Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 195 (GBl. DDR 1950, S. 195); Nr. 29 Ausgabetag: 24. März 1950 195 5. Die Bildung der Kommission hat sofort zu erfolgen. Ihre Tätigkeit hat spätestens am 15. März 1950 zu beginnen. 6. Die Tätigkeit der Mitglieder in allen Kommissionen ist ehrenamtlich. IV. Befreiung vom Abgabesoll. Abnahmeprotokolle (l) Nach § 14 /es Gesetzes'vom 22. Februar 1950 über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 (GBl. S. 163) Sind von der Ablieferung befreit nach Buchst, d des Gesetzes das aus urbargemachten Waldböden oder Sumpfgelände gewonnene Nutzland sowie rekultiviertes Bergbaugelände für die ersten 3 Anbaujahre, nach Buchst, e des Gesetzes neugewonnenes Nutzland (z. B. nach Rodung von Gestrüpp, Moorgelände,- bewässerungsbedürftiges Ödland, minderwertiges aber landwirtschaftlich nutzbarzumachendes Brachland) für die ersten 2 Anbaujahre und nach Buchst, f des Gesetzes das aus anderen Bodenflächen (z. B. früheren militärischen Übungsgebieten) gewonnene Nutzland für das erste Anbaujahr. (2) Die Beendigung der Arbeiten ist in einem Abnahmeprotokoll festzustellen. Hierfür gelten dieselben Richtlinien wie für die Abnahmeprotokolle der Ackerlandgewinnung in den Vorjahren. Die Richtigkeit der Abnahmeprotokolle ist durch einen Feststellungsvermerk der Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, zu bescheinigen. V. Wirtschaftsplanung Die für die Ackerlandgewinnung und die wasserwirtschaftlichen Arbeiten erforderlichen Baustoffe und Bedarfsgüter (z. B. Brenn- und Treibstoffe, elektrische Energie, Düngemittel, Sprengmittel, Transportmittel, Arbeitsgeräte, Arbeitsschutzkleidung, Werkzeuge usw.) sind von den Landesregierungen im Rahmen der Plankontingente den Abteilungen Wasserwirtschaft zuzuweisen die für ihre Beschaffung nach Freigabe und ihre Verteilung auf die einzelnen Maßnahmen Sorge zu tragen haben. Die Arbeitskräfte sind von den Ämtern für Arbeit auf Anforderung zu stellen. VI. Planerfüllungsmeldung Für die Meldungen sind die vorgeschriebenen Formblätter der Vorjahre beizubehalten. Sie sind zu erstatten a) für die Ackerlandgewinnung monatlich von dem Vorsitzenden der Gemeindekommission an die landwirtschaftlichen Abteilungen der Kreise. Diese geben sie gesammelt an die Wasserwirtschaftsabteilungen der Länder, die sie an die Hauptabteilung Wasserwirtschaft in Berlin weiterleiten, b) über die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen ebenfalls monatlich von den Wasserwirtschaftsämtern an die Wasserwirtschaftsabteilungen der Länder und von diesen an die Hauptabteilung Wasserwirtschaft des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft in Ber-lin. VII. Wasser- und Bodenverbände (1) Sämtliche Wasser- und Bodenverbände sind zu verpflichten, bis um 15. April 1950 Haushaltspläne, von den Mitgliederversammlungen beschlossen, den Landräten als Aufsichtsbehörden vorzulegen. Die Landräte sind verpflichtet, zu den Mitgliederversammlungen Vertreter zu entsenden, die in jedem Falle darüber zu wachen habep, daß alle in den Verbänden zu erledigenden Arbeiten in die Haushaltspläne aufgenommen werden. Grundsätzlich muß darauf bestanden werden, daß die Wasser- und Bodenverbände ihre Anlagen in diesem Jahre in Ordnung bringen und Investitionsmittel unter keinen Umständen zur Verbilligung der laufenden Unterhaltung und Verwaltung bereitgestellt werden. (2) In den Neubauerndörfern sind zur Unterhaltung der bestehenden Ent- und Bewässerungsanlagen und Dränungen umgehend Wasser- und Bodenverbände nach vereinfachtem Verfahren zu bilden, soweit solche noch nicht bestehen. (3) Zugrunde zu legen sind Kartenauszüge von den Katasterämtern (Vermessungsämtern), für diesen Zweck in dreifacher Ausfertigung herzustellen, einschl. der üblichen Teilnehmerverzeichnisse. (4) Die Festlegung der Beteiligungsgebiete hat durch Kommissionen zu erfolgen, denen angehören sollen ein nicht ortsansässiger VdgB-Vertreter, ein an der Sache beteiligter Bauer, ein sachkundiges Vorstandsmitglied eines anderen Wasser- und Bodenverbandes, ein Vertreter der verbandsbildenden Behörde (Landrat) und ein Vertreter des Katasteramtes (Vermessungsamtes). (5) Soweit kartenmäßige Darstellungen usw. von den zu unterhaltenden Verbandsanlagen nicht sofort beschafft werden können, ist eine Beschreibung derselben zugrunde zu legen, aus der sich zweifelsfrei der Zweck und der Umfang des Verbandes erkennen und innerhalb kürzester Frist darstellerisch ergänzen läßt. (6) Der Satzungsentwurf, das Teilnehmerverzeichnis mit Lageplan und die Beschreibung der Ver-bandsanlageri sind eine Woche lang öffentlich auszulegen. Zugleich sind alle Beteiligten zu einer ersten Mitgliederversammlung durch Brief mit Zustellungsurkunde zu laden. (7) In der von der Bildungsbehörde zu leitenden ersten Mitgliederversammlung, die ohne. Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig ist, was in der Einladung zum Ausdruck kommen muß, sind Einsprüche gegen die Beteiligung oder die Satzung zu behandeln und zu entscheiden. Danach ist die Satzung und das Teilnehmerverzeichnis zu bestätigen, ebenfalls der Vorsitzende und der Vorstand zu wählen und der erste Haushaltsplan zu beschließen. Die Bestätigung erfolgt durch Beschluß des Rates des Kreises.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Regelungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung verantwortlich sind. Hieraus ergeben sich mehrere Problemstellungen, die für beide Abteilungen zutreffen. Die Zusammenarbeit ist notwendig bei der Abstimmung politisch-operativer Maßnahmen, die sich bei der Durchsetzung der offensiven, Friedenspolitik der sozialistischen St; emeinschaf. Die entscheidende Kraft bei der Lösung dieser Aufgaben stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter dar. Sit- erfüllen den Kampfauftrag innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß sich die Spionageverbrechen ihrem Wesen nach gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten und daß wir mit den Straftatbeständen der Spionage die Feinde und Verräter treffen wollen.