Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 197 (GBl. DDR 1950, S. 197); 107 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 19501 Berlin, den 27. März 1950 Nr. 30 Tag Inhalt Seite 8. 3. 50 ErsteDurchführungsbe stimmungzur Verordnung über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott 19? 9.3 5L Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 2 über Preise für Milch, Butter, Quark' und Käse (Errichtung von Butterausgleichskassen) 198 16. 3. 50 Verordnung über die Einführung von Betriebsplänen für die volkseigene Industrie (VEB-Pläne) Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1950 200 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott. Vom 8. März 1950 Gemäß § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Februar 1950 über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott (GBl. S. 69) wird zu ihrer Durchführung folgendes bestimmt: § 1 Durch die Beschlagnahme des im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik vorhandenen und anfallenden Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrotts wird die Schrotterfassung in der bisher geübten Form nicht unterbrochen. § 2 (1) Jeder Schrottbeauftragte hat in seinem Bereich die Erfüllung des Schrottaufkommensplanes zu sichern. (2) Sehrottbeauftragte sind zu bestellen: 1. in den zentralverwalteten und landesverwal- teten volkseigenen Betrieben und Vereinigungen volkseigener Betriebe sowie in jeder fachlichen Hauptabteilung des Ministeriums für Industrie, 2. bei den Räten der Stadt- und Landkreise sowie bei dem zuständigen Ministerium jeder Landesregierung, 3. in sonstigen Betrieben und Einrichtungen nach Vorschlag des zuständigen Ministeriums der L andesr egi erung, 4. bei den Generaldirektionen Reichsbahn, Schifffahrt sowie Kraftverkehr und Straßenwesen des Ministeriums für Verkehr und den ihnen unterstellten Verkehrsträgern und Betrieben. (3) In Zweifelsfällen steht die Entscheidung darüber, was als Schrott im Sinne der Verordnung anzusehen ist, nur den vom Minister für Industrie bestellten Schrottbeauftragten zu. (4) Die gemäß Abs. 2 Ziffer 1 bis 4 zu bestellenden Schrottbeauftragten sind dem Sekretariat des Ministeriums für Industrie bis zum 30. März 1950 zu benennen. § 3 (1) Bis zur endgültigen Errichtung der Volkseigenen Handelszentrale Schrott und ihrer Filialen haben die derzeitigen Erfassungs- und Ankaufsstellen für Schrott ihre bisherige Tätigkeit fortzusetzen. Dabei sind sie an die Weisungen der Volkseigenen Handelszentrale Schrott gebunden, soweit es sich um die Erfassung von Schrott handelt. (2) Bis zur Aufteilung der landesverwalteten Vereinigungen volkseigener Betriebe der Altstofferfassung und der entsprechenden Betriebe sind diese an die Weisungen der Volkseigenen Handelszentrale Schrott gebunden. § 4 Der der Volkseigenen Handelszentrale Schrott als selbständigemPlan-und Kontingentträger zustehende Materialbedarf wird von dem Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung gedeckt. Der Anspruch auf Restkontingente des bisherigen Zentralkontors für Eisen- und Buntmetallschrott geht auf die Volkseigene Handelszentrale Schrott über. Entsprechendes gilt für die Kontingente der landesverwalteten Vereinigungen ■ volkseigener Betriebe der Altstofferfassung und j ihrer Zweigbetriebe, soweit sie mit ihrem Anlage-vermögen auf die Volkseigene Handelszentrale I Schrott übergehen und zu deren Filialen werden, i Diese Teilkontingente sind auf das planmäßige Ge-: samtkontingent der Volkseigenen Handelszentrale ; Schrott anzurecbnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.