Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 158 (GBl. DDR 1950, S. 158); 158 Gesetzblatt Jahrgang 1950 setzenden handwerklichen Produktion im öffentlichen Verkehr dient das Gütezeichen der Deutschen Demokratischen Republik. Dieses Gütezeichen weist die aus der Anlage 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Gestalt auf. (2) Alle Erzeugnisse, die unter dem Hinweis auf die Berechtigung, das Gütezeichen verwenden zu dürfen, in den öffentlichen Verkehr gebracht werden, sind in verkehrsüblicher Weise mit dem Zeichen zu versehen. Die Verwendung des Zeichens ist, abhängig von den Abmessungen des Erzeugnisses, nur in den Größen nach DIN 323 Reihe R 5 zwischen 4 und 100 mm Kreisdurchmesser in einfarbiger Darstellung auf ebenfalls einfarbigem Grunde und in Verbindung mit der Registernummer (§ 4 Abs. 1) zulässig. Nur bei Kleinstdarstellung mit weniger als 10 mm Kreisdurchmesser darf der Bestandteil „DDR“ entfallen, wenn er bei der Darstellungstechnik in der Verkleinerung nicht mehr klar zum Ausdruck kommt; die Registernummer ist in diesem Falle jedoch in leserlicher Größe zu halten. § 2' (1) Die Berechtigung zur Verwendung des Gütezeichens im Sinne des § 1 Abs. 2 dieser Verordnung kann nur für solche Erzeugnisse erteilt werden, die nach amtlicher Feststellung in die Klasse der Besterzeugnisse der nach § 3 der Verordnung über die Verbesserung der Qualität der Produktion vorgesehenen Gütevorschriften fallen. i § 4 (1) Jedes der beiden nach § 2 Abs. 2 für die Erteilung der Befugnis zum Verwenden des Gütezeichens berechtigten Ämter führt über die erteilten Berechtigungen ein urkundliches Register im Rahmen einer vom Ministerium für Planung, Hauptabteilung Wissenschaft und Technik, festzusetzenden Nummernfolge. (2) Über die erteilten Berechtigungen sowie über Verlängerungen der Benutzungsdauer haben die im Abs. 1 genannten Ämter dem Ministerium für Planung, Hauptabteilung Wissenschaft und Technik, monatlich in geschlossenen Übersichten nach besonderer Anweisung Bericht zu erstatten. (3) Die erteilten Berechtigungen sowie Verlängerungen der Benutzungsdauer veröffentlicht das Ministerium für Planung, Hauptabteilung Wissenschaft und Technik, im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Ablehnende Beschlüsse der die Benutzungsbefugnis erteilenden Ämter sind schriftlich zu begründen und den Antragstellern zuzustellen. § 5 (1) Gegen ablehnende Beschlüsse nach § 4 Abs. 4 dieser Verordnung ist innerhalb eines Monats Berufung zulässig. Die Berufung ist schriftlich zu begründen und bei dem Amt zu erheben, das den ablehnenden Beschluß erlassen hat. (2) Für amtliche Prüfung sind ausschließlich befugt: a) die Dienststellen des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung, sofern es sich nicht um die unter b) erwähnten Erzeugnisse handelt, b) die Dienststellen des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht, wenn es sich um Maße und Meßgeräte im Sinne der Anordnung über die Kontrolle der Maße und Meßgeräte in der sowjetischen Besatzungszone vom 13. Juli 1949 (ZVOB1. I S. 529) handelt. (3) Für die Fachgebiete, die nach der im Abs. 2 unter b) genannten Anordnung dem Prüfdienst des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht Vorbehalten sind, bildet dieses Gutachterausschüsse (vgl. § 8 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 16. Februar 1950 zur Verordnung über die Verbesserung der Qualität der Produktion - GBl. S. 136). § 3 (1) Die Berechtigung zum Verwenden des Gütezeichens nach § 1 dieser Verordnung erteilt auf Antrag des Herstellers das nach § 2 Abs. 2 dieser Verordnung zuständige Amt nach Anhören des entsprechenden Gutachterausschusses. Für diese Anträge ist ein Formblatt nach Anlage 2 zu verwenden. Für jeden Artikel ist ein gesonderter Antrag notwendig. (2) Die Berechtigung nach Abs. 1 gilt für die Dauer eines Jahres. Dieses Jahr beginnt-mit dem Quartal zu laufen, welches dem Quartal folgt, in dem die Berechtigung erteilt worden ist. Nach Ablauf des ersten Jahres ist die Genehmigung auf Antrag jeweils für ein weiteres Jahr zulässig. (2) Die Entscheidung über eine Berufung trifft eine beim Ministerium für Planung zu bildende Kommission. Außer dem Vertreter des genannten Ministeriums sind Mitglieder der Kommission ein Vertreter des Ministeriums für Industrie sowie, je nach Art des Falles, ein Vertreter des Ministeriums für Handel und Versorgung oder des Ministeriums für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung. Entscheidungen dieser Kommission sind nach Mitteilung ihrer schriftlichen Begründung endgültig. § 6 (1) Die Zuerkennung einer Berechtigung nach § 3 dieser Verordnung ist mit der Siegelung des der Prüfung zugrunde liegenden Musters verbunden. Insofern Musterfähigkeit nicht besteht, treten an die Stelle des Musters Konstruktionszeichnungen und Beschreibung, beide, soweit sie für die Kenntlichmachung der Merkmale notwendig sind, die für die Zuerkennung der Berechtigung den Ausschlag gegeben haben. (2) Diese Unterlagen sind beim Antragsteller in pfleglicher Aufbewahrung zu halten. Dispositionen über sie sind erst nach Abschluß der Fertigung auf Grund eines von dem nach § 2 Abs. 2 dieser Verordnung zuständigen Amt genehmigten besonderen Freigabeantrages zulässig. § 7 Die Kennzeichnung der den gesiegelten Unterlagen nach § 6 Abs. 1 dieser Verordnung entsprechenden Erzeugnisse hat der Hersteller in eigener;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Un-tersuchungshaftvollzug jederzeit zuverlässig zu sichern, die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe.