Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 196

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 196 (GBl. DDR 1950, S. 196); Gesetzblatt Jahrgang 1950 196 (8) Sämtliche Verfahren sind bis zum 31. Mai 1950 abzuschließen. Zur Beschleunigung sind die Auslegungsfristen und Einladungsfristen auf je eine Woche abzukürzen; Einsprüche müssen bis spätestens eine Woche nach der Beendigung der Aus-legefrist bei der Verbandsbildungsbehörde eingereicht sein. (9) Die Vereinigung der Wasser- und Bodenverbände in Berlin hat bis zum 1. Juli 1950 dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Hauptabteilung Wasserwirtschaft, Aufstellungen nach folgendem Formblatt über sämtliche Wasser- und Bodenverbände, geordnet nach Kreisen und Ländern, vorzulegen: Land: Kreis: Name des Verbandes Anschrift Beteiligte Fläche Jahresbelastung in DM auf 1 ha Beteiligungsfläche durch Erforderlicher einmaliger Aufwand in DM (nicht ha) zur vollständigen Durchführung des Verbandszweckes Da für Wasserregelung von für landwirt- schaftliche Folge- einrichtung gen Unter- haltung Betrieb Geld- dienst Gesamtjahresbelastung auf 1 ha VIII. Grünlandumbruch zur Ackernutzung Zum § 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 8. Februar 1950 über Maßnahmen zur Erreichung der Friedenshektarerträge (GBl. S. 103) wird bestimmt: 1. Die Auswahl der umzubrechenden Grünlandflächen hat unter der Voraussetzung zu erfolgen, daß nach dem Umbruch eine ackerbauliche Dauerbestellung durchzuführen ist. Vor dem Umbruch hat deshalb auch die Überprüfung der Wasserverhältnisse mit der Maßgabe zu erfolgen, daß zu nasse Lagen durch vorherige Wasserregelungen entsprechend vorbereitet werden. 2. In den Gemeinden, den Kreisen und im Lande sind die unter Abschnitt HI genannten Kommissionen einzuschalten; ihnen ist die Verpflichtung aufzuerlegen, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten und die Durchführung zu überwachen. Dabei ist die der jeweiligen Gemeinde nach dem Anbauplan zustehende Futterfläche je Großvieheinheit zur Beurteilung grundlegig zu machen. Bei der Berechnung der Futterfläche sind Dauergrünland, Feldfutterbau, Futter-Hackfrüchte und die halbe Zuckerrübenfläche heranzuziehen. Ziel muß immer sein, zum Umbruch Flächen freizumachen, die in Verbindung mit einer besseren Pflege und Düngung der Restgrünlandflächen geeignet sind, die Erträge zu steigern. 8. Die in der Zeit vom 1. Januar 1950 bis 30. April 1950 umgebrochenen Dauergrünlandflächen sind, nach Kreisen aufgeschlüsselt, bis zum 31. Mai 1950 dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Hauptabteilung I, zu melden, unter gleichzeitiger Angabe, in welcher Weise die umgebrochenen Flächen der neuen Nutzung zugeführt sind. IX. Unkrautbekämpfung Zum § 38 des Gesetzes über Maßnahmen zur Erreichung der Friedenshektarerträge wird bestimmt: Die Bekämpfung des Unkrauts hat nach folgenden Terminen zu geschehen: An Wegerändern, Rainen und auf Weiden, vor Beginn des ersten Schnittes, d. h. bis spätestens zum 20. Juni, und ein zweites Mal vor Beginn des zweiten Schnittes bis zum 15. August, und zwar durch Abmähen und Abfahren der Unkrautstengel. Auf Weiden ist besonders die Bekämpfung der Geilstellenbildung durch mehrmaliges Abmähen während der Weidezeit durchzuführen. Auf einschnittigen Wiesen oder solchen, die auch am 20. Juni gemäht werden, sind die hochwüchsigen Unkräuter vor dem Aussamen derselben durch Schröpfen ztl bekämpfen. Berlin, den 6. März 1950 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin 0 17, Michaelkirehstraße 17. Fernsprecher: 67 64 11. Postscheckkonto' 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, Sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Druck: Vorwlirts-D-uckerei Bin-Treptow, Am Treptower Park 28 80.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.