Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 202

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 202 (GBl. DDR 1950, S. 202); 202 Gesetzblatt Jahrgang 1950 DerZentralverband hat die Berichte der Hauptgenossenschaften zusammenzufassen und nach dem gleichen Muster, auf gegliedert nach Haupt-und Kreisgenossenschaften, dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bis zum 15. jeden Monats - erstmalig am 15. März 1950 -in doppelter Ausfertigung zu berichten.“ Berlin, den 4. März 1950 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Siebzehnte Durchführungsbestimmung zur Steuerreformverordnung (Lohnsteuererstattungsverfahren nach Artikel 3 Ziffer 3 der Steuerreformverordnung). Vom 11. März 1950 Auf Grund des Artikels 3 Ziffer 3 Abs. 5 und des Artikels 24 Abs. 2 der Verordnung zur Änderung und Ergänzung von Steuergesetzen (Steuerreformverordnung) vom 1. Dezember 1948 (ZVOB1. 1949 S. 235) wird folgendes bestimmt: § 1 Erstattungsberechtigte Erstattungsberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die nicht mit ihren Einkünften zur Einkommensteuer veranlagt werden (Artikel 3 Ziffer 2 Steuerreform-verordnüng). Bei Arbeitnehmern, deren Einkommen teilweise aus lohnsteuerpflichtigen Einkünften, teilweise aus anderen Einkünften besteht, und die zur Einkommensteuer veranlagt werden (Artikel 3 Ziffer 2 Steuerreformverordnung), richtet sich die Erstattung nach § 47 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit Artikel 3 Ziffer 3 Abs. 4 Steuerreformverordnung. § 2 Erstattungszeitraum (l) Erstattungszeitraum ist das Kalenderjahr (1. Januar bis 31. Dezember), für 1949 die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1949. (?) Der Arbeitnehmer muß während des Erstattungszeitraumes seinen Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder im Bereiche des rechtmäßigen Magistrats von Groß-Berlin gehabt und auch dort seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen haben. Liegen diese Voraussetzungen nur für einen Teil des Erstattungszeitraumes, mindestens aber für einen Kalendermonat vor, so sind die in diesem Zeitraum bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf Jahreseinkünfte umzurechnen und die darauf entfallende Lohnsteuer auf diesen Zeitraum umzurechnen. § 3 Antragserfordernisse (1) Der Arbeitnehmer hat nach Ende des Kalenderjahres einen Erstattungsantrag bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres unter Verwendung eines amtlichen Antragvordrucks zu stellen. Der Erstattungsantrag für 1949 ist bis 30. April 1950 zu stellen. (2) Dem Antrag sind beizufügen a) die Lohnsteuerkarte für den Erstattungszeitraum. Ohne Vorlage der Lohnsteuerkarte wird nur erstattet, wenn der Verlust der Lohnsteuerkarte glaubhaft gemacht wird und nachgewiesen Nwird, daß eine Lohnsteuererstattung nicht durchgeführt worden ist. Die Lohnsteuerkarte wird dem Antragsteller nach der Bearbeitung des Erstattungsantrags mit einem Erstattungsvermerk zurückgegeben. Der Arbeitnehmer hat die Lohnsteuerkarte unverzüglich dem Arbeitgeber zurückzugeben; b) eine Bescheinigung des Arbeitgebers, die die Angaben über die Höhe des Arbeitslohnes und die einbehaltene Lohnsteuer während des Erstattungszeitraumes enthält. Aus der Bescheinigung muß auch die Höhe solcher Bezüge und darauf einbehaltener Lohnsteuer hervorgehen, die nach § 6 Abs. 3 für die Berechnung des Erstattungsbetrages auszuscheiden sind; c) ein Nachweis über Tätigkeit, Krankheit und Arbeitslosigkeit im Erstattungszeitraum; Verdienstausfall als Folge der Krankheit ist durch eine Bescheinigung der Sozialversicherungskasse, im Falle der Arbeitslosigkeit durch eine Bescheinigung des Arbeitsamtes nachzuweisen. § 4 Zuständigkeit (1) Zuständig für die Erstattung der Lohnsteuer ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. (2) Ist der Arbeitnehmer während des Erstattungszeitraumes aus einem Lande der Deutschen Demokratischen Republik in das vom rechtmäßigen Magistrat von Groß-Berlin verwaltete Gebiet umgezogen oder umgekehrt, so ist immer das letzte Wohnsitzfinanzamt oder das Wohnsitzfinanzamt zuständig, in dessen Bereich der Steuerpflichtige am 31. Dezember des Erstattungsjahres gewohnt hat. § 5 Voraussetzungen der Erstattung Lohnsteuer wird erstattet, 1. wenn die im Wege des Steuerabzuges entrichtete Lohnsteuer höher ist als die Lohnsteuer für den gleichen Zeitraum, berechnet nach der Grundtabelle C (für 1949: nach der dieser Verordnung beiliegenden Einkommensteuertabelle 7). Worauf der Unterschied wirtschaftlich zurückzuführen ist, ist unerheblich. In Betracht kommen z. B. Arbeitslosigkeit infolge Krankheit, Saisonarbeit, Entlassung, Aufgabe einer Beschäftigung, Beginn des Arbeitsverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres u. dgl.; 2. wenn dem Steuerpflichtigen eine Lohnsteuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung nach den gesetzlichen Bestimmungen zusteht, die Steuerermäßigung sich aber im Erstattungszeitraum steuerlich nicht oder nicht voll ausgewirkt hat;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.