Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 200

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 200 (GBl. DDR 1950, S. 200); 200 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Deutschen Demokratischen Republik, bis zum 30. des folgenden Monats nach Quartalsschluß abzuführen, Fehlbeträge sind entsprechend anzufordern. § 5 Verantwortung der Verwaltung * Die Hauptabteilungen Handel und Versorgung bei den Landesregierungen tragen die volle Verantwortung dafür, daß keinesfalls Auswirkungen etwaiger Fehldispositionen zu einer Belastung der BAK führen. § 6 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung hat keine Gültigkeit für den Bereich von Groß-Berlin. § Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt rückwirkend mit dem 10. November 1949 in Kraft. Berlin, den 9. März 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister ----- -------------------------------------- Verordnung über die Einführung von Betriebsplänen für die volkseigene Industrie (VEB-Pläne) (Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1950). Vom 16. März 1950 Die gesamte Arbeit in den volkseigenen Betrieben der Deutschen Demokratischen Republik muß auf die Erfüllung und Übererfüllung der Aufgaben, die sich aus dem Volkswirtschaftsplan 1950 ergeben, gerichtet werden. Zur Erreichung dieses Zieles ist es notwendig, daß diese Tätigkeit auf der Grundlage von konkreten Plänen für jeden einzelnen Betrieb erfolgt Die Aufstellung und Durchführung der Betriebspläne der volkseigenen Industrie (VEB-Pläne) ist Angelegenheit aller Belegschaftsmitglieder. Deshalb wird gemäß § 20 Abs. 11 und 12 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) angeordnet: § 1 Jeder Industriebetrieb, der den Vereinigungen volkseigener Betriebe - VVB(Z) bzw. VVB(L) - angegliedert ist, ist zur Ausarbeitung eines „VEB-Planes 1950“ bis zum 29. April 1950 verpflichtet. § 2 Die VEB-Pläne sind unter Verwendung der vorgeschriebenen Formblätter aufzustellen. § 3 Grundlage für die Ausarbeitung des VEB-Planes sind die Auflagen an die Betriebe auf Grund des bestätigten Volkswirtschaftsplanes und des Haushaltsplanes für 1950. § 4 In dem VEB-Plan sind alle Maßnahmen vorzusehen, die zu einer Erfüllung und Übererfüllung der Planauflagen führen. Hierzu gehören z. B. die Nutzung der Reserven und Möglichkeiten der Betriebe, die Verbesserung der Fertigungsverfahren sowie des termingerichteten Ablaufs der Produk tion, ihre zweckmäßige Organisation usw. § 5 Verantwortlich für die Aufstellung der VEB-Pläne sind die Betriebsleiter. Die Arbeiten sind in engster Zusammenarbeit mit den betrieblichen Planungskommissionen, den Betriebsgewerkschaftsleitungen und den Belegschaften selbst durchzuführen. § 6 Die zuständigen Vereinigungen volkseigener Betriebe - WB - sind verpflichtet, den Betrieben bei der Einführung der VEB-Pläne Hilfe zu leisten und die notwendigen Instruktionen zu erteilen. § 7 Der VEB-Plan ist der zuständigen WB zur Bestätigung vorzulegen. Die Bestätigung muß spätestens 14 Tage nach Vorlage erfolgen. Der Plan ist nach Bestätigung durch die WB für die gesamte Tätigkeit des Betriebes im Jahre 1950 verbindlich. § 8 Der VEB-Plan muß spätestens 5 Tage nach erfolgter Bestätigung in einer Betriebsversammlung der Belegschaft durch die Betriebsleitung erläutert und zur Diskussion gestellt werden. Alle wesentlichen Angaben des VEB-Planes, die für die Durchführung der Aufgaben allen Belegschaftsangehörigen bekannt sein müssen, sind durch Aushang im Betrieb zu veröffentlichen. In den Betriebsabteilungen sollen darüber hinaus diejenigen Teilpläne oder Aufgaben, die die Arbeit der betreffenden Abteilung bestimmen, durch Aushang bekanntgegeben werden. 8 9 Mindestens einmal vierteljährlich haben die Betriebsleiter Berichte über den Durchführungsstand des VEB-Planes in einer Belegschaftsversammlung abzulegen. 1Q Ein vollständiger VEB-Plan muß jederzeit bei der Betriebsleitung vorliegen. Den mit der Durchführung von Betriebsüberprüfungen beauftragten Kontrolleuren sind die VEB-Pläne auf Verlangen vorzulegen. Berlin, den 16. März 1950 Ministerium für Industrie Ministerium für Planung Selbmann Rau Minister Minister Hera'isgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17. Fernsprecher: 67 G4 11. Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschließlich Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck- Vorwärts-Druckerei Bin.-Treptow, Am Treptower Park 28 30.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der Arbeit gemäß Richtlinie, die Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden und schadensverhütenden Arbeit und die Gestaltung einereffektiven, wirksamen und differenzierten Öffentlichkeitsarbeit in Umsetzung der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium.