Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 168

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 168 (GBl. DDR 1950, S. 168); 168 Gesetzblatt Jahrgang 1950 d) die Verbraucherpreise für Brot, Nährmittel, Zucker, Süßwaren und Marmelade entsprechend den verbesserten Qualitäten neu festzusetzen, e) die Senkung der Kosten des Handelsapparates fortzuführen, f) die Einhaltung der neu festgesetzten Preise durch systematische Überwachung zu sichern. IV. Teil Schlußbestimmungen f § 31 Das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik erläßt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung die erforderlichen Durchführungsbestimmungen. § 32 Verstöße gegen dieses Gesetz sind nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) zu bestrafen, soweit nicht nach anderen Bestimmungen höhere Strafen verwirkt sind. § 33 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1950 in Kraft. Berlin, den 22. Februar 1950 Das vorstehende, vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer unter dem 8. März 1950 ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den 13. März 1950 Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck * § Verordnung über die Versorgung mit Brot, Nährmitteln, Zucker und Süßwaren (Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950). Vom 1. März 1950 Zur Durchführung des I. Teiles des Gesetzes vom 22. Februar 1950 über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 (GBl. S. 163) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung folgendes verordnet: § 1 Brotversorgung: (1) Ab 10. Februar 1950 ist neben dem bisher gegen Marken käuflichen Mischbrot ein reines Roggenbrot 75°/oiger Ausmahlung (Roggenmehl der Type 997) im Handel anzubieten. (2) Entsprechend dem Rohstoffverbrauch erfolgt die Abgabe dieses Roggenbrotes zum lV2fachen Markenwert. (3) Die Wahl zwischen den beiden Brotsorten bleibt dem Verbraucher überlassen. (4) Ab 10. Februar 1950 ist der Verkauf des Mischbrotes durch die Handelsorganisation - HO - einzu- stellen. Vom gleichen Zeitpunkt ab ist neben dem jetzt geführten Roggenbrot eine Brotsorte erstklassiger Friedensqualität aus Mehl von 68°/oiger Ausmahlung zu führen. (5) Der Preis für Roggenbrot 75%iger Ausmahlung in der HO wird in Berlin auf 3, DM und in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik auf 2,75 DM pro Kilo gesenkt. Der Preis für das Roggenbrot 68°/oiger Ausmahlung wird in Berlin auf 3,50 DM und in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik auf 3,25 DM pro Kilo gesenkt. (6) Für das auf Marken käufliche Brot 75°/'oiger Ausmahlung wird ein Verkaufspreis von' 0,52 DM pro Kilo festgesetzt. g Nährmittel Versorgung (1) Ab 10. Februar 1950 sind neben den bisherigen Teigwaren aus Weizenmehl 72°/oiger Ausmahlung Schnitt-, Band- und Fadennudeln, Spätzle, Makkaroni und Spaghetti aus 40°/oig ausgemahlenem Weizenmehl herzustellen. (2) Für 100 g Nährmittelmarken werden 75 g Teigwaren dieser besseren Qualitäten abgegeben. (3) Der Preis beträgt pro Kilo: für Schnitt- und Bandnudeln 1,12 DM, für Fadennudeln und Spätzle 1,14 DM, für Makkaroni 1,16 DM, für Spaghetti ; 1,18 DM. (4) Ab 1. April 1950 wird neben den bereits bestehenden Mehlsorten ein Weizenmehl 40%iger Ausmahlung verkauft. (5) Ab 1. März 1950 sind Haferflocken in verbesserter Qualität herzustellen. Das Ausmahlungsverhältnis ist von 57% auf 52°/o zu senken. Für 100 g Nährmittelmarken sind 90 g Haferflocken abzugeben. Der Preis beträgt 0,98 DM pro Kilo. (6) Ab 1. April 1950 haben die Nährmittelmarken in allen Ländern der Deutschen Demokratischen Republik unbeschränkt Gültigkeit. (7) Kindernährmittel sind in friedensmäßiger Güte herzustellen. c „ 9 3 Zucker- und Süßwarenversorgung: (1) Ab 1. April 1950 ist für die kartenmäßige Versorgung neben Raffinade auch Würfel- und Puderzucker im Handel anzubieten. (2) Das Sortiment der bisher auf Zuckermarken verteilten Süß- und Dauerbackwaren ist erheblich zu erweitern. „ , § 4 Schlußbestimmungen Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 2. Februar 1950 über die Verbesserung der Brotversorgung Preisverordnung Nr. 40 (GBl. S. 73) außer Kraft. Berlin, den 1. März 1950 Ministerium für Kandel und Versorgung Dr. Hamann Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten von Anfang an darauf dringen, daß die Dokumen-tierung im Interesse der operativen Arbeit ernster genommen wird und Veränderungen systematisch nachgetragen oder ausgewiesen werden.