höchstens die Veredlungsentgelte der einzelnen Lohnveredlungszweige abzüglich Treurabatt einzusetzen sind, berechnen a) bei Lohnveredlung (Veredlung im fremden Betrieb) die Sätze gemäß den Preislisten ohne Treurabatt, b) bei Eigenveredlung (Veredlung im eigenen Betrieb) die Sätze gemäß den Preislisten nach Buchst, a mit einem Abschlag von 5 v.H § 3 Die Festlegung neuer Höchstentgelte für einzelne Textilveredlungen-/Ausrüstungen erfolgt unabhängig von der Regelung nach § 1 Abs. 1 dieser Verordnung. §4 Die Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. März 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Preisverordnung Nr. 45 Verordnung über die Festsetzung von Preisen und Handelsspannen für Backhefe. Vom 21. März 1950 § 1 Allgemeines Backhefe darf nur auf Grund einer Genehmigung d°s Ministeriums für Industrie hergestellt werden. X § 2 Herstellerabgabepreis (1) Der Herstellerabgabepreis für Backhefe beträgt je 100 kg bis zu 75, DM ab Herstellerbetrieb. (2) Soweit Herstellerbetriebe kostenmäßig billiger herzustellen in der Lage sind, sind sie verpflichtet, zu entsprechend niedrigeren Preisen abzugeben und diese Preise den Landespreisämtern mitzuteilen. Die sich aus dieser Preisverordnung ergebenden Handelsspannen dürfen in solchem Falle nicht überschritten werden. (3) Der Herstellerabgabepreis versteht sich netto Kasse ausschließlich Verpackung für lose Backhefe (Faßhefe) oder gepfundete Backhefe. § 3 Großhandelsabgabepreis (1) Der Großhandelsabgabepreis für gepfundete Backhefe beträgt bei Lieferung an Backbetriebe oder Einzelhändler in den Ländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis zu 0,95 DM je kg, in den Ländern Thüringen und Mecklenburg bis zu 1,05 DM je kg. (2) Soweit im Lande Mecklenburg Großhandelsbetriebe einschl. Bäckergenossenschaften Backhefe, die im Lande Mecklenburg hergestellt worden ist, liefern, haben diese an die zuständige Landesregierung einen Betrag von 0,10 DM je kg gelieferte Backhefe nach näherer Feststellung durch das zuständige Landespreisamt abzuführen. (3) Der Großhandelsabgabepreis versteht sich netto Kasse ausschließlich Verpackung (Emballagen, Kisten und Umkartons), bei Bahn- und Postversand frei Station des Empfängers, bei Lastwagentransport frei Haus des Empfängers. (4) Mit den Handelsspannen sind die gesamten entstehenden Unkosten abgegolten. § 4 Einzelhandelsabgabepreis Der Abgabepreis der Backbetriebe bzw. Einzelhändler an weitere Verbraucher (Hausfrauen) beträgt in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt bis zu 1,30 DM je kg, in den Ländern Thüringen und Mecklenburg bis zu 1,40 DM je kg. § 5 Sicherstellung des Rücklaufs der Verpackungsmittel Die Sicherstellung des Rücklaufs der Verpackungsmittel regelt sich nach den Verordnungen Nr. M 1/47 vom 26. Mai 1947 (ZVOB1. S. 63) und Nr. M 1/48 vom 31. März 1948 (ZVOB1. S. 136). § 6 Inkrafttreten (1) Die Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Preisanordnung Nr. 217 über die Festsetzung von Preisen und Handelsspannen für Backhefe vom 9. Juli 1949 (ZVOB1. II -PrVOBl. - S. 43) außer Kraft. Berlin, den 21. März 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17. Fernsprecher: 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, Je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Druck: Vorwärts-Druckerei Bln.-Treptow, Am Treptower Park 28 30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.