Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 18 (GBl. DDR 1950, S. 18); 8 Gesetzblatt (2) Bei der Aufteilung der Gelder werden berück-ichtigt 1. die Arbeiter- und Bauernfakultäten, 2. die Hoch- und Fachschulen entsprechend ihrer kulturellen und wirtschaftspolitischen Bedeutung und der sozialen Zusammensetzung der Studenten- und Schülerschaf t unter besonderer Berücksichtigung der Arbeiter- und Bauernkinder. Mindestens 75% der Mittel werden für Studierende und Schüler aus Arbeiter- und Bauernkreisen verwendet. § 5 Stipendienkontrollkommissionen Um die einheitliche Durchführung der Grundsätze dieser Verordnung zu sichern, werden bei den Ministerien für Volksbildung Kontrollkommissionen gebildet. Diese setzen sich aus einem hauptamtlich tätige** Vorsitzenden und je einem Vertreter der entsprechenden Fachabteilungen (Hochschule und Fachschule) und der Landesvorstände des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Freien Deutschen Jugend und der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe zusammen. Zu ihren Obliegenheiten gehört auch die Kontrolle und Bestätigung der Beschlüsse der Stipendienkommissionen (§ 3). § 6 Im übrigen gelten für die Gewährung und den Entzug von Stipendien die dieser Verordnung beigefügten Stipendienrichtlinien für die Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik (Anlage 1) und für die Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik (Anlage 2). § 7 Volkseigene industrielle und landwirtschaftliche Betriebe gewähren zur Förderung der Ausbildung von Industrie- und Landarbeitern an Hoch- und Fachschulen Stipendien im Rahmen der dieser Verordnung beigefügten Stipendienrichtlinien. Die näheren Anweisungen hierüber erläßt das zuständige Ministerium der Deutschen Demokratischen Republik. § 8 Landesgesetzliche Vorschriften über das Stipendienwesen sind den Bestimmungen dieser Verordnung und der Stipendienrichtlinien anzupassen. § 9 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1950 in Kraft. Berlin, den 19. Januar 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium für Volksbildung I. V. des Staatssekretärs: S i e b e r t Hauptabteilungsleiter Jahrgang 1950 Anlage 1 zu § 6 vorstehender Verordnung Stipendienrichtlinien für die Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik § 1 Die Stipendienempfänger werden in die Gruppen I und II eingeteilt. In der Gruppe I sind drei Bewertungsstufen vorgesehen. Die Stufen 1 und 2 finden auf Stipendienbewerber mit überdurchschnittlicher Gesamtbewertung Anwendung. § 2 Höhe der Stipendien Gruppe I Arbeiter, Bauern und deren Kinder, Kinder von verdienten Lehrern und Ärzten des Volkes und von Nationalpreisträgern erhalten als Grundstipendium in Stufe 1 (bis zu 2% der Stipendienempfänger) 180 DM monatlich, Stufe 2 (bis zu 10% der Stipendienempfänger) 150 DM monatlich, Stufe 3 (alle anderen Stipendienempfänger) 130 DM monatlich. Differenzierung der Stipendiensätze Innerhalb der Gruppe I, Stufe 1, 2 und 3, werden die Stipendien mit dem Fortschreiten des Studiums erhöht. Die Erhöhung beträgt nach dem 4. Semester 10 DM monatlich, nach dem 6. Semester 20 DM monatlich. Ein volles Stipendium wird gewährt, wenn das Nettoeinkommen der Eltern 300 DM monatlich nicht überschreitet. Sofern Geschwister zu versorgen sind, erhöht sich dieser Betrag um 30 DM monatlich je Kind. Dieses Nettoeinkommen von 300 DM monatlich gilt jedoch nur als Richtsatz; die Stipendienkommission soll nicht nur die Einkommensverhältnisse der Eltern oder des Ehegatten als alleinigen Maßstab für die Höhe der Stipendiensätze anlegen, sondern alle sozialen Faktoren prüfen. Kinder von Aktivisten, die als solche nach den Richtlinien des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes anerkannt sind, und Kinder verdiente* Lehrer und Ärzte des Volkes sowie von Nationalpreisträgern fallen nicht unter die vorgenannten Begrenzungen für die Gewährung eines vollen Stipendiums. Zusätze zum Grundstipendium a) Verheirateten Stipendienempfängern, deren Ehegatten arbeitsunfähig sind oder wegen Betreuung der Kinder keine Arbeit annehmen können, kann ein monatlicher Zuschuß von 30 DM, bei getrenntem Haushalt von 70 DM gewährt werden. b) Sofern der Ehegatte des Stipendienempfängers ein monatliches Einkommen von mehr als 100 DM hat, kann der Zuschuß für Verheiratete nicht gezahlt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.