Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 217

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 217 (GBl. DDR 1950, S. 217); Nr. 33 Ausgabetag: 29. März 1950 217 (§ 4 Abs. 1 Buchst, a) reichen das Formular „Finanzplan“ und folgende Anlagen ein: Anlage 1: Produktionsauflage, „ 2: Kostenplan, „ 3: Ergebnisplan, „ 4: Richtsatzplan, „ 5: Berechnung der Preisstützungsbeträge, „ 6: Abschreibungsplan. (2) Vereinigungen volkseigener Betriebe reichen darüber hinaus ein: Formular 0 : Voranschlag der Verwaltungskosten der WB, „ 0a: Liste der zur WB gehörenden Be- triebe, „ Ob: Zusammenstellung der Ergebnisse der WB. (3) Die den Industrievereinigungen noch angeschlossenen volkseigenen Handelsbetriebe haben die Formulare nach § 8 zu erstellen und nach § 7 einzureithen. § 6 Zentralverwaltete volkseigene Industriebetriebe reichen die Finanzpläne an ihre Vereinigungen ein. Diese fassen die betrieblichen Finanzpläne zu einem Finanzplan für die Vereinigung zusammen und reichen diesen mit den Formularen 0, 0a und Ob an die fachlichen Hauptabteilungen des Ministeriums für Industrie der Republik ein. Letztere fassen die Finanzpläne Jder Vereinigungen zu einem Finanzplan der fachlichen Hauptabteilung zusammen. Das Ministerium für Industrie der Republik reicht einen zusammengefaßten Finanzplan sowie die Finanzpläne der fachlichen Hauptabteilungen und der Vereinigungen an das Ministerium der Finanzen der Republik ein. § ? Die landesverwalteten Vereinigungen angeschlossenen volkseigenen Betriebe reichen die Finanzpläne an ihre Vereinigungen ein. Diese fassen die betrieblichen Finanzpläne zu einem Finanzplan je Vereinigung zusammen und reichen ihn mit den Formularen 0, 0a und Ob an die zuständigen Landesministerien weiter. Letztere fassen die Finanzpläne der Vereinigungen zu einem Finanzplan des Fachministeriums zusammen und reichen ihn sowie die Finanzpläne der Vereinigungen an das Finanzministerium des Landes weiter. Dieses faßt die Finanzpläne der Fachministerien zu einem Finanzplan des Landes zusammen und reicht ihn mit den Finanzplänen der Fachministerien und ihrer Vereinigungen in je einer Ausfertigung an das Ministerium der Finanzen der Republik weiter (vgl. § 15). § 8 (1) Die im § 4 Abs. 1 Buchst, a und b aufgeführten volkseigenen Handelsbetriebe reichen das Formular „Finanzplan“ und folgende Anlagen ein: Anlage 1 : Warenbewegungsplan, „ 2 : Selbstkostenverteilungsplan, „ 3 : Ergebnisplan, „ 4 : Richtsatzplan, „ 5a: Preisstützungsplan (nur für WEAB), „ 5b: Preisstützungsplan (nur für DAHA), „ 6 : Abschreibungsplan. (2) Zentrale Organisationen des volkseigenen Handels und deren selbständig bilanzierende und planende Untergliederungen reichen ferner ein: Formular 0 : Voranschlag der Verwaltungskosten der Handelszentrale, „ 0a: Liste der zur Handelszentrale ge- hörenden Objekte. § 9 (1) Zentralverwaltete selbständig bilanzierende Untergliederungen des volkseigenen Handels reichen die Finanzpläne an ihre zentralen Organisationen ein. Diese fassen die Finanzpläne zu einem Finanzplan zusammen und leiten ihn mit den Formularen 0 und 0a an die zuständigen Fachministerien der Republik. Soweit den zentralen Organisationen des volkseigenen Handels selbständig bilanzierende Untergliederungen- mit dem Charakter einer Vereinigung unterstehen, sind deren Finanzpläne mit den Formularen 0 und 0a den von den zentralen Organisationen den Fachministerien einzureichenden Finanzplänen beizufügen. (2) Für nicht selbständig bilanzierende Untergliederungen stellen die zentralen Organisationen bzw. -die zuständigen selbständig bilanzierenden und planenden Untergliederungen Finanzpläne auf und reichen sie mit den Formularen 0 und 0a, gegebenenfalls über die zentralen Organisationen, an die Fachministerien der Republik weiter. (3) Die Fachministerien der Republik reichen die zusammengefaßten Finanzpläne der Organisationen, nach Fachministerien gegliedert, dem Ministerium der Finanzen der Republik ein. (4) Der Durchlauf der Finanzpläne der den Industrievereinigungen noch angeschlossenen volkseigenen Handelsbetriebe erfolgt nach § 7. § 10 (1) Zentralverwaltete volkseigene Güter (§ 4 Abs. 1 Buchst, c) reichen das Formular „Finanzplan“ und folgende Anlagen ein: Anlage 1: Einnahmeplan, „ 2: Kostenplan, „ 3: Ergebnisplan, „ 4: Richtsatzplan, „ 5: Plan der unfertigen Erzeugnisse aus Feldbau, „ 6: Abschreibungsplan. (2) Gebiets- und Fachvereinigungen sowie die zentrale Vereinigung volkseigener Güter erstellen ferner: Formular 0 : Voranschlag der Verwaltungskosten der GWG, FWG und WG, „ 0a: Liste der zur GWG, FWG und WG gehörenden Betriebe. § 11 Volkseigene Güter reichen die Finanzpläne an ihre Gebiets- oder Fachvereinigungen ein. Diese fassen die Finanzpläne zu einem Finanzplan zusammen und leiten ihn mit den Formularen 0 und 0a an die zentrale Vereinigung volkseigener Güt&r weiter. Letztere faßt die Finanzpläne der Gebietsund Fachvereinigungen zu einem Finanzplan der;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objsl Gewährlei- Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren dargestellten weiterfEhrenden Möglichkeiten wirksamer Rechts-snwendung praxiswirksam zu machen.