Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 19 (GBl. DDR 1950, S. 19); Nr. 4 Ausgabetag: 24. Januar 1950 19 c) Stipendienempfänger, die arbeitsunfähige Familienangehörige auf Grund ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht zu versorgen haben, werden den Verheirateten gleichgestellt, wenn das monatliche Einkommen der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nicht mehr als 60 DM beträgt. d) Für jedes zu versorgende Kind erhalten die Stipendienempfänger einen monatlichen Zuschuß von 30 DM. Gruppe II Alle nicht in die Gruppe I fallenden Stipendienempfänger erhalten 100 DM bis 300 DM je Semester. Die Einstufung erfolgt entsprechend der fachlichen Leistung, der gesellschaftspolitischen Betätigung und der sozialen Lage nach einer gleitenden Skala, jedoch darf die durchschnittliche Höhe des Stipendienbetrages je Semester 150 DM nicht übersteigen. Aus Gruppe II können Studierende mit überdurchschnittlicher Gesamtbewertung bis zu einem Viertel der für die Gruppe II vorgesehenen Gesamtstipendiensumme in die Stufe 1 oder 2 der Gruppe I genommen werden. Für diese gelten dann auch alle anderen für die Gruppe I, Stufe 1 und 2, vorgesehenen Vergünstigungen. § 3 Gebührenerlaß Alle Stipendienempfänger erhalten Gebührenerlaß. Unabhängig von dieser Regelung können bis zu 15% der Studierenden, die keine Stipendien erhalten, Gebühren erlassen werden. § 4 Dauer der Unterstützung Stipendien und Gebührenerlaß werden grundsätzlich für die Dauer des Studiums bewilligt. Der Stipendien- oder Gebührenerlaßempfänger ist jedoch verpflichtet, mit der Rückmeldung zum Studium bei Beginn eines jeden neuen Semesters eine Bescheinigung der Arbeitsstelle über den Verdienst der Eltern oder des Ehegatten oder der unterstützungsberechtigten sonstigen Familienangehörigen abzugeben. Bei Beginn jedes Wintersemesters ist der Stipendienantrag auf dem vorgeschriebenen Formular zu wiederholen, damit das Stipendium erforderlichenfalls neu festgesetzt werden kann. § 5 Beurlaubung Bei Beurlaubung wird das Stipendium nur in Ausnahmefällen beim Vorliegen wichtiger Gründe weitergezahlt. Der Antrag auf Weiterzahlung ist rechtzeitig vor Beginn des Urlaubs zu stellen. - § § 6 Entzug des Stipendiums oder Gebührenerlasses Bei falschen Angaben wird, unbeschadet der Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder der Exmatrikulation, das Stipendium und der Gebührenerlaß sofort entzogen. § 7 Für die Universität Berlin und die Hochschule für angewandte Kunst, Berlin-Weißensee, gelten die gleichen Stipendienrichtlinier. mit einem Ortszuschlag in Höhe von 20 DM für die Gruppe I. § 8 Die vorstehenden Stipendienrichtlinien gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1950 für die Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik. Anlage 2 zu § 6 vorstehender Verordnung Stipendienrichtlinien für die Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik § 1 Die Stipendienempfänger werden in die Gruppen I und II eingeteilt. In der Gruppe I sind drei Bewertungsstufen vorgesehen. Die Stufen 1 und 2 finden auf Stipendienbewerber mit überdurchschnittlicher Gesamtbewertung Anwendung. § 2 Höhe der Stipendien Gruppe I Arbeiter, Bauern und- deren Kinder, Kinder von verdienten Lehrern und Ärzten des Volkes und von Nationalpreisträgern erhalten als Grundstipendium in Stufe 1 (bis zu 2% der Stipendienempfänger) 160 DM monatlich, Stufe 2 (bis zu 10% der Stipendienempfänger) 140 DM monatlich, Stufe 3 (alle anderen Stipendienempfänger) 125 DM monatlich. Differenzierung der Stipendiensätze Innerhalb der Gruppe I, Stufe 1, 2 und 3, werden die Stipendien mit dem Fortschreiten der Ausbildung erhöht. Die Erhöhung beträgt nach dem 4. Halbjahr 10 DM monatlich, nach dem 6. Halbjahr 20 DM monatlich. Ein volles Stipendium wird gewährt, wenn das Nettoeinkommen der Eltern 300 DM monatlich nicht überschreitet. Sofern Geschwister zu versorgen sind, erhöht sich dieser Betrag um 30 DM monatlich je Kind. Dieses Nettoeinkommen von 300 DM monatlich gilt jedoch nur als Richtsatz; die Stipendienkommission soll nicht nur die Einkommensverhältnisse der Eltern oder des Ehegatten als alleinigen Maßstab für die Höhe der Stipendiensätze anlegen, sondern alle sozialen Faktoren prüfen Kinder von Aktivisten, die als solche nach den Richtlinien des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes anerkamit sind, und Kinder verdienter Lehrer und Ärzte des Volkes sowie von;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.