Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 164 (GBl. DDR 1950, S. 164); 164 Gesetzblatt Jahrgang 1950 "Vor unseren Bauern steht jetzt die ihnen im Volkswirtschaftsplan gestellte Aufgabe, im Jahre 1950 Triedenshektarerträge zu erzielen. Das bedeutet, daß der Ertrag der wichtigsten landwirtschaftlichen Kulturen im Vergleich zu 1949 für Getreide um 8,5%, für Ölkulturen um 20,3%, für Zuckerrüben um 39,2% und für Kartoffeln um 41,4% zu erhöhen ist. Bei der Viehaufzucht ist der Schweinebestand von 4,32 Millionen auf 5,7 Millionen Stück, der Rinderbestand von 3,31 Millionen auf 3,65 Millionen Stück, der Pferdebestand von 694 000 auf 721 000 Stück und der Schafbestand von 899 000 auf 1,24 Millionen Stück zu steigern. Zur Erreichung dieses Zieles werden der Landwirtschaft für das Jahr 1950 gegenüber 1949 95,2% mehr Phosphordünger, 7% mehr Kalidünger und rund 180 000 t Stickstoffdünger zur Verfügung gestellt. Der Bedarf der Landwirtschaft an Stickstoff und Kalidünger wird damit gedeckt. Entsprechend der erhöhten Ergiebigkeit der Landwirtschaft wird die Veranlagung zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse neu geregelt. Die Erfüllung der Ablieferungspflicht ist durch stärkere Anpassung an die Produktionsmöglichkeiten jeder einzelnen Wirtschaft zu erleichtern. Voraussetzung dafür ist eine gerechte Differenzierung jeder einzelnen Wirtschaft. Dank dieser Voraussetzung kann die Landwirtschaft die weitere Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung und den durch die Aufhebung der Rationierung entstehenden Mehrbedarf durch erhöhte Bereitstellung von Nahrungsmitteln für die Versorgung sichern. Von der Erkenntnis und der Tatkraft unserer Bauern wird es also abhängen, aus eigenen Anstrengungen diesen großen volkswirtschaftlichen Fortschritt zu verwirklichen Gleichzeitig ist es aber auch notwendig, der bäuerlichen Forderung auf Beseitigung des zur Zeit bestehenden großen Unterschiedes zwischen den Preisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und denen für Industrieerzeugnisse des landwirtschaftlichen Bedarfes zu entsprechen. Um die wirtschaftliche Grundlage der bäuerlichen Betriebe weiter zu festigen, müssen die Preise für eine Reihe landwirtschaftlicher Erzeugnisse erhöht werden. Dieser Weg zur Herstellung volkswirtschaftlich gesünderer Preisverhältnisse wird auch die Verbraucherpreise beeinflussen. Ein einheitliches Preisniveau wird zustande kommen durch weitere Preissenkungen in der Handelsorganisation - HO - und entsprechende Regulierungen der Verbraucherpreise, unter besonderer Berücksichtigung der Qualitätsverbesserung. Ohne die Herstellung des einheitlichen Preisniveaus ist die Aufhebung der Rationierung nicht möglich. Die Erreichung eines einheitlichen Preisniveaus hängt ab von dem Umfang der Produktion, der Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Senkung der Selbstkosten und der Verkürzung des Handelsweges. Im Bewußtsein der Verantwortung für diese wesentlichen Verbesserungen der Lebensbedingungen der Bevölkerung hat die Provisorische Volkskammer dieses Gesetz beschlossen: I. Teil Verbesserung der Versorgung mit Brot, Nährmittein, Zucker und Süßwaren § 1 (1) Die Qualität der Nahrungsmittel, die nach den bisher gültigen Vorschriften hergestellt werden, ist einer strengen Kontrolle zu unterziehen. (2) Um die Herstellung hochwertiger Qualitäten zu sichern, sind die Ausbeutesätze, Rezepturen und Schwundnormen zu überprüfen und neu festzusetzen. § 2 Die Handelsunternehmen sind verpflichtet, die Erfüllung der Lieferverträge zu kontrollieren und die Annahme von minderwertigen und nicht den Herstellungsvorschriften entsprechenden Waren zu verweigern. § 3 (1) Für den bei der Herstellung besserer Qualitäten erforderlichen Mehrverbrauch an Rohstoffen sind, solange die Kartenversorgung noch besteht, die entsprechenden Markenanrechnungssätze festzulegen. (2) Die Verbraucherpreise sind entsprechend den Qualitäten zu differenzieren. (3) Dem Verbraucher steht beim Einkauf die freie Wahl der Qualität in den jeweils auf die Lebensmittelkarten zu beziehenden Nahrungsgütern zu. § 4 (1) Zur Durchführung der Versorgung ist ein Warenumsatzplan zu entwickeln. Die Zuteilungen haben entsprechend dem nachgewiesenen Bezug in der letzten Abrechnungsperiode und dem Bedarf an die Zentralen der volkseigenen und genossenschaftlichen Handelsorgane zu erfolgen, die dann die Warenstreuung im Rahmen ihrer Organisation übernehmen. (2) Die Belieferung der privaten Handelsunternehmen erfolgt wie bisher über die Ministerien für Handel und Versorgung in den Ländern, durch die Abteilungen für Handel und Versorgung in den Stadt- und Landkreisen. (3) Die Aufstellung der Handelspläne bei den Zentralen der volkseigenen und genossenschaftlichen Handelsorgane, ihre Durchführung und die Abrechnungen sind einer systematischen Kontrolle zu unterwerfen. § 5 (1) Zur Sicherung einer störungsfreien Versorgung sind die erforderlichen staatlichen Reserven;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt unbedingt erforderlichen Maßnahmen entschlossen zu veranlassen und konsequent durchzusetzen. Es kann nicht Aufgabe des Vortrages sein, alle möglichen Angriffe Verhafteter einschließlich der durch die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Umfang des Mißbrauchs von Kommunikationsund Bewequnqsmöqlichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch-unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit unter Ziffer dieser Richtlinie sind bei der Suche, Auswahl, Aufklärung, Überprüfung und Werbung von Personen aus dem Operationsgebiet hohe Anforderungen an die Organisierung und Durchführung aller politisch-operativen Maßnahmen zu stellen und dabei folgendes besonders zu beachten: Die Kandidaten sind unter Nutzung aller geeigneten Möglichkeiten im Operationsgebiet und in der gründlich aufzuklären. Zur Erhöhung der Sicherheit im Gewinnungsprozeß und bei komplizierten Werbungen sind unter Beachtung der Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung bei entsprechender Notwendigkeit andere einzubeziehen.