Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 2 (GBl. DDR 1950, S. 2); 2 Gesetzblatt Jahrgang 1950 (3) Eine Einstufung ha auch dann zu erfolgen, wenn ein /Antrag gemäß § 4 nicht gestellt worden ist. § 6 (1) Den Werken, die keiner zonalen Vereinigung volkseigener Betriebe angehören, steht das Recht der Beschwerde gegen ihre Einstufung zu. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wodien, vom Tage der Zustellung des Einstufungsbescheides an gerechnet, bei dem zuständigen Landespreisamt unter eingehender Begründung schriftlich anzubringen. Die Einstufung nach § 5 wird durch Einlegung der Beschwerde nicht berührt. (2) Kann das Landespreisamt der Beschwerde nicht“ abhelfen, so hat es diese mit seiner Stellungnahme dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik zur Entscheidung vorzulegen. Wird vom Landespreisamt bzw. vom Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik eine andere Einstufung verfügt, so tritt mit der Zustellung der endgültige Einstufungsbescheid in Kraft. (3) Sofern zu den nach dem ursprünglichen Einstufungsbescheid zulässigen Preisen Verträge abgeschlossen worden sind, *die am Tage der Zustellung des endgültigen Einstufungsbescheides hinsichtlich Lieferung oder Zahlung noch nicht erfüllt sind, gilt § 17 sinngemäß. §7 (1) Nach dem jeweiligen Ablauf eines Wirtschaftsjahr können die Betriebe bei den für sie zuständigen Preisbehörden (§ 3 Abs. 1) Antrag auf anderweitige Einstufung stellen, sofern der Antrag die Einstufung in eine Gruppe mit höheren als den bisher für den Betrieb geltenden Preisen bezweckt. Der Antrag ist unter Beifügung entsprechenden B6-weismaterials eingehend zu begründen. Über den Antrag entscheidet bei Betrieben, die einer zonalen Vereinigung volkseigener Betriebe angehören, das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik, in allen übrigen Fällen das zuständige Landespreisamt. (2) Der Übergang in eine Gruppe mit niedrigeren als den nach der bisherigen Einstufung geltenden Preisen kann von den Betrieben jederzeit vollzogen werden. Es bedarf hierfür nur einer schriftlichen Anzeige an die nach § 4 zuständigen Preisbehörden. $ 8 Den einzelnen Preisgruppen werden folgende Gewinne, welche Höchstsätze darstellen, zugebilligt: Preisgruppe I 8 v. H. vom Betriebsergebnis, Bei der Errechnung des Gewinnes dürfen nur diejenigen Kosten berücksichtigt werden, die unter Beachtung sparsamster Wirtschaftsführung anfallen. no (1) Private und sonstige Betriebe, die keine Finanzpläne aufstellen (z. B. KWU-Betriebe), haben bis zum 1. März des dem Wirtschaftsjahr folgenden Kalenderjahres, erstmalig bis zum 1. März 1951, bei den für sie nach § 4 zuständigen Preisbehörden einen Nachweis über die Höhe ihres Gewinnes unter Beachtung der Vorschriften des § 9 einzureichen. (2) Für die einer Vereinigung volkseigener Betriebe angehörenden Werke hat die Einreichung der Nachweise an das Ministerium der Finanzen durch die Vereinigung zu erfolgen. Für die Termine gelten sinngemäß die Bestimmungen über die Einreichung und Auswertung von Abschlüssen (Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe vom 29. Januar 1949 - ZVOB1. S. 65/110) oder die jeweils an deren Stelle tretenden einschlägigen Vorschriften. § 11 (1) Die über die für die einzelnen Gruppen festgesetzten Höchstsätze hinausgehenden Gewinne unterliegen der Abführung. (2) Die Abführungsbescheide für die im § 10 Abs. 1 genannten Betriebe ergehen durch die Landespreisämter. (3) Die Abführung der Übergewinne der volkseigenen Betriebe erfolgt nach den Bestimmungen der Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe vom 12. Mai 1948 (ZVOBL S. 148) nebst Durchführungsbestimmungen. § 12 Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik kann diese Verordnung auf weitere Erzeugnisse der Ziegelindustrie ausdehnen und zu diesem Zwecke die Anlage zu dieser Verordnung ergänzen. § 13 (1) Der Handel darf als Kosten- und Gewinnspanne folgende Höchstaufschläge den zulässigen Ab-Werk-Preisen zuschlagen: a) bei Direktlieferungen (Streckengeschäft) 6 v. H., b) im Einzelhandel 20v.H. (2) Die entstehenden Kosten gemäß § 2 sowie die weiteren Frachtkosten bis zur Empfangsstation dürfen in preisrechtlich zulässiger Höhe bei Zugrundelegung der wirtschaftlichsten Beförderungsart gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Lieferung ab Lager des Einzelhandels ist nur in unmittelbar versorgungswichtigen Fällen zulässig (z. B. Befriedigung des örtlichen Kleinbedarfes). (3) Mit den Handelsaufschlägen werden alle Ko- sten des Handels einschließlich der Zufuhrkosten zum Lager des Einzelhändlers sowie die Umsatzsteuer abgegolten. (Fortsetzung Seite 4);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.