Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 194

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 194 (GBl. DDR 1950, S. 194); 194 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Die Bereitstellung der Investitionsmittel darf nur in der Höhe erfolgen, die über die tragbare Belastung hinausgeht. Der Investitionsbetrag ist in jedem Einzelfall zu berechnen; jede Schematisierung hat zu unterbleiben. Die Kosten der laufenden Unterhaltung dürfen nicht durch Investitionsmittel herabgesetzt werden. 2. Die für die Erstellung neuer wasserwirtschaftlicher Anlagen von hier zu bestätigenden Einzelmaßnahmen sind grundsätzlich ebenso wie vor hinsichtlich der Investitionsmittelbereitstellung zu behandeln, d. h. es ist in jedem Einzelfall die tragbare Belastung zu prüfen und zur Bestätigung hier vorzulegen. Die Bestätigungsvorlage ist sinngemäß wie bei Ziffer 1 vorzunehmen. 3. Die Flächen für die Gewinnung neuen Ackerlandes sind auf die Kreise und von diesen auf die Gemeinden zu verteilen nach den gegebenen Möglichkeiten. Zum Zwecke der Auswahl der Flächen sind Kommissionen gemäß Abschnitt III zu bilden. Die ausgewählten Flächen sind wie folgt zu erfassen: Träger der Maßnahmen Fläch engröße Derzeitiger Kulturzustand Wert oder Bonitätsklasse Gesamt- kosten Vorgesehener Investitionsbetrag ha DM insgesamt DM je 1 ha DM II. Zusage der Investitionsmittel Die im Erlaß des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Hauptabteilung Wasserwirtschaft, vom 24. November 1949*) vorgesehene Limitierung gilt nur für die Prüfung. Die Zusage der Investitionsmittel für jede Einzelmaßnahme bedarf rückwirkend zum 1. Januarl950 der hiesigen Bestätigung. Zu diesem Zwecke sind zu Abschnitt-I Ziffern 1 und 3 listenmäßige Anträge umgehend hierherzugeben. Zu Abschnitt I Ziffer 2 gelten die Bestimmungen des vorstehend angeführten Erlasses mit der Abänderung, daß die Prüfungsbefunde nur von denjenigen Objekten vorzulegen sind, die im Investitionsplan auf genommen sind oder auf genommen werden sollen. III. Überwachungskommission 1. Zum Zwecke der Auswahl und Kontrolle der Arbeiten zur Gewinnung neuen Ackerlandes ist am Sitze einer jeden Regierung eine Landeskommission, am Sitze eines jeden Kreises eine Kreiskommission und in jeder Gemeinde eine Gemeindekommission zu bilden. 2. Die Landeskommission hat zu bestehen aus je einem Vertreter a) der Landesregierung als Vorsitzendem, b) des Landesausschusses der VdgB, c) des FDGB, d) des agrarpolitischen Ausschusses im Landtag, e) der landwirtschaftlichen höheren Lehranstalt (Direktor der landwirtschaftlichen Fachschule bzw. der landwirtschaftlichen Fakultät). Die Kreiskommission hat zu bestehen aus je einem Vertreter a) des Kreisrates als Vorsitzendem, b) des Kreisausschusses der VdgB, c) des FDGB, d) des agrarpolitischen Ausschusses des Kreistages, *) Den Landesregierungen durch Rundschreiben bekanntgegeben. e) der landwirtschaftlichen Schule (Direktor oder Kreiswirtschaftsberater). Die Gemeindekommission hat zu bestehen aus je 3 Mitgliedern a) des Gemeinderates, b) des für landwirtschaftliche Angelegenheiten zuständigen Ausschusses der Gemeindevertretung, c) der örtlichen VdgB. 3. Die Mitglieder der Landeskommission zu a) und e) benennt der Minister für Land- und Forstwirtschaft, der die Vorschläge zu b), c) und d) bestätigt. Die Mitglieder der Gemeindekommission werden von dem Gemeinderat bzw. dem Gemeindeausschuß und der örtlichen VdgB gewählt. Den Vorsitzenden der Gemeindekommission wählen die Mitglieder aus ihrer Mitte. 4. Die Aufgaben der Gemeindekommission bestehen in der Auswahl und Feststellung der im Gebiete der Gemeinde in Frage kommenden Flächen nach Maßgabe des von der landwirtschaftlichen Abteilung des Kreises für die Ackerlandgewinnung auferlegten Solls. Erstreckt sich eine Fläche auf zwei oder mehrere Gemeindegemarkungen, so ist die Gemeindekommission zuständig, in deren Gebiet die größere Teilfläche liegt. Der Kreiskommission obliegt als beratendes Organ die Überwachung des Fortschrittes der Arbeiten in den einzelnen Gemeinden. Bei etwaigen Einsprüchen der Grundeigentümer oder der Gemeinden hat der Rat des Kreises vor der Entscheidung über den Einspruch die Kreiskommission zu hören. Die Aufgabe der Landeskommission besteht als beratendes Organ in der Überwachung der Durch führung des Planes im Landesmaßstab. Bei etwaigen Einsprüchen der Kreise hat dit Landesregierung vor der Entscheidung über diese Einsprüche die Landeskommission zu hören.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.